Christine Helbig, Pflegekraft am Klinikum Stuttgart, wird im Impfzentrum des Klinikum Stuttgart von einer Ärztin mit einer Dosis eines Covid-19 Impfstoffes geimpft.  | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/Shuttersto

Corona-Krise Kritik an Söders Impfpflicht-Idee

Stand: 12.01.2021 17:45 Uhr

Viele Pflegekräfte wollen sich offenbar nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Deshalb denkt CSU-Chef Söder laut über eine Impfpflicht für diese Berufsgruppe nach. Das sorgt für eine neue Debatte - und für scharfe Kritik an Söder.

Die Corona-Impfungen in Deutschland laufen erst langsam an. Etwa 600.000 Menschen wurden laut RKI bis 10. Januar geimpft. Dennoch gibt es bereits ein Debatte über eine mögliche Impfpflicht. Die Bundesregierung lehnt dies für die gesamte Bevölkerung ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder befeuerte die Diskussion nun aber mit seinem Vorschlag, über eine Impfpflicht für das Pflegepersonal nachzudenken.

Söder bringt Impfpflicht für Pflegepersonal ins Gespräch
tagesthemen 22:35 Uhr, 12.01.2021, Kolja Schwarz, ARD Berlin

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist strikt dagegen: "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagte der SPD-Politiker bei RTL und ntv. Er halte den in Deutschland eingeschlagenen Weg für richtig, auf eine zwangsweise Impfdurchsetzung zu verzichten.

Städtetag: "Das kommt mir etwas zu früh"

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städtetag: Er verstehe, dass man auf die Idee komme, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im SWR. Gerade in Pflegeheimen gebe es eine ausgeprägte Impfzurückhaltung. Teilweise seien dort nur 30 Prozent der Beschäftigten bereit, sich impfen zu lassen.

Dennoch komme der Gedanke zur falschen Zeit. "Wir haben noch nicht alles ausgereizt, was Überzeugungsarbeit angeht. Und jetzt zu sagen, wir können euch nicht überzeugen, also zwingen wir euch, das kommt mir etwas zu früh. Ich fürchte, dass die Geschichte auch nach hinten losgehen kann."

Die Meinung von Kristina Böker, SWR, zur Impfpflicht
tagesthemen 22:35 Uhr, 12.01.2021

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Scharfe Kritik kam aus der FDP: Söders Vorschlag sei "Wasser auf die Mühlen von Impfgegnern und Corona-Leugnern", erklärte Bundestags-Fraktionsvize Michael Theurer.

Söder verteidigt Vorstoß

Söder verteidigte nach einer Kabinettssitzung in München seinen Vorstoß und warb für "eine konsequente und offene Diskussion". "Es ist wie immer in solchen Dingen, es wird zunächst mal gesagt: Nein, geht gar nicht. Also entweder wollen wir jetzt Corona besiegen oder wir wollen es nicht besiegen." Deshalb müsse zumindest die Debatte sein. "Ob es dann kommt, muss der Bund entscheiden." Eine allgemeine Corona-Impfpflicht lehnte Söder erneut ausdrücklich ab.

Mit Blick auf die derzeitige Impfbereitschaft unter den Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen sagte er: "Sollte sich die Impfbereitschaft dramatisch verbessern, ist es sicher nicht notwendig. Aber wenn es so bleibt auf dem Level die nächsten Monate, dann ist das einfach der Bereich, der die größte Anfälligkeit hat und die größte Herausforderung ist."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder | Bildquelle: AFP
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Bayerns Regierungschef Markus Söder fordert eine Debatte über eine Impfpflicht für einzelne Berufsgrupen.

"Impfskepsis unter Pflegekräften"

Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF hatte Söder zuvor gesagt, dass nach seinen Erkenntnissen eine Impfskepsis vor allem unter dem Personal in Pflegeheimen herrsche, in den Krankenhäusern sei die Situation besser, sagte Söder. Dies sei seiner Meinung nach auch auf die massive Verbreitung von "Fake News" im Internet zurückzuführen. Erforderlich sei eine breite Aufklärungskampagne.

Seit dem Start der Corona-Schutzimpfungen wird aus Einrichtungen über eine geringe Impfbereitschaft bei Pflegekräften berichtet. Genaue Zahlen dazu gibt es bislang aber noch nicht. So berichtete der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste vor einigen Tagen, ihm lägen noch keine eigenen Daten zur Impfbereitschaft von Fachkräften in der Altenpflege vor. Er verwies auf eine Umfrage der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, wonach sich rund die Hälfte der Pflegekräfte momentan nicht impfen lassen will.

"Absolut keine gesicherten Daten"

Söder urteile zu vorschnell, kritisierte die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Christel Bienstein. "Ich finde es spannend, dass Herr Söder das behauptet. Wir haben darüber absolut keine gesicherten Daten." Bienstein betonte: "Wir wissen, dass Pflegende, die eine dreijährige Ausbildung haben, sehr wohl informiert sind, was Impfen bedeutet, und welche Unterstützung sie damit ihren Patienten geben."

Sie geht davon aus, dass Söder Informationen "von einzelnen Alten-Einrichtungen" bekommen habe. Aber die Zahlen seien nicht repräsentativ, und es sei auch nicht bekannt, um welche Personen es sich gehandelt habe.

Dennoch seien Nachforschungen nötig, warum möglicherweise einzelne Pflegekräfte sich skeptisch gegenüber Impfungen äußerten. Die Leitung der jeweiligen Einrichtung müsse dafür Sorge tragen, dass die Mitarbeiter gut informiert würden. Eine Impfpflicht lehnt sie ab.

Ethikrat-Mitglied: Nicht mit der Brechstange an die Dinge

In der Debatte über eine Corona-Impfpflicht für Pflegerinnen und Pfleger zeigt sich der Deutsche Ethikrat skeptisch. Der Humangenetiker Wolfram Henn als eines der Mitglieder im Deutschen Ethikrat sagte im Inforadio vom rbb, rein verfassungsrechtlich sei das zwar grundlegend möglich. "Ich erinnere daran, dass wir bei Masern eine Impfpflicht für Kita-Personal beispielsweise schon haben. Aber generell, da spreche ich jetzt als Ethiker, sollten Verpflichtungen immer erst dann in Betracht gezogen werden, wenn die Leute nicht auf der freiwilligen Ebene motiviert werden können. Das heißt, wir führen jetzt eine Diskussion, die eigentlich erst später konkret werden sollte." Henn sagte in dem Interview weiter:

"Wir können jetzt nicht in dieser fragilen Personalsituation mit der Brechstange an die Dinge ran gehen. Wir sollten positiv motivieren, und ich auf das gute Beispiel: Bei den Ärztinnen und Ärzten ist die Impfakzeptanz, nach allem, was wir bisher wissen, höher als bei den Pflegekräften. Und wenn die Ärztin nicht nach der Impfung zusammengeklappt ist, und das wird sie nicht tun, dann wird das auch für die Pflegekräfte motivierend sein."

Es ruckele nicht nur bei der Impfstofflieferung, so Henn, sondern auch in den Köpfen noch ein wenig. Er sei zuversichtlich, "dass wir das auf der freiwilligen Ebene hinkriegen werden.“

Henns Kollegin im Ethikrat, die Theologin Petra Bahr, sprach sich dafür aus, gegen das Coronavirus geimpften Menschen wieder mehr Freiheitsräume zu eröffnen. Dafür müsse feststehen, dass Menschen nach einer Impfung nicht mehr ansteckend seien, sagte sie der Nachrichtenagentur epd. In Pflegeheimen etwa, wo die Menschen am meisten unter den gravierenden Einschränkungen gelitten hätten, könne es mehr Freiheiten geben, wenn dort alle, auch das Pflegepersonal, geimpft seien. "Auch für Kultureinrichtungen kann das irgendwann die Rettung sein", sagte die Theologin.

"Impfpflicht durch die Hintertür"?

Eine "Impfpflicht durch die Hintertür" durch Vorteile beim Konzert- oder Restaurantbesuch, im Fitnessstudio oder bei einer Flugreise will die Politik bisher vermeiden. Allerdings deuten sich erste Ausnahmen für Immunisierte an. Laut der Nachrichtenagentur epd sieht die noch nicht vom Bundeskabinett beschlossene Musterquarantäneverordnung im Entwurf vor, dass Geimpfte und Covid-19-Genesene nach einer Rückkehr aus Risikogebieten nicht mehr der Test- und Quarantänepflicht unterliegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2021 um 12:00 Uhr sowie Inforadio am 11. Januar 2021 um 19:43 Uhr.

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