Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze bei Saalbrücke | Bildquelle: dpa

Flüchtlingspolitik Rücknahmeabkommen mit Italien steht

Stand: 13.09.2018 15:07 Uhr

Nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme von Flüchtlingen hat das Innenministerium auch mit Italien eine entsprechende Vereinbarung erzielt. Details müssen aber noch geregelt werden.

Deutschland und Italien haben sich auf den Rahmen eines Abkommens zur Rücknahme von bestimmten Flüchtlingen geeinigt. "Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag. "Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus." Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern.

Die Absprache sieht vor, dass Deutschland Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze nach Italien zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Im Gegenzug will sich Deutschland verpflichten, für jeden zurückgeschickten Asylbewerber einen aus Seenot geretteten und in Italien aufgenommenen Migranten aufzunehmen.

Flüchtlinge in der EU: Rückführungsabkomen mit Italien vereinbart
13.09.2018

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Es geht um die Details

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums müssen die technischen Details der politischen Rahmenvereinbarung aber noch ausgearbeitet werden. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie die Flüchtlinge nach Italien zurückgebracht werden und welche Rolle Österreich dabei spielt. Außerdem ist es zeitlich begrenzt. Es gilt zunächst bis zum 11. November und damit so lange, wie an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen durchgeführt werden.

Nun hängt es vor allem am italienischen Innenminister Matteo Salvini. Aus seinem Ministerium verlautete, solange es keine Unterschrift gebe, könnten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen gelten. Salvini von der rechten Lega werde über das Abkommen aber am Freitag in Wien bei der Konferenz zum Thema Sicherheit und Migration der EU-Innenminister sprechen.

Salvini hatte bereits deutlich gemacht, dass er nur ein Abkommen unterzeichnen will, das dazu führe, dass sein Land sich um keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling kümmern müsse.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung der Datenethikkommission der Bundesregierung teil.
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Innenminister Seehofer zeigt sich zufrieden: Das Rücknahmeabkommen mit Italien sei unter Dach und Fach, verkündete er im Bundestag.

Die meisten kommen aus Italien

Die Bundesregierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Auch diese sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben.

Bislang ließ die Bundesrepublik Asyl begehrende Flüchtlinge auch dann einreisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatte. Dabei handelte es sich im Schnitt um 1,5 Flüchtlinge pro Tag, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die meisten werden erfasst, wenn sie aus Italien kommen. Dies ist auch deshalb so, da nur an einigen Grenzübergängen zwischen Österreich und Deutschland kontrolliert wird.

Auch das Abkommen mit Griechenland sieht Gegenleistungen vor. Demnach soll Deutschland bis zum Jahresende offene Altfälle für Familienzusammenführungen prüfen.

Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der Großen Koalition, mit der Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln.

Vielfältige Kritik

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sprach von "Symbolpolitik" und verwies auf das Eingeständnis Seehofers, dass die Abkommen nicht zu einer Begrenzung der Einwanderung führen würden. Sie verwies zugleich darauf, "jeden Monat mehrere tausend Migranten in Deutschland festgestellt werden, für die ein anderes EU-Land zuständig" sei.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte, die Abkommen seien letztlich nichts anderes als die von Seehofer geforderten Zurückweisungen. Nach der EU-Grundrechte-Charta und den Bestimmungen der Dublin-Verordnung wären die Anhörung der Asylsuchenden und eine effektive Rechtsschutzmöglichkeit zu gewährleisten. Das sei in 48 Stunden nicht möglich, sagte sie. Die EU-Kommission müsse dazu Stellung beziehen.

Dese äußerte sich bislang nur allgemein. Eine Sprecherin begrüßte die Zusammenarbeit von Mitgliedsstaaten beim Thema Migration auf Basis von Verantwortung und Solidarität. Diese Art von Kooperation stimme mit dem europäischen Ansatz überein.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. September 2018 um 10:00 Uhr.

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