Socialmedia-Apps auf einem Smartphone | Bildquelle: picture alliance / Robert Schles

NetzDG-Bilanz Kaum Beschwerden über Facebook & Co.

Stand: 25.01.2019 09:11 Uhr

Seit einem Jahr müssen Facebook und Co. per Gesetz strafbare Inhalte binnen 24 Stunden löschen. Beschwerden über die Netzwerke gibt es nur wenige. Trotzdem bezweifeln Kritiker den Erfolg des Gesetzes.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz ist eine Beschwerdewelle von Internetnutzern bislang ausgeblieben.

Im Jahr 2018 gingen insgesamt 714 Meldungen ein, in denen Nutzer sich darüber beklagten, dass Online-Plattformen rechtswidrige Inhalte trotz ihrer Beschwerde nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist gelöscht oder gesperrt hätten.

Ursprünglich hatte Bundesamt für Justiz mit 25.000 Fällen im Jahr gerechnet, teilte die Behörde der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit.

Die Silhouette einer Frau vor den App-Symbolen von Socialmedia Apps. | Bildquelle: picture alliance / dpa Themendie
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Bei Verstößen gegen die Löschpflicht drohen Online-Plattformen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Strafen von bis zu 50 Mio. Euro

Am 1. Januar 2018 war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG) in Kraft getreten.

Es schreibt vor, dass Online-Plattformen wie Facebook oder YouTube Inhalte, die strafbar sind, binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen. Bei weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit.

Nutzer können sich beim Bundesamt für Justiz beschweren, wenn die Netzwerke nicht schnell genug reagieren.

Nachjustierung oder Gesetz abschaffen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte der Zeitung: "Die Zahlen taugen nicht als Indikator für das Funktionieren des Gesetzes." Vielmehr zeigten sie, dass die Meldewege bei den Plattformen benutzerunfreundlich seien.

Konstantin von Notz
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Konstantin von Notz über das NetzDG: "Hier besteht dringender Nachjustierungsbedarf."

Der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, forderte eine Überprüfung des Gesetztes "bis hin zu der Frage, ob es nicht besser ist, das NetzDG ganz abzuschaffen."

Das Bundesjustizministerium wertete die niedrigen Beschwerdezahlen dagegen positiv als "Indiz dafür, dass die Netzwerke die NetzDG-Beschwerden ernst nehmen und sorgfältig prüfen."

Das NetzDG werde spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten, also bis Ende 2020, überprüft werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Januar 2019 um 03:00 Uhr und 06:00 Uhr in den Nachrichten.

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