SPD-Fähnchen | Bildquelle: REUTERS

Krise der SPD Letzte Chance: Kernsanierung

Stand: 16.02.2018 18:47 Uhr

Für die SPD scheint es momentan nur eine Richtung zu geben: nach unten. Egal, was die Parteiführung versucht, um das Blatt zu wenden, es geht schief. Und Hoffnung ist nicht in Sicht. Oder doch?

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Knapp eine Woche bevor der GroKo-Mitgliederentscheid beginnt, blickt die SPD in den Abgrund: Nur noch 16 Prozent der Wähler würden der Partei laut ARD-DeutschlandTrend Extra ihre Stimme geben. Bei diesem Absturz der ältesten Partei Deutschlands und Ex-Volkspartei kann einem schwindelig werden. Hinzu kommt: Die AfD sitzt ihr im Nacken, mit nur noch einem Prozentpunkt Abstand.

Die SPD kassiert die Quittung für die vielen Volten und das Chaos der vergangenen Tage, Wochen und Monate. Ein Blick in die Krisenforschung zeigt, dass die Misere sehr weit fortgeschritten ist: Unterschieden werden bei Unternehmen oder Institutionen fünf Phasen einer Krise. Die SPD sei nach Strategiekrise, Strukturkrise und Erfolgskrise bereits am Übergang zu Stufe vier: der Liquiditätskrise, sagt der Krisenmanager Frank Roselieb. Dieses Schicksal ereilte bereits beinahe die FDP, als nach dem Rauswurf aus dem Bundestag die staatlichen Mittel deutlich gekürzt wurden. Und die SPD sei auf dem besten Weg dahin. Danach kommt nur noch die Insolvenz. Davon sei die SPD derzeit aber noch deutlich entfernt, beruhigt Roselieb.

SPD im Umfragetief
tagesschau 20:00 Uhr, 16.02.2018, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Klassische "Lose-Lose-Situation"

"Die Partei befindet sich in einer klassischen 'Lose-Lose-Situation', sagt Roselieb vom Institut für Krisenforschung in Kiel im Gespräch mit tagesschau.de. Egal, was sie jetzt mache, es sei immer das Falsche. "Bei einem Weiter so würde es heißen: Ihr seid lernunfähig. Bei einem 'radikalen Kurswechsel mit neuen Köpfen' würde es heißen: Die SPD weiß nicht, wohin sie will."

Kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, meint der Politikwissenschaftler und -berater Henning Meyer. "Dass die Unruhe der vergangenen Wochen sich auch in den Umfragen der Partei widerspiegelt, ist nicht sehr überraschend. Jetzt geht es darum, einen ruhigen, klaren Kurs einzuschlagen, dann werden auch die Zustimmungswerte wieder besser."

GroKo oder NoGroKo?

Dass es zum jetzt eingeschlagenen Kurs einer erneuten GroKo keine Alternative gibt, da sind sich die allermeisten Beobachter einig. Politikwissenschaftler Meyer wäre zwar durchaus ein Befürworter einer Minderheitenregierung unter Angela Merkel gewesen. Doch nachdem die SPD jetzt bereits einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat, gebe es kein Zurück mehr, ohne die Partei komplett zu spalten.

Während in der SPD die Fronten zwischen GroKo und NoGroKo verhärtet sind, sieht Meyer die Chance, beides zu verbinden. "Der erste Schritt, eine personelle Trennung von Partei und Regierung, ist bereits getan, wenn Andrea Nahles nun auch Parteichefin wird und kein Regierungsamt übernimmt." Der zweite Schritt sei schon jetzt ein programmatischer Aufbruch im Hinblick auf die nächste Wahl. "Damit meine ich nicht, Opposition innerhalb der Regierung zu sein. Sondern Ziel der Parteiführung muss es sein, auf die Regierungsarbeit aufzubauen und darüber hinaus eine transformative sozialdemokratische Politik zu entwickeln."

Henning Meyer | Bildquelle: https://www.henningmeyer.com/pho
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Henning Meyer ist Mitglied der SPD-Grundwertekommission und Direktor des Londoner Think Tanks New Global Strategy.

Vieles sei ja in den Koalitionsverhandlungen nicht möglich gewesen, sagt Meyer: Beispiel Bürgerversicherung oder die Angleichung von Ärztehonoraren für Privat- und Kassenpatienten, wo es zunächst nur eine Kommission geben soll oder auch die Bekämpfung von Ungleichheit. Bei solchen Themen könne die SPD weiter ihr Profil schärfen.

Wer wird was?

Es bleiben offene Fragen beim Personal. Doch die empfiehlt Meyer zunächst zurückzustellen bis nach dem Mitgliederentscheid. Dass Andrea Nahles als erste Frau in der 153-jährigen Geschichte der Partei aber durchaus für Erneuerung stehen kann, bezweifelt er nicht. Auch weil sie mit 47 Jahren die erste Parteichefin unter 50 seit Rudolf Scharping ist.

Ob sie jedoch die Richtige für den Wiederaufbau des "Scherbenhaufens" SPD sei, wie der Politikberater Michael Spreng in seinem Blog schreibt, ist noch nicht ausgemacht. Nahles selbst habe einen ersten Kratzer abbekommen, noch bevor sie zur Parteivorsitzenden gewählt wird. "Sie wollte Martin Schulz ins Außenamt abschieben, um den Weg für sich selbst frei zu machen", so Spreng. Dabei habe die angeblich so gute Basiskennerin aber die Basis ihrer Partei falsch eingeschätzt.

Schulz gehen zu lassen, sei aber ein Fehler gewesen, sagt Krisenmanager Roselieb. "Auch für die SPD hätte der Grundsatz gelten müssen: In der Krise wird der Kapitän nicht ausgetauscht." Im Hintergrund hätte Martin Schulz die Fäden durchaus weiter ziehen können, meint Roselieb und auch als Außenminister wäre er keine schlechte Besetzung gewesen - schließlich habe er genug EU-Erfahrung.

Soll Gabriel gehen oder bleiben?

Eine gewisse Kontinuität braucht es in der Krise, meint Roselieb und versteht deshalb beispielsweise nicht, warum "ein erfahrener Arbeiter im Hintergrund" wie der frühere Fraktionschef Thomas Oppermann jetzt überhaupt keine Rolle mehr spielt. "Jetzt die gesamte Führungsspitze auszuwechseln, wäre falsch. Es braucht eine Mischung aus erfahrenen Kräften und neuen Gesichtern." Vor diesem Hintergrund spreche einiges dafür, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleibe.

Frank Roselieb | Bildquelle: https://www.krisennavigator.de/p
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Frank Roselieb leitet das Institut für Krisenforschung in Kiel.

Der frühere CDU/CSU-Wahlkampfmanager Spreng ist da anderer Meinung: Gabriel sei zwar als Außenminister beliebt, doch für die Neuaufstellung der SPD ein Störenfried. "Gabriel ist jederzeit für Querschläge, Illoyalität und emotionale Ausbrüche gut. Er ist eine 'loose Cannon', eine losgerissene Kanone, die jederzeit unkontrolliert über Deck rollen und Unheil anrichten kann. Das wäre eine schwere Hypothek für die neue SPD-Führung", schreibt Spreng. Bleibt allerdings das Problem, dass ein überzeugender Nachfolger nicht so leicht zu finden ist.

Wie weiter?

Um aus der Krise wieder herauszukommen, empfiehlt Roselieb eine Art Kernsanierung der Partei: Die verschiedenen Krisenursachen müssten beseitigt werden. "Die Strukturkrise der SPD konnte man beispielsweise gut beobachten in Schleswig-Holstein: Daniel Günther von der CDU hat im Wahlkampf sehr stark die Junge Union eingebunden und sie durch gute Listenplätze mit Landtagsmandaten belohnt." Ralf Stegner sei hingegen erneut mit der alten SPD-Garde ins Parlament eingezogen und habe damit die Jusos sehr enttäuscht. "So sieht kein personeller Neuanfang in der Partei aus, und es fehlt das Signal, dass die Jungen auch etwas zu sagen haben."

Evolution statt Revolution

Doch der Niedergang der SPD in Deutschland ist kein isoliertes Phänomen. Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien, hat die Sozialdemokratie mit zum Teil erdrutschartigen Verlusten zu kämpfen. Für Henning Meyer zeigen sich bei der aktuellen Misere der SPD die gleichen Strukturelemente wie im Ausland: "In den vergangenen 25 Jahren haben viele Sozialdemokratien in Europa eine sehr stark reaktive Politik betrieben. Man hat sich angeschaut, was sind die Meinungen der Bürger, was ist der Zeitgeist - und diese Politik hat man ihnen dann geliefert."

Funktionieren könne das aber nur so lange es keine Krisen gebe, denn dann fehlten der Politik die Antworten. "In der Finanzkrise beispielsweise konnten sozialdemokratische Parteien nicht profitieren, da sie oft als Teil des Systems wahrgenommen wurden, das diese Krise begünstigt hat", sagt Meyer.

Aktuell sieht er ein größer werdendes Bedürfnis einer transformativen Politik. Einer Parteipolitik, die nicht primär auf Stimmungen reagiert, sondern auf Basis ihrer Tradition und Werte die Gegenwart analysiert und daraufhin konkrete Zukunftsentwürfe entwickelt. "Mittelfristig braucht es in der SPD einen solchen transformativen Ansatz. Aber das geht nur durch Evolution, nicht durch eine Revolution, die womöglich Neuwahlen und damit große Instabilität für die Partei und für das Land bedeuten würde."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Februar 2018 um 20:00 Uhr.

Autorin

Sandra Stalinski  Logo tagesschau.de

Sandra Stalinski, tagesschau.de

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