Andreas Scheuer | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Verträge zur Pkw-Maut Scheuer verteidigt sich

Stand: 26.06.2019 15:59 Uhr

Eine Pkw-Maut kommt vorerst nicht, dennoch kostet sie den Bund Millionen. Die Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer vor, unnötige Risiken eingegangen zu sein. Doch der sieht die Fehler bei anderen.

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut und die Kosten für die Steuerzahler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sein Vorgehen im Bundestag verteidigt. Er habe die Abgeordneten "ausreichend und umfassend" informiert, sagte der CSU-Politiker nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses.

Den Vorwurf, er habe vorschnell noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Verträge zur Pkw-Maut unterzeichnet, wies er zurück: Dem Bund hätten sonst Maut-Einnahmen entgehen können. Er habe außerdem "nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen."

Verträge bleiben Geheimsache

Scheuer steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof vergangene Woche die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat. SPD und Opposition werfen ihm vor, bereits vor diesem Urteil mit den geplanten Betreibern Kapsch und CTS Eventim Verträge geschlossen zu haben, die er nun gekündigt hat.

Daraus könnten Schadenersatz-Forderungen für den Bund folgen. Zudem ärgern sich Abgeordnete, dass sie diese Verträge zwar in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen können, aber nicht öffentlich darüber sprechen dürfen. FDP, Grüne und Linke denken laut darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Scheuer: Habe Vorsorge getroffen

Scheuer sagte, für die Vorbereitungen der Pkw-Maut habe es aus dem Parlament die Mittel und den Auftrag für das Jahr 2018 gegeben. Auch die EU-Kommission habe grünes Licht gegeben. Zudem habe man aus früheren Fällen gelernt und in mehreren Punkten in den Verträgen mit den Betreibern Vorsorge getroffen. Stand jetzt gebe es keine Forderungen der Unternehmen.

Verkehrsausschuss befragt Verkehrsminister Scheuer zur gescheiterten Pkw-Maut
tagesschau 20:00 Uhr, 26.06.2019, Kristin Becker, ARD Berlin

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Das Bundesverkehrsministerium hat nach Angaben Scheuers drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge: Ordnungs- und Europarecht, Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und das Verhalten der Unternehmen nach der Kündigung - denn diese hätten danach noch Unteraufträge an andere Unternehmen vergeben. Am Tag vor dem Gerichtsurteil habe "der Auftragnehmer" mitgeteilt, "dass er mit dem gegenseitigen Arbeiten nicht zurechtkommt".

"Alle Welt hat gewusst, wie wacklig das Ding ist"

Die Opposition dagegen kritisierte Scheuers Vorgehen scharf. Der Minister habe es zu verantworten, "dass die Maut für den Steuerzahler ein unglaubliches Folgefiasko ist", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic monierte, Scheuer sehe Schuld bei vielen anderen, räume aber keine persönliche Verantwortung ein.

Ingrid Remmers von der Linkspartei sagte zu den rechtlichen Zweifeln: "Alle Welt hat gewusst, wie wacklig das Ding ist." Trotzdem Verträge zu unterschreiben, sei verantwortungslos gewesen und müsste eigentlich den Rücktritt des Ministers zur Folge haben. Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel nannte Forderungen nach Rücktritt oder Untersuchungsausschuss übertrieben.

Die CSU hatte die Pkw-Maut gegen Bedenken der CDU und Widerstand der SPD durchgesetzt. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Scheuer habe zu früh Fakten geschaffen. "Die Warnungen der SPD sind leider nicht ernst genommen worden." Die Sitzung des Verkehrsausschusses könne "nur der Auftakt sein, vollständige Transparenz zu schaffen".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juni 2019 um 18:00 Uhr.

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