Vizekanzler Olaf Scholz | Bildquelle: dpa

Nach Attentat von Halle Scholz gibt AfD Mitverantwortung

Stand: 16.10.2019 07:20 Uhr

Eine Woche liegt der Anschlag eines Rechtsextremen in Halle zurück. Viele Fragen sind noch offen. Vizekanzler Scholz sieht eine Mitverantwortung bei der AfD und "Parolen von rechts".

Eine Woche nach dem Anschlag eines Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle an der Saale hat Vizekanzler Olaf Scholz der AfD eine Mitverantwortung für die Tat gegeben. Auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter auch bei der AfD zu suchen seien, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen."

"Die AfD sollte nicht so tun"

Er sei entschieden dagegen, von Einzeltätern zu reden, sagte Scholz weiter. Ob der Täter in Halle Verbündete gehabt habe, werde die Polizei herausfinden. "Aber die rassistisch motivierte Tat ist in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft. Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun", sagte der Bundesfinanzminister.

Zuvor hatten bereits andere Politiker wie etwa die Innenminister Bayerns und Niedersachsens, Joachim Herrmann (CSU) und Boris Pistorius (SPD), der AfD eine Mitverantwortung gegeben.

Ein schwer bewaffneter Deutscher hatte vor einer Woche in der Stadt in Sachsen-Anhalt versucht, in eine mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge zu gelangen. Als das scheiterte, erschoss er eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer. Der 27-Jährige hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Anschlag heute Thema im Innenausschuss

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich heute mit den Taten von Halle. Wie aus Ausschusskreisen bekannt wurde, wird in der nicht-öffentlichen Sitzung unter anderem ein Vertreter des Generalbundesanwalts Auskunft geben.

Scholz will bei Bedarf mehr Geld für Sicherheitsbehörden und Polizei ausgeben. "Ich werde stets die nötigen Mittel für den Schutz unserer Verfassung und unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung stellen", sagte er. Allerdings helfe die beste Ausstattung nichts, wenn wie bei der NSU-Mordserie falsche Schlüsse gezogen würden, mahnte der Vizekanzler: "Das darf nie wieder passieren."

Olaf Scholz gibt AfD Mitverantwortung für Anschlag in Halle
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
16.10.2019 07:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 16. Oktober 2019 Deutschlandfunk um 05:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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