Jens Spahn | EPA

Verschärfungen für Ungeimpfte Widerstand gegen Spahns Pläne

Stand: 05.08.2021 08:11 Uhr

Sollen Geimpfte und Ungeimpfte künftig unterschiedlich behandelt werden? Entsprechende Pläne von Gesundheitsminister Spahn stoßen zunehmend auf Kritik - nun auch beim Koalitionspartner SPD.

Mehrere SPD-Ministerpräsidenten lehnen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagenen Verschärfungen für Ungeimpfte ab. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der "Bild", er halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke: "Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, es sei wichtig, dass sich mehr Menschen in Deutschland impfen ließen. "Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen." Auch die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betonte, Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung. "Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch", sagte Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen".

Sie stellte allerdings zugleich klar, dass private Veranstalter, Geschäftsinhaber und Gastronomen Vertragsfreiheit haben und selbst entscheiden können. "Wer seinen Gästen einen besonderen Schutz anbieten will, kann deshalb auch Angebote machen, die sich nur an Geimpfte richten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ausschluss auch mit Negativtest?

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Bericht, der an den Bundestag und die Länder ging, Vorschläge aufgelistet, um die vierte Corona-Welle möglichst flachzuhalten. Besonders für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz und der Rate schwerer Klinikfälle ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden, hieß es darin unter anderem. Dazu zählten Kontaktbeschränkungen und die Begrenzung der Teilnahme oder gar ein Ausschluss bei Veranstaltungen und in der Gastronomie - auch mit negativem Test.

"Für essenzielle Dinge wie öffentliche Verkehrsmittel oder den Rathaus- oder Krankenhausbesuch muss es die Möglichkeit geben, auch nur mit einer Maske oder mit Test Zugang zu haben", erklärte Spahn im "Münchner Merkur". "Aber für Discos, Stadien oder Theater, also Bereiche, die nicht zur Grundversorgung gehören, kann ich mir auch einen Zutritt nur für Geimpfte oder Getestete vorstellen." Auch ein beschränkter Zugang für Ungeimpfte sei denkbar: "Dass zum Beispiel zu einem Fußballspiel im Bayern-Stadion 30.000 Geimpfte und dazu noch 2000 Getestete kommen dürfen."

Kehrtwende bei FDP

Spahns Pläne waren bereits bei FDP und Linkspartei auf Widerspruch gestoßen. Die FDP, die im Frühjahr noch gesonderte Lockerungen für Geimpfte gefordert hatte, bekräftigte nun ihre Ablehnung etwaiger staatlicher Einschränkungen für Ungeimpfte. "Wer nicht geimpft oder genesen ist, sollte mit einem tagesaktuellen Negativtest am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Alles andere wäre eine unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung", sagte Parteichef Christian Lindner der "Welt". Aufgrund einer regional unterschiedlichen Corona-Lage sei es außerdem falsch, "das ganze Land über einen Kamm zu scheren".

Parteivize Wolfgang Kubicki hatte zuvor bereits der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen, weil Spahns Vorschlag einer Impfpflicht gleichkomme. Eine Pflichtimpfung schließt die Regierung aber aus.

Grüne sind offen für die Pläne

Offener für eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen gegenüber lediglich Getesteten sind die Grünen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha verlangte in der "Welt" einen Paradigmenwechsel ab dem Zeitpunkt, wenn allen ein Impfangebot gemacht worden ist: "Geimpfte erhalten alle Freiheiten zurück, und für Ungeimpfte gelten verschärfte Regeln."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. August 2021 um 06:48 Uhr.