Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: AP

Umstrittener Verfassungsschutzpräsident SPD-Spitze fordert Entlassung Maaßens

Stand: 13.09.2018 14:36 Uhr

Der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen wächst. Die SPD forderte ultimativ seine Entlassung. Am Nachmittag wollen die Koalitionsspitzen über die Causa Maaßen beraten.

Die SPD-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu sorgen. "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Maaßen steht vor allem wegen seiner Äußerungen über fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz in der Kritik. Gestern musste er sich deswegen Anhörungen im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss des Bundestages stellen. Neben der SPD hatten sich auch Grüne und Linkspartei für eine Entlassung Maaßens ausgesprochen.

Am Nachmittag wollen die Vorsitzenden der Koalitionsparteien über den weiteren Umgang mit Maaßen beraten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios kommen Merkel, CSU-Chef Seehofer und die SPD-Vorsitzende Nahles im Kanzleramt zusammen.

Iris Marx, ARD Berlin, zum Koaltionsspitzentreffen zur Causa Maaßen
tagesschau 15:00 Uhr, 13.09.2018

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Seehofer hält noch zu Maaßen

Direkt nach Ende der Sommerpause droht die nächste Zerreißprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende Große Koalition. Nahles hatte am Montag von Maaßen klare Belege für seine Aussagen eingefordert. "Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar". 

Maaßen hatte im Interview mit der "Bild"-Zeitung gesagt, es lägen keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video mit Angriffen auf Ausländer authentisch sei. Später relativierte er dies.

Nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags hatte Seehofer gestern Maaßen dennoch sein Vertrauen ausgesprochen.

Wer ernennt und entlässt einen Geheimdienstchef?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenminister. Er kann einen neuen Behördenleiter vorschlagen, braucht dafür jedoch die Zustimmung des Kabinetts. Laut Bundesbeamtengesetz zählt der Geheimdienstchef zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Dass die Bundeskanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz pocht und den Innenminister anweist, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, halten politische Beobachter für sehr unwahrscheinlich.

SPD hat zahlreiche Zweifel an Maaßen

In der SPD wird angezweifelt, ob Maaßen noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt. Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen. Außerdem betrachtet die SPD Maaßen mit Argwohn, weil er sich mit AfD-Vertretern getroffen hatte.

Nach SPD-Fraktion fordert auch Parteispitze Maaßens Rücktritt
Janina Lückoff, ARD Berlin
13.09.2018 14:44 Uhr

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