Plakat mit Zigarettenwerbung | Bildquelle: picture alliance / Wolfram Stein

Weltnichtrauchertag Union blockiert Tabak-Werbeverbot

Stand: 31.05.2018 05:03 Uhr

In der EU sind sie mittlerweile ein rein deutsches Phänomen: Plakate, die für Zigarettenmarken werben. Seit Jahren wird darum gestritten, sie zu verbieten - doch die Union bremst das Verbot aus.

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Martina Pötschke-Langer rümpft die Nase, als die Suchtexpertin der Deutschen Krebshilfe auf das Werbeplakat blickt: Ein gutaussehendes Pärchen steht lässig vor einer Disko. Die blonde Schönheit himmelt den Hipster-Bärtigen an, in der Hand halten beide eine Zigarette. "Drinnen tobt die Party, draußen das Leben", verheißt die Werbung. "Geschmacklos", grummelt Pötschke-Langer: "Das ist eine Perversion der Produkte, die selbst töten."

Und das hunderttausendfach, rechnet die Expertin der Krebshilfe akribisch vor. 120.000 Menschen sterben bundesweit jährlich an den Folgen des Rauchens - das ist mehr als jeder zehnte Todesfall. Doch noch immer, kritisiert Pötschke-Langer, dürfe für ein tödliches Produkt die Werbetrommel gerührt werden.

Das ärgert auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Marlene Mortler will, dass auf Litfaßsäulen, Plakatwänden und Bushaltestellen die Werbung verschwindet. "Es gibt für mich an dieser Stelle keine halben Sachen", so die CSU-Politikerin. "Wenn ich die Werbung nur bedingt verbiete oder ein wenig eingrenze, dann wird sie nur verlagert, geht aber nicht weg."

Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler | Bildquelle: dpa
galerie

Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler: "Keine halben Sachen" beim Verbot.

Union blockt Verbot ab

Dabei gibt es ein fertiges Gesetz, das Tabakwerbung in Deutschland weitgehend verbietet. Mortler hat dafür über Monate gekämpft, die letzte Bundesregierung verabschiedete das Gesetz. Doch es kam nie ins Parlament, denn das Werbeverbot hat einen mächtigen Gegner: Volker Kauder, Fraktionschef der CDU. Denn die Union tut sich schwer damit, Tabakwerbung zu verbieten - öffentlich äußern will sich Kauder nicht.

Beim CDU-Parteitag in Karlsruhe 2015 gab es einen der wenigen Momente, an dem sich die Gegner des Werbeverbots öffentlich äußerten. Eine Million Arbeitsplätze hingen in Deutschland an der Werbewirtschaft und Verlagen, erklärte der Hamburger CDU-Chef Roland Heintze. Er halte es für wichtig, dass die Union sich als Partei der Wirtschaft präsentiere. "Wir müssen klar machen, dass wir an der Seite des Standorts stehen. Das hat nichts mit Tabak zu tun."

Die CDU-Chefin auf dem Podium runzelt die Stirn. Für Angela Merkel ist die Debatte brisant, denn Deutschland hat die EU-Richtlinie über Jahre verschleppt, die Tabakwerbung weitgehend verbietet. Erst 2015 machte sich die Regierung daran, doch die CDU-Basis funkte dazwischen. "Wenn Deutschland jetzt einfach erklärt, sie setzen das nicht um, dann ist das kein besonders gutes Omen", erklärte die Kanzlerin. Und bat die Delegierten, darüber noch einmal nachzudenken.

Erfolg hatte Merkel damit nicht - die CDU-Basis beschloss: Die offizielle Parteilinie verfolgt kein weiteres Werbeverbot.

Mortler will neuen Versuch starten

So rechtfertigt die Unions-Fraktion im Bundestag noch heute, dass sie den Gesetzentwurf der eigenen Regierung gestoppt hat. Ein einmaliger Vorgang der vergangenen Legislaturperiode, eine offene Demütigung der zuständigen Bundesminister - und der Drogenbeauftragten Mortler. Die CSU-Frau lächelt, wenn sie darauf angesprochen wird. Und sagt mit fester Stimme: "Ich hoffe, dass am Ende Vernunft und Verantwortung siegen."

Sie will erneut versuchen, das Werbeverbot für Tabak durchzusetzen. Denn noch immer lächeln tausendfach glückliche Menschen mit Kippe in der Hand in Deutschland. So wie auf dem Plakat, das die Suchtexpertin der Deutschen Krebshilfe in der Hand hält. Pötschke-Langer will es dem Gesundheitsminister schenken. Vielleicht, sagt sie, macht ihm das Mut, die Werbung zu verbieten - so wie das alle Mitgliedstaaten der EU bereits getan haben. Alle, außer Deutschland.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, der Hamburger CDU-Chef Roland Heintze habe erklärt, dass eine Million Arbeitsplätze an der Tabakwerbung hingen. Diese Zahl bezog sich jedoch auf die Werbewirtschaft und die Verlage. Dies wurde entsprechend korrigiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Tödlicher Qualm: Warum ist Tabakwerbung in Deutschland noch erlaubt?
Martin Mair, ARD Berlin
30.05.2018 11:40 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: