Blick auf Berlin-Mitte mit dem Roten Rathaus im Vordergrund | dpa

Ausweisung von Risikogebieten Kritik am innerdeutschen "Flickenteppich"

Stand: 06.10.2020 07:48 Uhr

Die bundesweit uneinheitlichen Regeln für Reisen aus innerdeutschen Risikogebieten sorgen in der Politik parteiübergreifend für Kopfschütteln. Sie seien ein falsches Signal und ein "Rückfall in die Kleinstaaterei".

Quarantäne für Reisende aus Berlin-Neukölln oder Hamm in Schleswig-Holstein, freie Fahrt dagegen in Niedersachsen: Bei der Ausweisung von innerdeutschen Corona-Risikogebieten gehen die Bundesländer ganz unterschiedliche Wege. Das stößt bei Politikern verschiedener Parteien auf Kritik.

Mit Unverständnis reagierte etwa Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow auf die in manchen Bundesländern eingeführte Quarantäne-Vorschriften. "Reisebeschränkungen im Inland sind das falsche Signal und nicht hilfreich", sagte der Linken-Politiker dem "Spiegel."

Andere monierten, das Nebeneinander verschiedener Vorschriften schaffe einen verwirrenden Flickenteppich. "Ein Rückfall in Kleinstaaterei sorgt nur für Verunsicherung und gefährdet die Akzeptanz der Corona-Regeln", sagte der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dem "Spiegel". Der SPD-Parlamentarier forderte für innerdeutsche Reisen eine bundesweit einheitliche Regelung, auf die sich alle Bundesländer einigen.

Risikogebiet - ja, nein oder teilweise?

Aufgrund steigender Zahlen in mehreren Städten, Landkreisen sowie Bezirken der Hauptstadt werden diese zum Teil als Risikogebiet eingestuft. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben Einreisebeschränkungen mit Quarantäneregeln und Pflichttests festgelegt. Andere Bundesländer folgen einer davon abweichenden Systematik.

Laut Robert Koch-Institut (RKI) weisen aktuell die Städte Hamm und Remscheid in Nordrhein-Westfalen sowie der Landkreis Vechta in Niedersachsen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auf. Zudem die Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg. Während Rheinland-Pfalz etwa bei seiner Quarantäne-Vorschrift komplett der RKI-Liste folgt, gilt in Schleswig-Holstein der Landkreis Vechta nicht als Risikogebiet.

Mecklenburg-Vorpommern hingegen führt zwar Hamm, Remscheid und Vechta, nicht aber die vier Hauptstadtbezirke als Risikogebiete, weil Berlin bei der Risikobewertung als Ganzes betrachtet wird. Berlin, Niedersachsen und Bremen weisen aktuell gar keine inländischen Risikogebiete aus.

"Über das Ziel hinausgeschossen"

So ein Flickenteppich in Deutschland trage nur zur Verwirrung bei und werde auch das Infektionsgeschehen kaum eindämmen, sagte der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß dem "Spiegel". "Wer soll das Ganze denn wirksam kontrollieren, wenn beispielsweise ein Stadtteil in einer deutschen Großstadt Risikogebiet ist, der Nachbarstadtteil aber nicht? Ich halte daher von dieser Regelung nichts."

Thüringens Innenminister Georg Maier sagte dem Nachrichtenmagazin: "Es ist mir schleierhaft, wie diese Regelung umgesetzt werden soll. Sollen wir jetzt stichprobenartig zwischen den Bundesländern kontrollieren?" Mit Blick auf das Vorpreschen der Landesregierungen in Kiel und Mainz ergänzte er: "Da ist man über das Ziel hinausgeschossen, das wird nicht funktionieren."

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann versicherte, dass in ihrem Land derzeit nicht an ein Übernachtungsverbot für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten gedacht werde. Solche Regelungen seien auch "praktisch nicht umsetz- oder gar kontrollierbar", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Reimann riet dazu, in den Herbstferien lieber nicht zu verreisen und die freie Zeit möglichst zu Hause zu verbringen.

Mehr als 2600 Neuinfektionen

Unterdessen hat die Zahl der registrierten Neuinfektionen in Deutschland zum zweiten Mal binnen weniger Tage die Schwelle von 2600 überschritten. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 2639 neue Corona-Infektionen, wie das RKI bekanntgab. Das sind nur knapp weniger als am Freitagmorgen, als mit 2673 Neuinfektionen innerhalb eines Tages der höchste Wert seit der zweiten Aprilhälfte gemeldet worden war.

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach Angaben des RKI mindestens 303.258 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. 9546 Todesfälle wurden registriert - zwölf mehr als am Vortag.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, das RKI weise bestimmte Städte oder Region als Risikogebiete aus. Das ist nicht korrekt. Das RKI weist (beispielsweise auf seiner Homepage) die Gebiete aus, die mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der vergangenen sieben Tage verzeichneten. Die Einstufung solcher Städte oder Regionen als Risikogebiet erfolgt durch die Politik.

Über dieses Thema berichteten das Nachtmagazin am 06. Oktober 2020 um 00:40 Uhr sowie NDR Info um 08:15 Uhr.