Scholz zu Corona-Krise "Dafür gibt es kein Drehbuch"
Die Gesundheitsversorgung gewährleisten, den Lebensunterhalt der Menschen sichern und die Wirtschaft stabilisieren - so beschreibt Finanzminister Scholz die Ziele des Corona-Hilfspakets. Im Bundestag kann er mit Zustimmung rechnen - trotz der gigantischen Kosten.
Der Bundestag diskutiert über das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung. Zum Auftakt der Debatte rief Finanzminister Olaf Scholz zu Solidarität auf. "Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind", sagte Scholz, der in Vertretung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach, die sich weiter in häuslicher Quarantäne befindet.
Drei Ziele
Zugleich warb er für das gigantische Hilfspaket, das die Bundesregierung plant, um die Folgen der Krise abzufangen. Es verfolge drei wichtige Ziele, so Scholz: Den Menschen solle eine gute Gesundheitsversorgung gesichert sein. Deshalb wolle die Regierung die Krankenhäuser mit rund drei Milliarden Euro unterstützen und die Zahl der Betten auf Intensivstationen von derzeit 28.000 verdoppeln.
Außerdem will die Regierung den Lebensunterhalt der Bürger sichern. Deshalb seien finanzielle Maßnahmen vorgesehen, wie die besondere Unterstützung von Eltern, die wegen der Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssten. Auch sollen Mieter durch gesetzliche Verordnungen vor Kündigungen geschützt werden.
Zuschüsse für Kleinunternehmer
Als dritte Maßnahme nannte Scholz die Stabilisierung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen. So könne eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes großen Unternehmen helfen, ihre Kosten im Rahmen zu halten. Außerdem sollen Steuerstundungen den Firmen Liquidität verschaffen. Kleinunternehmer wie Gastronomen und Solo-Selbstständige sollen über ein Programm Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro erhalten. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stelle Darlehen bereit und habe auch schon Hunderte Anträge erhalten.
Andere Redner der Regierungsfraktionen betonten, Beschäftigte mit besonderen Leistungen in der Corona-Krise sollten finanziell belohnt werden - deshalb sollen etwaige Prämienzahlungen an diese Beschäftigten nicht besteuert werden. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung erklärte: "Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Bonus für ihren Einsatz bezahlt, sollte dieser von der Steuer frei gestellt werden."
Kosten: 156 Milliarden Euro
Insgesamt werden die Maßnahmen einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro nach sich ziehen - "eine gigantische Summe", wie Scholz sagte. Dafür will die Regierung auch die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft setzen. Dennoch kann der Finanzminister mit breiter Zustimmung der anderen Parteien rechnen. Am Nachmittag soll das Parlament abstimmen, der Bundesrat will sich noch in dieser Woche in einer Sondersitzung damit befassen, damit die Maßnahmen so schnell wie möglich greifen.
Opposition will zustimmen
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte für seine Oppositionsfraktion zu, sie werde den Hilfsprogrammen der Bundesregierung "weitgehend zustimmen", wenn sie temporär und auf die Corona-Notlage beschränkt blieben.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: "In dieser Zeit steht Kooperation vor Konkurrenz. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen, damit niemand allein gelassen wird." Deswegen würden die Grünen "mit voller Überzeugung" dafür stimmen, die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zur Finanzierung des Hilfspakets am Nachmittag im Bundestag zu aktivieren.