Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einer Veranstaltung in Mönchengladbach.  | Bildquelle: dpa

Aufruf von Ex-SPD-Chefs "In großer Sorge um unsere Partei"

Stand: 17.06.2019 18:13 Uhr

Es ist ein Zeichen für die tiefe Krise der SPD: Neun Ex-Parteichefs drücken in einem von Ex-Kanzler Schröder initiierten Aufruf ihre Sorge aus und versuchen, Mut zu machen. Dabei setzen sie auf Bewährtes: Solidarität und Geschlossenheit.

In einem gemeinsamen schriftlichen Aufruf haben sich neun ehemalige SPD-Chefs an die Parteibasis gewandt und ihre "große Sorge" über die anhaltende Krise der Sozialdemokraten ausgedrückt. Zuerst hatte "Spiegel Online" über das Schreiben berichtet.

Initiiert wurde der Aufruf demnach von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der den Aufruf auch verfasst haben soll. Unterzeichnet wurde er von Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel und Martin Schulz. An den früheren Parteichef Oskar Lafontaine wurde das Schreiben laut "Spiegel" nicht geschickt. Er hatte die SPD 2005 verlassen und war dann zur Linkspartei gewechselt. Ebenso fehlt die Unterschrift der zurückgetretenen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles.

Folgen für Partei und Land

Gleich zu Anfang des Aufrufs warnen die Ex-SPD-Chefs:

"Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur für die Partei, sondern auch für unser Land haben kann."

Doch die SPD habe in ihrer 156-jährigen Geschichte "einige existenzielle Krisen erlebt und überstanden" und die Unterzeichner zeigten sich überzeugt, "dass dies auch jetzt wieder möglich ist".

Schulterklopfen für die Basis

Gleichzeitig heben die früheren Parteivorsitzenden die Leistungen der Sozialdemokraten "in den vergangenen sieben Jahrzehnten" hervor. Die SPD habe "entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind". Die SPD habe "dieses Land wesentlich mitgestaltet" und tue dies immer noch. Und das ist aus Sicht von Schröder und Co. auch der Parteibasis zu verdanken:

"Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte!"

Doch der Aufruf soll die Mitglieder der SPD auch in die Pflicht nehmen: "Damit ein Neuanfang gelingt, braucht es die Hilfe aller in der Partei", heißt es und unter Hilfe führen die neun Unterzeichner folgende Punkte an: Sie appellieren für eine "offene, kritische Auseinandersetzungen - untereinander, aber auch mit dem politischen Gegner".

Und die Ex-Parteichefs rufen dazu auf, das Trio aus Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel, das nach dem Nahles-Rücktritt die Partei kommissarisch leitet, zu unterstützen, ebenso wie den Interimsfraktionschef Rolf Mützenich. "Geschlossenheit und Solidarität" - das brauche es am Ende.

Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig, Malu Dreyer | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX
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Hinter sie soll sich die Parteibasis stellen: Malu Dreyer (rechts), Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel.

Keine "Hinterzimmerentscheidungen" mehr

Wer dauerhaft an der Spitze von Partei und Fraktion stehen soll, ist noch offen. In einer parteiinternen Umfrage, die die SPD direkt nach dem Rücktritt von Nahles gestartet hatte, zeichnet sich laut Generalsekretär Lars Klingbeil aber eine deutliche Mehrheit dafür ab, die Entscheidung der Parteibasis zu überlassen. Bislang seien mehr als 23.330 Rückmeldung eingegangen und es werde klar, dass die Partei keine Hinterzimmerentschiedungen mehr wolle. Ebenso sei die Tendenz eindeutig, die sich hinter eine Doppelspitze als künftiges Führungsmodell für die Partei stellt.

Am kommenden Montag will zunächst der Parteivorstand zusammenkommen, um festzulegen, wie über den neuen SPD-Vorsitz entschieden werden soll.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Juni 2019 um 06:00 Uhr.

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