Soldaten der US-Streitkräfte | Bildquelle: picture alliance / ZB

US-Truppenabzug Kritik an Trumps "einsamer Entscheidung"

Stand: 16.06.2020 18:49 Uhr

Der angekündigte Teilabzug der US-Truppen stößt in der deutschen Politik auf wenig Verständnis. Parteiübergreifend herrscht Skepsis, ob und wie US-Präsident Trump seine Drohung umsetzen wird.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung habe keine genaueren Informationen bekommen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Rande seines Besuchs in Warschau. Weder im US-Außenministerium noch im Pentagon habe man erfahren können, "wann, wie und wo" der US-Truppenabzug umgesetzt werde.

Ähnlich wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte auch der Bundesaußenminister, mit einem solchen Truppenabzug würden sich die USA selbst und der NATO schaden: "Wir sind der Auffassung, dass amerikanische Soldaten in Deutschland nicht nur für die deutsche Sicherheit, sondern auch für die amerikanische Sicherheit und die Sicherheit unserer europäischen Nachbarstaaten wichtig sind."

Was der Abzug von US-Soldaten für deutsche Gemeinden bedeutet
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.06.2020, Markus Sonnenberg, SWR

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"Für Trump sind Worte wichtiger als Taten"

Vor allem Trumps Begründung für den Truppenabzug sorgte in Berlin parteiübergreifend für deutliche Kritik. Trump hatte zum wiederholten Male Deutschland vorgeworfen, den USA und der NATO Milliarden zu schulden, weil Deutschland nicht - wie 2014 versprochen - zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgebe. Im vergangenen Jahr waren es trotz deutlicher Mehrausgaben für Verteidigung nur knapp 1,4 Prozent.

Trumps Kritik sei falsch, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Johann Wadephul. Deutschland verstärke seine Verteidigungsausgaben und werde dies auch weiter tun. Sein Parteifreund Norbert Röttgen, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss, sieht Trumps Entscheidung als "Wahlkampfmanöver". "Für Trump sind generell Worte wichtiger als Taten", sagt Wadephul. "Aber ich denke, er will diesen Teilabzug als Trophäe bis zum Wahltag bringen. Er kann das auch tun. Aber sobald er Geld aus dem Haushalt braucht, muss er zum Kongress. Dort ist der Widerstand überparteilich und groß."

Dauerhafter Abzug kaum vorstellbar

Auch deshalb überwiegt in Berlin die Skepsis, ob es tatsächlich zu einem wesentlichen und dauerhaften Abzug von US-Soldaten aus Deutschland kommen wird. Es ist kaum vorstellbar, dass die US-Regierung das Hauptquartier ihrer Air Force in Ramstein, das US-Afrika-Kommando in Stuttgart oder ihr größtes Militärkrankenhaus im Ausland in Landstuhl schwächen würde.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach deshalb von einer "sehr einsamen Entscheidung" Trumps. "Sie ist ja auch in den USA höchst umstritten, weil dort diejenigen im Kongress, aber auch im Militärapparat wissen, was das für die Bewegungsmöglichkeiten der US-Streitkräfte in Europa und darüber hinaus bedeutet."

US-Militärangehörige beim Tag der offenen Tür im Landstuhl Regional Medical Center | Bildquelle: Ute Spangenberger
galerie

Das Landstuhl Regional Medical Center ist das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA.

FDP verständnisvoll, Schulterzucken bei den Grünen

Die Linkspartei hält es nun für "höchste Zeit", Trump gegenüber "Rückgrat" zu beweisen und sich von dem Zwei-Prozent-Ziel zu verabschieden. Der außenpolitische Sprecher der Partei, Gregor Gysi, sagte, Deutschland sei von Freunden umgeben. Das Steuergeld solle nicht für Waffen ausgegeben werden, sondern für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.

Dagegen sehen die Liberalen die Bundesregierung in der Verantwortung. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer äußerte Verständnis dafür, dass Amerikaner sinkende Verteidigungsausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung Deutschlands als Affront sehen.

Eher schulterzuckend war dagegen die Reaktion von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Ich glaube, damit muss man ganz gelassen umgehen. Dieser Präsident ändert seine Meinung sehr häufig. Vielleicht haben wir ja Glück und haben im November wieder einen Präsidenten, der dieses Amtes würdig ist." Trumps Herausforderer Joe Biden jedenfalls will keine US-Truppen aus Deutschland abziehen.

Berliner Reaktionen auf Trumps Abzugsankündigung
Martin Ganslmeier, ARD Berlin
16.06.2020 19:20 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. Juni 2020 um 22:15 Uhr.

Korrespondent

Martin Ganslmeier | Bildquelle: rbb/NDR/privat Logo NDR

Martin Ganslmeier, NDR

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