Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Exporte nach Saudi-Arabien Warum Deutschland weiter Waffen liefert

Stand: 22.10.2018 13:03 Uhr

Laut Koalitionsvertrag wollte die Bundesregierung längst keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigen. Dass das Land dennoch Waffentechnologie aus Deutschland bezieht, liegt an mehreren Ausnahmeregelungen.

Offiziell lehnt die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ab - und das nicht erst, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi fordert. Die geplante Beendung der Exporte steht im Koalitionsvertrag: "Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt", heißt es in dem Dokument, und an anderer Stelle: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition kämpft im Jemen gegen Huthi-Rebellen und fliegt dort Luftangriffe, immer wieder gibt es Berichte über Blockaden jemenitischer Häfen durch die saudische Marine. Dennoch ist Saudi-Arabien der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie - und bezieht weiterhin Rüstungsgüter aus der Bundesrepublik: In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro erteilt, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripor hervorgeht.

Europäische Systeme "Eurofighter" und "Cobra"

Das liegt vor allem an zwei Regelungen, die von der Bundesregierung nicht einfach widerrufen werden können. Für einen Großauftrag über 30 Patrouillenboote aus Mecklenburg-Vorpommern gilt eine Ausnahme. Die jetzige Bundesregierung hat sich darauf verständigt, den 2015 genehmigten Auftrag nicht zu stoppen und die Schiffe weiter liefern zu lassen.

Außerdem erhält Riad Rüstungsgüter, die von multinationalen europäischen Konzernen gefertigt werden; beispielsweise den Eurofighter. Die Luft-Boden-Raketen dieser Kampfflieger stammen von MBDA - einem Konzern, der auch in Deutschland fertigt. 2018 genehmigte der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier angehören, den Export des Radarsystems "Cobra", einer deutsch-französischen Koproduktion.

Lizenzierung zur Eigenproduktion kaum zu unterbinden

Schwieriger zu beenden als Exporte in Deutschland hergestellter Güter sind bereits erteilte Produktionsgenehmigungen, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Etwa erhielt Saudi-Arabien 2008 die Lizenz, Sturmgewehre des Modells G36 zu produzieren, die für den Eigenbedarf der Polizei und des saudischen Militärs gedacht waren. Inzwischen sind diese Waffen allerdings im Jemen-Konflikt aufgetaucht - eine "physische Endverbleibskontrolle" der Waffen ist laut der Antwort auf Nouripours Anfrage jedoch nicht möglich, da sie die Zustimmung des Empfängerlandes Saudi-Arabien voraussetze.

Das Sturmgewehr G36 beim Waffenhersteller Heckler&Koch in einem Ausstellungsraum | Bildquelle: dpa
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Das Sturmgewehr G36 beim Waffenhersteller Heckler&Koch in einem Ausstellungsraum. Saudi-Arabien darf es auf Grundlage eines Lizenzvertrag selbst produzieren - und setzt es wohl auch im Kampf im Jemen ein.

Auch Munition für die Waffen produziert das Königreich inzwischen selbst: Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat mit dem südafrikanischen Unternehmen Denel ein Joint Venture gegründet, das seit 2016 eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien betreibt. Medienberichten zufolge verhandelt das Königreich derzeit auch über eine Investition in den Denel-Mutterkonzern.

Tatsächlich stoppen könnte die Bundesregierung zumindest den Verkauf der Patrouillenboote - dann jedoch müsste Deutschland unter Umständen Schadenersatz bezahlen.

Mit Informationen von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio.

Über dieses Thema berichtete am 22. Oktober 2018 die tagesschau um 12:00 Uhr und NDR Info um 12:45 Uhr in den Nachrichten.

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