Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (Archiv) | dpa

Landesschiedskommission SPD darf Sarrazin ausschließen

Stand: 23.01.2020 20:13 Uhr

Im Streit zwischen der SPD und dem umstrittenen ehemaligen Berliner Finanzsenator Sarrazin hat die Partei einen Etappensieg errungen: Laut Berliner Landesschiedskommission darf die SPD Sarrazin ausschließen.

Eine endgültige Entscheidung im Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin rückt näher. Jetzt erzielte die SPD im Streit mit dem ehemaligen Berliner Finanzsenator einen weiteren wichtigen Etappensieg. Die Berliner Landesschiedskommission entschied: Sarrazin kann aus der Partei ausgeschlossen werden.

Endgültig ist die Entscheidung damit allerdings immer noch nicht. Sarrazins Anwälte erklärten, ihr Mandant werde bis vor das SPD-Bundesschiedsgericht ziehen. Das hätte dann das letzte Wort.

Rassismusvorwurf gegen Sarrazin

Die SPD wirft Sarrazin vor, mit seinen Thesen zu Einwanderung und Muslimen die Partei zu schädigen. Der Politiker hatte mit mehreren umstrittenen Buchveröffentlichungen für Aufsehen gesorgt. Darin stellt er migrations- und islamfeindliche Thesen auf.

Zuvor hatten die Sozialdemokraten schon zweimal versucht, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Während das erste Verfahren erfolglos war, endete das zweite mit einer Art Vergleich. Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten. Im Gegenzug nahm die Partei die Anträge auf Ausschluss zurück.

"Feindliche Übernahme" bringt das Fass zum Überlaufen

Ein drittes Verfahren startete 2018 nach Erscheinen von Sarrazins Buch "Feindliche Übernahme". Darin ist der Untertitel "Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" Programm: Mit seinen abermals hochumstrittenen, von vielen als rassistisch empfundenen Thesen ist Sarrazin seitdem endgültig nicht mehr tragbar für die Genossen.

Zu Beginn des Verfahrens hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärt, man sei zu dem Schluss gekommen, "dass Sarrazin Thesen propagiert, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind und der Partei schweren Schaden zufügen." Eine Untersuchungskommission hatte dazu einen umfassenden und laut Klingbeil "sehr fundierten" Bericht vorgelegt.

Jetzt ist das Bundesschiedsgericht am Zug

Dass der Parteiausschluss schnell kommt, davon geht die SPD-Spitze allerdings nicht aus. Berlins Regierender Bürgermeister und Landesvorsitzender Michael Müller sagte gegenüber der ARD, man sei "in einer Art Zwischenstand des ganzen Verfahrens", das aus seiner Sicht noch nicht beendet sei.

Auch nach der jetzigen Vorentscheidung bleibt Sarrazin dabei: Er will sich weiter gegen den Parteiausschluss zur Wehr setzen. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio weist er den Rassismusvorwurf zurück und wirft namentlich SPD-Generalsekretär Klingbeil vor, einer sachlichen Auseinandersetzung ausgewichen zu sein.

Sarrazin vergleicht sich mit Galileo Galilei

Der Umgang seiner Noch-Partei mit ihm und seinen Thesen sei eine "Abkehr von jeder Wissenschaftlichkeit, eine Rückkehr in mittelalterliche Zeiten", so Sarrazin weiter. "Das ist wie bei Galileo Galilei: Damals durfte auch nicht das wahr sein, was wahr ist".

Als Zeugen führt der 74-Jährige den Islamwissenschaftler Tilman Nagel ins Feld. Dieser habe seine Thesen untersucht "und auf 50 Seiten gezeigt, dass mein Buch den Islam richtig beschreibt und nirgendwo rassistisch ist." Doch die SPD sei auf dieses Gutachten gar nicht erst eingegangen. Was Sarrazin allerdings verschweigt: Nagel selbst gilt in Wissenschaftskreisen als ausgewiesener Islamkritiker.

"Will die SPD vor Schaden bewahren"

Im Gespräch mit der ARD gibt Sarrazin vor, mit seiner Weigerung, die SPD zu verlassen, wolle er seine Partei vor sich selbst schützen. Sie betreibe "Wirklichkeitsverweigerung in der Hoffnung, Wählerstimmen zu gewinnen." Wenn sich jedoch diese Gesinnung durchsetze, sei es langfristig um die Sozialdemokratie geschehen.

Dass er der Partei schade, "das denken einige Funktionäre im SPD-Parteivorstand, die diese Partei auf mittlerweile zwölf bis 13 Prozent runtergewirtschaftet haben", so Sarrazin. Ganz viele Genossen und SPD-Wähler dächten ganz anders: "Sie denken so wie ich."

"Dumpfe und rechte Ergüsse"

Die SPD-Spitze hält sich bislang zurück mit öffentlichen Stellungnahmen zum Etappensieg gegen Sarrazin. Das frühere Vorstandsmitglied Ralf Stegner, Angehöriger des linken Parteiflügels, nannte die Entscheidung bei Twitter überfällig und stellte klar: "Die SPD stand und steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität".