Jens Spahn | Bildquelle: AFP

Unterstützung für Krankenhäuser Mehr Geld, weniger Bürokratie

Stand: 23.03.2020 15:05 Uhr

50.000 Euro für jedes zusätzliche Intensivbett und weniger Dokumentationspflichten - das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das Krankenhäuser und Ärzte in der Corona-Krise entlasten soll.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Krankenhäusern, Ärzten und Pflegern breite finanzielle Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie zugesagt. In Berlin stellte er dazu ein Gesetzespaket vor, das das Bundeskabinett zuvor gebilligt hatte. Es verspricht Kliniken zusätzliche Gelder, wenn sie planbare Operationen und Behandlungen verschieben und so mehr Kapazitäten schaffen für die Versorgung Covid-19-Kranker.

Tagespauschale pro weiteres Bett

Konkret sollen die Häuser etwa 50.000 Euro für jedes zusätzliche Intensivbett mit Beatmungsmöglichkeit bekommen. Für jedes freigeräumte Bett auf einer normalen Station will der Bund eine Tagespauschale von 560 Euro überweisen. Darüber hinaus gibt es Zuwendungen für eingesetztes Material.

Auch niedergelassene Ärzte sollen Mindereinnahmen erstattet bekommen, die durch die Corona-Krise entstehen. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung will die Regierung außerdem sogenannte Fieberambulanzen und die Notrufnummer 116 117 unterstützen, die Kliniken und Ärzte entlasten und schnell Hilfe für möglicherweise Infizierte bieten würden.

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, stellt Gesetzentwurf zur Entlastung von Krankenhäusern und Ärzten vor
23.03.2020

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Kompetenzen in Berlin bündeln

Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzesvorhabens ist der Abbau von Bürokratie. Dazu will Spahn das Infektionsschutzgesetz ändern und Kapazitäten bündeln. Konkret bedeutet das, der Bund soll befristet Kompetenzen erhalten, die eigentlich bei den Bundesländern liegen, etwa bei Meldepflichten. Über Eilverordnungen, so der CDU-Politiker, sollen bestimmte Regeln oder Dokumentationspflichten ausgesetzt werden, um die Arbeit in Kliniken und Praxen zu vereinfachen.

Dem Bund ist es demnach auch möglich, in künftigen Notfällen umfangreiche Sonderrechte zu beanspruchen. Patienten können ebenso wie Reisende zu Auskünften gezwungen werden, Infizierte können notfalls auch per Handyortung verfolgt werden - Telefonanbieter müssen dann die Daten herausgeben. Ebenso könnte der Bund Beschlagnahmungen und Exportverbote für Arzneien und Schutzausrüstung anordnen. Diese weitreichenden Befugnisse und die aus ihrer Sicht zu geringe Beteiligung des Bundestags daran, hatte zuvor bereits die Opposition kritisiert.

Spahn dankte explizit allen Menschen, die derzeit im Gesundheitssystem arbeiten. Sie würden hart arbeiten und riskierten dabei täglich ihre eigene Gesundheit. Insgesamt wird das Paket mehrere Milliarden Euro kosten. Allein für den Ausgleich der Verschiebung planbarer OPs kalkulieren Experten mit möglichen Mehrausgaben von 2,8 Milliarden Euro.

Kritik von Kliniken

Die Krankenhausgesellschaften in Niedersachsen und Bremen sind jedoch nur zum Teil mit dem nachgebesserten Hilfspaket der Bundesregierung zufrieden. Die nun zugesagten Gelder könnten mit Unterstützung der Bundesländer eventuell die Kosten der Corona-Krise decken, sagte Verbandsdirektor Helge Engelke. Doch bleibe das Abrechnungssystem zu kleinteilig und aufwändig. Eine echte Entlastung hätte eine Pauschalabrechnung gebracht. Die werde jedoch von Spahn und mehreren Krankenkassen abgelehnt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. März 2020 um 17:00 Uhr.

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