Jens Spahn | Bildquelle: dpa

Forderung nach Debatte Spahn will Pflegefinanzierung ändern

Stand: 17.01.2019 08:43 Uhr

Die steigende Zahl Pflegebedürftiger erhöht die Kosten. Gesundheitsminister Spahn forderte nun eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung - einschließlich neuer Modelle.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung der Pflege gefordert. "Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Und wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen."

Wegen der erwarteten Kostenentwicklung gibt es schon länger Forderungen nach einer Reform der Finanzierung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) hatte sich gestern für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung ausgesprochen. Bislang wird diese nur aus Beiträgen finanziert.

Aktueller Beitragssatz soll bis 2022 reichen

Die Beitragssteigerung um 0,5 Punkte von Anfang 2019 werde noch bis 2022 reichen, sagte Spahn. "Aber wir brauchen jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber, was danach passiert." Er ließ damit erkennen, dass auch er offen für eine Diskussion über steuerfinanzierte Komponenten der Pflege ist.

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge wird der Beitragssatz angesichts der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen weiter angehoben werden müssen. Bis zum Jahr 2045 rechnen die Autoren mit einer Steigerung von heute 3,05 auf dann 4,25 Prozent.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, lehnt Spahns Vorschlag einer neuen Grundsatzdebatte ab. "Grundsatzdebatten in der Pflege hatten wir seit Jahrzehnten mehr als genug", so Brysch. Es fehle "nicht an Erkenntnis, sondern an Kraft zur Umsetzung". Dafür sei der Bundesgesundheitsminister gefordert. Spahn habe es in der Hand, "die Finanzierung in der Pflege zukunftssicher zu machen". Bislang stemmten allein die Beitragszahler die Ausgaben, kritisierte Brysch.

SPD erneuert Ruf nach Bürgerversicherung

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach erneuerte in der Debatte die Forderung seiner Partei nach einer "Bürgerversicherung": "Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Diese Gruppen profitieren vom Pflegesystem, zahlen aber zum Teil deutlich niedrigere Beiträge."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Januar 2019 um 04:55 Uhr.

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