Andrea Nahles | OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles tritt zurück

Stand: 02.06.2019 13:27 Uhr

Der Rückhalt sei nicht mehr da, sagt Andrea Nahles und gibt ihre Posten als SPD-Partei- und Fraktionschefin auf. Die Partei ruft zur Krisensitzung, Malu Dreyer könnte übergangsweise den Parteivorsitz übernehmen.

SPD-Chefin Andrea Nahles tritt nach innerparteilicher Kritik als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurück. Sie werde am Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und am Dienstag ihren Rücktritt als Fraktionschefin erklären, teilte Nahles in Berlin mit.

"Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist." Sie wolle mit ihrem Rücktritt die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne. Sie hoffe, dass es den Sozialdemokraten gelinge, "Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken".

Kompletter Rückzug von der Politik

Eine Fraktionssprecherin sagte laut dpa, Nahles wolle sich komplett aus der Politik zurückziehen und auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Der genaue Zeitpunkt müsse noch besprochen werden, berichtete die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Nahles' unmittelbares Umfeld.

Am Nachmittag berät die SPD-Spitze nach dpa-Informationen in einer Krisensitzung über das weitere Vorgehen. Eine Neuwahl in der Fraktion könnte bereits am Dienstag erfolgen. Was den Parteivorsitz betrifft, wird es länger dauern. Der nächste Parteitag ist für Dezember geplant. Über einen Wechsel an der Parteispitze müsste also ein Sonderparteitag entscheiden.

Nachfolger*innen gesucht

In der SPD ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Übergangsparteichefin im Gespräch. Bisher wurden als mögliche Nahles-Nachfolger an der Parteispitze vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil gehandelt.

Die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden werde als dienstältester Fraktionsvize Rolf Mützenich übernehmen, sofern die Fraktion am Dienstag noch keinen neuen Fraktionsvorsitzenden wähle, hieß es aus SPD-Kreisen. Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz wird auch der bisherige Vizechef Achim Post gehandelt.

Erste Frau an der SPD-Spitze

Nahles war im April 2018 Parteichefin geworden. Die Fraktion führt sie seit September 2017. Sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in "schwierigen Zeiten" übernommen, erklärte sie nun. "Unser Land braucht eine starke SPD!", schrieb sie am Ende ihrer Erklärung.

Bei der Europawahl hatte die SPD mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren und war von den Grünen erstmals als zweitstärkste Kraft abgelöst worden. Bei der Landtagswahl in Bremen gab sie außerdem nach 73 Jahren ihre Spitzenposition an die CDU ab.

CDU betont Regierungsauftrag

Die CDU-Führung hat nach dem angekündigten Rücktritt von Nahles die eigene Partei zu Besonnenheit aufgerufen. Alle in der CDU sollten die eigene Bereitschaft verdeutlichen, weiter dem Regierungsauftrag gerecht zu werden. Noch vor Beginn der Spitzenklausur will die CDU-Spitze am Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juni 2019 um 10:00 Uhr.