Tische und Bänke liegen auf dem Pflaster in der Innenstadt von Stuttgart. | Bildquelle: dpa

Nach Stuttgart-Krawallen Diskussion über Abstammungsprüfung

Stand: 13.07.2020 13:48 Uhr

Gegen den Begriff "Stammbaumforschung" wehrt sich die Stuttgarter Polizei, ihr Vorgehen löst dennoch heftige Kritik aus: Zu einigen Verdächtigen der Krawallnacht fragte sie einen Migrationshintergrund ab. Es gibt aber auch Unterstützer.

Die Debatte um Ermittlungen zum Migrationshintergrund von Tatverdächtigen nach den Stuttgart-Krawallen von Ende Juni dauert an. Mit deutlichen Worten verteidigte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster die Stuttgarter Polizei gegen Kritik: "Ich kann beim Vorgehen der Polizei Stuttgart keinen Fehler erkennen", sagte der Baden-Württemberger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Soziologische Täteranalysen sind nach solchen Exzessen polizeilicher Standard. Wie soll die Polizei denn sonst zielgerichtete Strategien und Präventionsmaßnahmen für kommende Lagen entwickeln?" Schuster fügte hinzu: "Vielleicht halten sich einige politische Hobby-Sicherheitsexperten einfach mal zurück. Die andauernden rhetorischen Tritte linker Politiker gegen die Polizei werden immer mehr zum eigentlichen Sicherheitsrisiko."

Diskussion über Polizeiermittlungen nach Krawallen in Stuttgart
tagesthemen 22:35 Uhr, 13.07.2020, Tim Diekmann/Julia Henniger, SWR

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"Stammbaumforschung" löst Kritik aus

In Stuttgart war es in der Nacht zum 21. Juni zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Randalierer hatten damals Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an den Randalen beteiligt oder hatten zugeschaut. 32 Polizisten wurden verletzt. Inzwischen seien 39 Verdächtige ermittelt, 14 säßen in Untersuchungshaft.

Bei ihren Ermittlungen nahm die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund unter die Lupe. Das zog teils heftige Kritik nach sich. Empörung löste vor allem ein Bericht von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" aus: Dort hatte es geheißen, die Polizei wolle "Stammbaumforschung" betreiben.

Die Polizei bestätigte am Sonntag, dass sie bei ihren Ermittlungen in Einzelfällen bei Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben. Es gehe darum, weitere Täter zu identifizieren sowie die Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Verdächtigen umfassend festzustellen, erklärte das Polizeipräsidium. Dies als "Stammbaumforschung" zu bezeichnen, sei aber nicht korrekt - der Begriff wurde nach Angaben der Stadt nicht bei einer Gemeinderatssitzung benutzt.

Seibert findet Begriff "nicht angebracht"

Auch die Bundesregierung lehnt den Begriff ab. Auf die Frage eines Journalisten, ob "Stammbaumforschung" auch zu den Aufgaben der Bundespolizei gehöre, antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert, der Begriff verbiete sich in diesem Zusammenhang. "Das ist ein historisch belastetes und nicht angebrachtes Wort."

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die baden-württembergischen Behörden die nötigen Ermittlungsarbeiten nach Recht und Gesetz durchführen, sagte Seibert. Er betonte, es gebe in Stuttgart "erhebliche Straftaten" aufzuklären. Daran seien auch die Stuttgarter Bürger interessiert.

"Gleiche Kategorie wie Racial Profiling"

Politiker von SPD, Grünen, Linken und FDP hatten nach Erscheinen des Berichts das Vorgehen der Polizei scharf verurteilt. "Es gibt überhaupt keine für mich verständliche Erklärung für ein solches Vorgehen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der "Süddeutschen Zeitung." Für strafrechtliche Ermittlungen habe es überhaupt keine Relevanz. "Aus meiner Sicht ist das die gleiche Kategorie wie Racial Profiling." Pistorius forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, in "dieser wichtigen Debatte" Position zu beziehen.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem "Tagesspiegel", es sei "wichtig, die Hintergründe der Gewalttaten von Stuttgart zu ermitteln und aufzuklären". Wenn es jedoch stimme, dass die Polizei dafür "Stammbaumforschung" betreiben wolle, sei das in keinster Weise akzeptabel. "Schon der Verdacht, dass die Polizei Menschen nach Herkunft oder Aussehen unterschiedlich behandelt, schadet ihrem Ansehen", warnte Habeck. Es sei daher "wichtig, dass die Polizei schnell Klarheit schafft, was gesagt und geplant wurde".

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, sagte dem RND: "Stammbaumforschung ist Rassismus pur und ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss." FDP-Bundestagsfraktionsvize Stephan Thomae nannte das Vorgehen ein "Unding". "Wir kennen keine Sippenhaft", sagte er.

"Teil der polizeilichen Ermittlungen"

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl verteidigte das Vorgehen. Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse sei Teil der polizeilichen Ermittlungen, erklärte Strobl, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist. Dazu werde "in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist".

Debatte über Ermittlungen zu Stuttgarter Krawallnacht
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
13.07.2020 08:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 13. Juli 2020 Inforadio um 06:20 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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