Merkel im Bundestag | Bildquelle: dpa

Merkel vor G20-Gipfel "Das Klimaabkommen ist nicht verhandelbar"

Stand: 29.06.2017 13:24 Uhr

Eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Kanzlerin Merkel vor Isolationismus und Protektionismus gewarnt. In ihrer Regierungserklärung kritisierte sie die Politik von US-Präsident Trump. Herausforderungen wie der Klimawandel machten nicht vor Ländergrenzen halt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat knapp eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag unter Beifall, ohne dabei Trump beim Namen zu nennen.

Handelsbeschränkungen führten nicht weiter, so Merkel. Es brauche offene Märkte. Sie wolle, dass der G20-Gipfel in Hamburg ein Signal für freie Märkte, gegen Abschottung und für Multilateralismus abgebe.

Merkel sagte, der Gipfel in Hamburg werde insofern ein Signal der Einheit senden, als die Präsidenten und Regierungschefs von zwei Dritteln der Weltbevölkerung ihre Verantwortung verstanden hätten.

Merkels Regierungserklärung zum G20-Gipfel
tagesschau 12:00 Uhr, 29.06.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Rolle Europas in der Welt

Das gelte für G20 genauso wie für die EU, so Merkel. Der EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe sich mit Themen beschäftigt, die mitentscheidend für die Frage seien, welche Rolle Europa künftig in der Welt spielen werde, sagte Merkel.

Merkel bezeichnete den Kampf gegen den Klimawandel, die Bedrohung durch internationalen Terrorismus, die Chancen von Globalisierung und Digitalisierung sowie die Ursachen von Flucht und Migration als die großen Fragen der Weltgemeinschaft. "Keine dieser Herausforderungen macht heutzutage vor irgendwelchen Ländergrenzen Halt."

Schwierige Gespräche

Mit Blick auf die Ankündigung von Trump aus dem Weltklimaabkommen auszusteigen, sagte Merkel schwierige Gespräche beim Gipfel voraus. Sie sei entschlossen, die Verhandlungen so zu führen, dass sie dem Inhalt und Ziel der Vereinbarung dienen. Man könne nicht warten, bis der letzte von den wissenschaftlichen Daten überzeugt ist. "Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar."

Das Klimaabkommen war Ende 2015 bei einer UN-Konferenz in Paris beschlossen worden, es gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Es sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad.

Michael Stempfle, ARD Berlin, über Merkels Regierungserklärung
tagesschau24 11:00 Uhr, 29.06.2017

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SPD stellt Forderungen, Linke äußert Kritik

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet vom G20-Gipfel eine klare Abgrenzung von US-Präsident Trump. Kanzlerin Merkel müsse eine "19:1-Allianz" gegen Trump in der Klimapolitik zustande bringen, sagte Oppermann im Bundestag. Er warf Trump vor, den Westen zu spalten und internationale Verträge und Institutionen schwächen zu wollen.

Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat im Bundestag scharfe Kritik am Kurs von Kanzlerin Merkel und der großen Industriestaaten geäußert. Merkels Regierung habe mit unsozialer Politik schon dafür gesorgt, dass Europa tief gespalten sei und in der Krise stecke. Die G20-Teilnehmer stünden nicht für Stabilität und Zukunftsverantwortung, sie seien "keine legitime Repräsentation für den gesamten Globus", sagte der Oppositionspolitiker nach Merkels Regierungserklärung.

Treffen mit May im Kanzleramt

Merkel hat nach der Regierungserklärung und der Bundestagsdebatte die britische Premierministerin Theresa May im Kanzleramt empfangen. Bei den Gesprächen dürfte es angesichts der Brexit-Verhandlungen über einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU auch um die besondere Rolle des Landes beim G20-Treffen gehen. Anschließend wird Merkel mit allen europäischen G20-Teilnehmern zusammentreffen, um sie persönlich über die Schwerpunktthemen von Hamburg zu informieren.

Der Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Neben der Sicherung eines stärkeren nachhaltiges Wachstum in der Welt werden dabei Fragen des freien Welthandels und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens mit im Zentrum stehen. Anlässlich des Treffens haben Gewerkschaften, die Opposition, Nichtregierungsorganisationen und auch Autonome Proteste angekündigt. Merkel forderte die Aktivisten auf, friedlich zu demonstrieren.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Juni 2017 um 10:00 Uhr.

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