Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2020 | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Bundesetat für 2020 Kabinett billigt Haushaltsentwurf

Stand: 26.06.2019 17:26 Uhr

Keine neuen Schulden und Rekordinvestitionen: Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz für 2020 gebilligt. Bei der Opposition stößt der Entwurf auf scharfe Kritik.

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz gebilligt. Rund 360 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Dabei will sie ohne neue Schulden auskommen - unter anderem weil Scholz 9,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Flüchtlingsausgaben entnimmt.

Der Haushalt sieht allerdings sind 2,7 Milliarden Euro weniger vor als zunächst geplant. Der Grund dafür sind vor allem die eingetrübte Konjunktur und weniger stark steigende Steuereinnahmen.

Etatentwurf für 2020: Kabinett beschließt Haushaltsplanungen
26.06.2019

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Investitionen auf "Rekordniveau"

Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, plant die Bundesregierung Investitionen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro. Die Ausgaben sollen Impulse für künftiges Wachstum geben, so Scholz: Keine Regierung habe bisher mehr für Investitionen ausgegeben, als die jetzige.

Scholz verwies außerdem auf die Steuerentlastung durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent der Steuerzahler. Außerdem würden die Verkehrsinvestitionen mit 15,3 Milliarden Euro auf "Rekordniveau" gebracht. Eine "massive Steigerung" erfahre auch der Verteidigungshaushalt - hier sind zwei Milliarden Euro mehr vorgesehen. Bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit gebe es ebenfalls Verbesserungen.

Die Investitionen sollen den sozialen Zusammenhalt im Land stärken, betonte der Vizekanzler. Sowohl beim Elterngeld, dem Unterhatlsvorschuss und der Kinderzuschlag sind mehr Ausgaben eingeplant. Auch die Herausforderungen des Klimawandels benötigten mehr Ausgaben - das Umweltministerium soll 15 Prozent mehr Geld bekommen.

Kritik an "schwarzer Null"

Dass der Klimawandel mit dem nun vorgestellten Haushalt zu bewältigen sei, bezweifeln die Grünen allerdings. "Für die Koalition ist der Fetisch der schwarzen Null längst zum Selbstzweck geworden", kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler. Der Verzicht auf neue Schulden bringe nichts, wenn "wichtige Zukunftsaufgaben" nicht angepackt würden. 

Kritik am Festhalten an der schwarzen Null kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro "reichen nicht aus, um die Investitionsbedarfe in Deutschland zu decken", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Nötig seien "öffentliche Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Pflege, Energieeffizienz und Bildung und dem Ausbau der Infrastruktur". Auch die Linke wünschte sich mehr Geld für Bildung, Wohnen und Gesundheit. 

Die FDP kritisierte, statt auf Zukunftsinvestitionen setze Scholz auf steigende Ausgaben - beispielsweise auf Geld für die Rente statt für Bildung. Gleichzeitig klaffe in seinem Entwurf ein schlecht kaschiertes Loch von 13 Milliarden Euro. "Es regiert das Prinzip Hoffnung", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke.

Arbeitgeber: Zu hohe Sozialausgaben

"Die Sozialausgaben wachsen weiter, während die Koalition für die Förderung künstlicher Intelligenz zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren will", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. "Das ist ein krasses Missverhältnis."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von einer "Schräglage" des Haushalts. "Die Quote für Sozialabgaben, die auf rund 53 Prozent ansteigt, schränkt Wachstumsanreize ein und wird zum Ballast für die Wirtschaft."

Die Unionsfraktion kündigte bereits Änderungen am Haushaltsentwurf in den parlamentarischen Beratungen an. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), nannte unter anderem die geplante Absenkung der Barmittel für den sozialen Wohnungsbau nicht nachvollziehbar. Nicht notwendige Ausgaben und Subventionen müssten auf den Prüfstand.

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Bundeshaushalt 2020 - Regierungsentwurf 26. Juni 2019

Übersicht

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 26. Juni 2019 um 16:35 Uhr.

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