Barette der Verfassungsrichter liegen nebeneinander | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

NPD-Finanzierung Noch einmal nach Karlsruhe

Stand: 02.02.2018 13:38 Uhr

Es wird wohl ein weiteres NPD-Verfahren am Bundesverfassungsgericht geben. Der Bundesrat hat heute beschlossen, in Karlsruhe einen Antrag auf Ausschluss der Parteienfinanzierung zu stellen. Ein Blick auf die Hintergründe und künftigen Abläufe.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Sie werden wieder aufeinandertreffen, ein weiteres Mal in Karlsruhe. Der Bundesrat will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und dazu einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Die mögliche "nächste Runde" hat ihren Ursprung im Karlsruher NPD-Urteil vom 17. Januar 2017. Der Zweite Senat lehnte ein von den Bundesländern angestrebtes NPD-Verbot ab. Für ein Parteiverbot seien zwei Voraussetzungen nötig: erstens verfassungswidrige Ziele der Partei und zweitens das Potential, diese auch umzusetzen. Punkt eins bejahten die Richter, Punkt zwei verneinten sie für die NPD, daher gab es kein Verbot.

Allerdings: Das Urteil enthielt einen gewissen "Wink mit dem Zaunpfahl" an den Gesetzgeber für eine Art "Mittelweg": kein Verbot, aber den möglichen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung, wenn der Gesetzgeber das wolle. Schon in den einleitenden Worten zum Urteil deutete Präsident Andreas Voßkuhle diese Option an. Auch im Urteil finden sich dazu Hinweise.

Bundesrat will NPD von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen
tagesschau 12:00 Uhr, 02.02.2018, Arnd Henze, ARD Berlin

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Grundgesetz wurde geändert

Diesen Wink nahm Berlin in der Folgezeit auf. Nach intensiven Diskussionen über die genaue Umsetzung wurde das Grundgesetz geändert. Nach Artikel 21 Absatz 2, der das Parteiverbot regelt, wurde Artikel 21 Absatz 3 eingefügt, der den Ausschluss von der Parteienfinanzierung ermöglicht. Er lautet:

"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen."

Entscheidend ist die Wortwahl im Detail. Für ein Parteiverbot fordert Absatz 2, die Partei müsse "darauf ausgehen", die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. In Absatz 3 muss die Partei "darauf ausgerichtet sein". Das klingt nach Wortklauberei, soll aber ausdrücken, dass die Hürden nicht ganz so hoch sind wie für ein Verbot. Verfassungswidrige Ziele (siehe oben Voraussetzung Nr. 1) sollen also schon genügen, um die staatliche Finanzierung auszuschließen.

So läuft das Verfahren ab

Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesregierung und Bundestag. Wie schon im Verbotsverfahren will nun der Bundesrat nach Karlsruhe ziehen. Der entscheidende Schritt dafür wird sein, eine Antragsschrift in Karlsruhe einzureichen. Das wird sicher noch eine Weile dauern. Das Verfahren selbst könnte dann - vergleichsweise - etwas schneller ablaufen als das Verbotsverfahren. Denn das sogenannte "Zwischenverfahren", in dem das Gericht nach Aktenlage prüft und danach erst das Hauptverfahren zulässt, ist für die neue Antragsart in Sachen Parteifinanzierung nicht vorgesehen.

Sollte sich der Antrag als begründet erweisen, würde das Verfassungsgericht feststellen, dass die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. Eine Verlängerung kann später beantragt werden.

Erkenntnisse aus Verbotsverfahren würden einfließen

Inhaltlich müsste sich Karlsruhe sich im neuen Verfahren wohl ein aktuelles Bild von der NPD und ihrer Ideologie machen und könnte die Feststellungen aus dem Januar 2017 zumindest nicht automatisch "eins zu eins" übernehmen. Gleichwohl liegt es nahe, dass die im gescheiterten Verbotsverfahren gewonnenen Ergebnisse zur Ideologie eine wichtige Rolle auch im neuen Verfahren zur Parteienfinanzierung spielen würden.

Allerdings hat die NPD bereits in Karlsruhe Klage gegen die neuen (grund-)gesetzlichen Möglichkeiten zum Ausschluss der Parteienfinanzierung eingereicht und will überprüfen lassen, ob die Neuregelung ihrerseits verfassungswidrig ist. Es spricht viel dafür, dass Karlsruhe zunächst darüber entscheidet, ob die Neuregelung selbst in Ordnung ist - und dann erst über den Antrag des Bundesrates. Dieser liegt ja auch noch nicht vor, sondern bislang nur der politische Beschluss, ihn einreichen zu wollen.

Kein Staatsgeld mehr für die NPD: Bundesrat stellt Antrag in Karlsruhe
Dagmar Pepping, ARD Berlin
02.02.2018 14:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Februar 2018 um 14:00 Uhr.

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