Ein U-Boot vom Typ U-36 liegt im Wasser. | Bildquelle: picture alliance / dpa

U-Boote für Ankara Berlin setzt auf "gute Nachbarschaft"

Stand: 08.05.2018 00:06 Uhr

Scharmützel im griechischen Grenzgebiet, der Einmarsch in Syrien: Die Türkei bricht laut Experten Völkerrecht. Trotzdem darf ThyssenKrupp U-Boote an Ankara liefern.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Im Februar machte ein Vorfall im Mittelmeer mal wieder deutlich, wie angespannt die Sicherheitslage dort ist: Ein Schiff der türkischen Küstenwache rammte ein griechisches Patrouillenboot.

Beide Länder streiten in der Ägäis um die unbewohnten Felseninseln Imia. Der Grenzverlauf ist bedeutend für die Bestimmung der Hoheitsgewässer in der Region und dafür, wer wo Bodenschätze fördern kann. Auch in der Luft kommt es immer wieder zu Konfrontationen. Meist dringen türkische Jets in Gebiete ein, die Griechenland beansprucht.

U-Boote für aggressive Mittelmeer-Politik?

Mitten in diese Krisenregion liefert das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) U-Boote an die türkische Marine. Sechs Stück, gemeinsam gebaut mit einem türkischen Unternehmen. "Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet", sagt Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. In einer kleinen Anfrage erkundigte sie sich bei der Bundesregierung über den Stand des Geschäfts.

Die Antwort liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. Ergebnis: Anders als bei der Aufrüstung türkischer Panzer aus deutscher Produktion laufen die Geschäfte weiter. Nach dem Einmarsch türkischer Einheiten in Syrien Anfang 2018 stoppte die Bundesregierung erst einmal den Auftrag zur Verstärkung der Panzerungen.

Panzer-Aufrüstung zeitweilig gestoppt

Experten werfen der Türkei in Syrien den Bruch des Völkerrechts vor. "Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass - während die Aufrüstung der Panzer wenigstens einstweilen gestoppt wurde - der Export für die Jagd-U-Boote munter weiter geht", sagt Dagdelen. "Es liegt auf der Hand, dass die Türkei plant, diese Offensiv-Waffe unter Bruch des Völkerrechts gegen Griechenland oder auch Zypern einzusetzen."

2009 hatte die Bundesregierung eine sogenannte Herstellungsgenehmigung für sechs U-Boote der Klasse 214 erteilt. 2011 übernahm der Bund Exportgarantien in Höhe von knapp 2,5 Milliarden Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. 2015, 2016 und 2017 wurde jeweils mit dem Bau eines U-Bootes begonnen, wie TKMS auf Anfrage mitteilte.

Technik-Wissen wandert in die Türkei

2017 genehmigte die Bundesregierung den Export von Druckmessgeräten, Kabel für Lebensrettungssysteme für U-Boote sowie von Teilen für Echolotanlagen und Unterwasserortungsgeräte. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, seit dem Putschversuch im Juli 2016 erfolge eine "restriktive und vertiefte Einzelfallprüfung" unter besonderer Berücksichtigung "interner Repressionen oder des Kurdenkonfliktes".

Dagdelen vermutet, dass TKMS in der Türkei U-Boote bauen will, um weltweit exportieren zu können, ohne Beschränkungen: "Das Modell von TKMS ist das Modell des Aufbaus einer Panzerfabrik in der Türkei durch die Rüstungsschmiede Rheinmetall. Und es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung ja selbst einräumt, dass damit ein erheblicher Technologie-Transfer in die Türkei verbunden ist."

Berlin setzt auf NATO-Partnerschaft

Medienberichten zufolge plant TKMS den Bau von U-Booten gemeinsam mit türkischen Unternehmen für die indonesische Marine. TKMS bestätigte das nicht: Ein Sprecher sagte, zum aktuellen Zeitpunkt liege weder eine konkrete Anfrage aus der Türkei noch aus Indonesien vor. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, die Türkei strebe langfristig "rüstungstechnische Autonomie" an. Seit Jahrzehnten gehöre es zur türkischen Wirtschaftsstrategie bei internationalen Kooperationen, einen größtmöglichen Technologietransfer zu erreichen.

Für das Auswärtige Amt erst einmal kein Grund zur Sorge: Die Bundesregierung erwarte, dass die NATO-Partner Griechenland und die Türkei im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen eine konstruktive Zusammenarbeit unter Respekt des Völkerrechts pflegten, teilte ein Sprecher mit.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Mai 2018 um 05:00 Uhr.

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