Bienen | Bildquelle: dpa

Pläne des Umweltministeriums Insektenschutz per Gesetz

Stand: 17.02.2019 14:34 Uhr

Bundesumweltministerin Schulze will ein Insektenschutzgesetz beschließen lassen. Doch bei vielen Punkten muss sich die SPD-Politikerin mit dem CDU-geführten Agrarministerium abstimmen.

Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren "Rettet die Bienen" für mehr Artenschutz will Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein deutschlandweites Insektenschutzgesetz beschließen lassen. "Wir Menschen brauchen die Insekten. Sie verdienen Schutz durch ein eigenes Gesetz", sagt die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Damit schützen wir nicht nur Hirschkäfer und Erdhummeln, sondern vor allem uns selbst."

Das Vorhaben ist Teil einer konkretisierten Fassung des "Aktionsprogramms Insektenschutz", das am Freitag in die Ressortabstimmung gegangen war. Mit dem Programm will die Bundesregierung dem Insektensterben entgegenwirken. Mit Änderungen im Naturschutzrecht, im Pflanzenschutzrecht, im Düngerecht sowie im Wasserrecht soll das Gesetz verbindliche Vorgaben machen.

Umweltministerin Schulze bei einem Pressegespräch. | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX
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Aktionsprogramm gegen Insektensterben: Bundesumweltministerin Svenja Schulze strebt ein deutschlandweites Insektenschutzgesetz an.

100 Millionen Euro Förderung

Laut "Aktionsprogramm" soll sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der EU-Naturschutzfinanzierung einsetzen. Schulze schlägt zugleich vor, den Insektenschutz und die dazu gehörige Forschung zusätzlich mit 100 Millionen Euro im Jahr zu fördern. Und: Es soll klare Vorgaben für eine "umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pestiziden" und für eine "deutliche Reduzierung" von Pestiziden und anderen Schadstoffen in Insektenlebensräumen geben.

Doch das Programm muss mit dem CDU-geführten Agrarministerium abgestimmt werden. Das Ministerium ist zum Beispiel für den Ausstieg aus dem Unkrautgift Glyphosat und die Regeln fürs Düngen auf den Feldern zuständig. Dem Zeitungsbericht zufolge will die Ministerin das "Aktionsprogramm" im April ins Kabinett bringen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Februar 2019 um 14:00 Uhr.

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