
Fall Nawalny Merkel verurteilt "versuchten Giftmord"
Stand: 02.09.2020 18:48 Uhr
Kanzlerin Merkel hat den "versuchten Giftmord" am Kreml-Kritiker Nawalny verurteilt. Sie forderte Aufklärung von Russland. Bei dem 44-Jährigen war ein Nowitschok-Nervenkampfstoff nachgewiesen worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Stellungnahme zur Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny geäußert. Dabei wählte sie außerordentlich klare Worte und machte ihre persönliche Betroffenheit deutlich. Sie verurteilte den "versuchten Giftmord". Der 44-Jährige sei Opfer eines Verbrechens geworden. Das habe die toxikologische Untersuchung durch ein Speziallabor der Bundeswehr ergeben. Demnach hatte Nawalny Kontakt zu einem Gift aus der Nowitschok-Gruppe.
"Er sollte zum Schweigen gebracht werden", sagte Merkel in einer Erklärung. Sie sprach dem Kreml-Kritiker und seiner Familie ihr Mitgefühl aus.
Merkel: Russland muss offene Fragen klären
"Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt. Es stellen sich sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und muss", sagte Merkel. "Die Welt wird auf Antworten warten."
Danach werde man zusammen mit den EU- und NATO-Partnern und "im Lichte der russischen Einlassungen" über eine angemessene gemeinsame Reaktion entscheiden. Das Verbrechen richte sich gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die Deutschland eintrete.
Russland sieht keine Beweise
Das russische Außenministerium reagierte zurückhaltend auf die Informationen. Man halte die Angaben Deutschlands über eine Vergiftung von Nawalny für unbegründet. Es gebe keine Beweise, berichtete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Außenministerium.
"Wir sind bereit und daran interessiert, vollständig zu kooperieren und die Informationen zu diesem Thema mit Deutschland auszutauschen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
In Berlin wurde der russische Botschafter zu einem Gespräch eingeladen. Dabei sei er aufgefordert worden, die Hintergründe des Falls aufzuklären, sagte Außenminister Heiko Maas. Es sei wichtig, dass auch in Russland die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, so Maas.
"Russland sollte selbst ein ernsthaftes Interesse an guten Beziehungen zu seinen Nachbarn in Europa haben. Spätestens nun ist der Zeitpunkt, einen entscheidenden Beitrag dazu zu leisten."
Charité: Nawalnys Zustand weiter ernst
Der Gesundheitszustand von Nawalny ist nach Angaben der behandelnden Ärzte in der Berliner Charité weiterhin ernst. Zwar gingen die Symptome der nachgewiesenen Vergiftung zurück, Nawalny liege aber nach wie vor auf der Intensivstation und werde maschinell beatmet, teilte das Berliner Krankenhaus, in dem Nawalny seit dem 22. August behandelt wird, mit. Es sei mit einem längeren Krankheitsverlauf zu rechnen. Langzeitfolgen der schweren Vergiftung seien nicht auszuschließen.
Nawalny war zunächst im sibirischen Omsk behandelt worden, bevor er nach Deutschland geflogen wurde. Russische Ärzte hatten erklärt, dass sie keine Hinweise auf eine Vergiftung gefunden hätten. Die Charité teilte wenige Tage nach Nawalnys Eintreffen dagegen mit, dass sie Spuren von Gift in dessen Körper festgestellt habe.
Nawalny mit Nervenkampfstoff vergiftet - Bundesregierung fordert Kreml zu Stellungnahme auf
tagesthemen 22:15 Uhr, 02.09.2020, Kerstin Palzer, ARD Berlin
"Nur der Staat kann Nowitschok einsetzen"
Der Direktor der Anti-Korruptions-Stiftung FBK von Nawalny machte den russischen Staat für die Vergiftung verantwortlich. "Nur der Staat kann Nowitschok einsetzen", schrieb Iwan Schadnow auf Twitter. Das stünde "ohne jeden Zweifel" fest. Schadnow zufolge könnten der russische Geheimdienst FSB und der Militärgeheimdienst GRU eine solche Tat ausführen. In einem Radiointerview sagte er, dass der Einsatz eines "chemischen Kampfstoffs" deutlich mache, dass der Angriff vom Staat organisiert wurde. "Deshalb fordern wir natürlich die Einleitung eines Strafverfahrens und eine normale Untersuchung aller Umstände der Vergiftung."
Russische Agenturen zitierten Nowitschok-Entwickler, dass Nawalny einen echten Anschlag mit dem Nervengift mit Sicherheit nicht überlebt hätte. "Dann wäre er schon längst auf dem Friedhof", sagte Leonid Rink, der zu Sowjetzeiten an der Entwicklung beteiligt war.
Statement von Angela Merkel zur Vergiftung Nawalnys
Angela Ulrich, ARD Berlin
02.09.2020 18:19 Uhr
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