Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund | Bildquelle: FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX

Merkel zu Fall Lübcke "Rechtsextremismus ohne Tabu bekämpfen"

Stand: 22.06.2019 14:49 Uhr

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke fordert Kanzlerin Merkel, Rechtsextremismus in den Anfängen zu bekämpfen. Innenminister Seehofer verlangt einen Rechtsstaat "mit mehr Biss".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus angekündigt. Dieser müsse in den Anfängen bekämpft werden, "ohne jedes Tabu", sagte sie auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Der Staat sei "hier auf allen Ebenen gefordert, und die Bundesregierung nimmt das sehr, sehr ernst", betonte Merkel.

Evangelischer Kirchentag: Merkel fordert mehr Engagement gegen Rechtsextremismus
tagesthemen 23:15 Uhr, 22.06.2019, Torsten Beermann, WDR

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"Rechtsextreme Tendenzen prüfen"

Der mutmaßlichen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sei "nicht nur eine furchtbare Tat, sondern für uns auch eine große Aufforderung, auf allen Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen gibt", fügte Merkel hinzu. Sie forderte, mögliche Verbindungen zur rechtsterroristischen Gruppe NSU umfassend aufzuklären und erinnerte an das damalige Versagen der Behörden: "Wir haben den Betroffenen damals Versprechungen gegeben."

Lübcke wurde am 2. Juni spätabends vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet. Der Tatverdächtige Stephan E. sitzt seit vergangener Woche in Haft. Die Ermittler gehen derzeit von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Tat aus. Spekuliert wurde auch über mögliche Verbindungen zur Terrorgruppe NSU.

Seehofer will "Rechtsstaat mehr Biss geben"

Bundesinnenminister Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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Innenminister Seehofer spricht von einer brandgefährlichen Entwicklung.

Vor diesem Hintergrund stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger". Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, "ist die Entwicklung brandgefährlich", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Rechtsextremismus sei "zu einer echten Gefahr geworden".

Seehofer kündigte an, er wolle "dem Rechtsstaat mehr Biss geben". Er fügte hinzu: "Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen." Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. "Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden."

Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer: "Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt." Prüfen will der Innenminister zudem, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen", betonte Seehofer.

Maas schlägt "Donnerstag für Demokratie" vor

Außenminister Heiko Maas rief zu Protesten gegen Rechtsextremisten auf. "Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Vielleicht braucht unser Land nicht nur die Fridays for Future, die so viel in Bewegung gebracht haben, sondern auch einen Donnerstag für Demokratie", fügte Maas hinzu. Er betonte: "Wegsehen kann tödlich sein. Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Juni 2019 um 15:00 Uhr.

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