Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Merkel verzichtet auf CDU-Vorsitz "Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen"

Stand: 29.10.2018 15:02 Uhr

Es ist der Beginn vom Ende der Ära Merkel: Die CDU-Chefin will im Dezember den Parteivorsitz abgeben. Nach Ende der Legislaturperiode zieht sie sich aus der Politik zurück.

CDU-Chefin Angela Merkel gibt nach massiven Verlusten ihrer Partei bei der Hessen-Wahl die Parteiführung ab, will aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 Kanzlerin bleiben. Dann will sie sich ganz aus der Politik zurückziehen, kündigte die 64-Jährige an.

Bei der nächsten Wahl wolle sie nicht wieder als Kanzlerin antreten, sagte Merkel. Sie will auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren.

Pressekonferenz: Angela Merkel verzichtet auf CDU-Vorsitz und erneute Kanzler-Kandidatur
29.10.2018

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Entscheidung frühzeitig getroffen

Die Entscheidung sei das Ergebnis eines längeren Prozesses des Überlegens. Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen zeigten, dass es sich nicht nur um ein Kommunikationsproblem der Großen Koalition handele. "Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel", sagte sie. Es sei jetzt an der Zeit, "ein neues Kapitel aufzuschlagen".

Merkel sagte, dass sie die Entscheidung bereits nach den Sommerferien getroffen habe. Dabei wies sie den Eindruck zurück, dass sie vor allem wegen des Ärgers mit der CSU über die Asylpolitik die Parteiführung abgeben wolle.

Keine Empfehlung für Parteivorsitz

Merkel gab keine Nachfolge-Empfehlung für den CDU-Parteivorsitz ab. Erste Nachfolge-Kandidaten hatten sich bereits positioniert: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollen antreten.

Die Frauenunion stellte sich hinter die Kandidatur Kramp-Karrenbauers. "Die Frauenunion unterstützt Kramp-Karrenbauer", sagt die Vorsitzende, Annette Widmann-Mauz. "Ich begrüße, dass sie ihren Hut in den Ring wirft."

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios erwägt auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ernsthaft, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Er wolle die Partei nicht spalten und führe deswegen derzeit dazu interne Gespräche. Zuvor hatten dpa und "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Brinkhaus spricht von souveräner Entscheidung

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte den Verbleib Merkels an der Regierungsspitze. "Wir freuen uns, dass sie das Amt als Bundeskanzlerin weiter ausüben will", erklärte Brinkhaus im Namen der Fraktion. Zu der Ankündigung Merkels, im Dezember nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, erklärte Brinkhaus: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Angela Merkel für ihre souveräne Entscheidung Respekt und Anerkennung aus."

Laschet: "18 erfolgreiche Jahre"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet nannte die Entscheidung Merkels "bemerkenswert". Es seien 18 erfolgreiche Jahre gewesen, sagte der CDU-Vize.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nahm die Entscheidung "mit Respekt zur Kenntnis." Es seien Entscheidungen der CDU. "Jetzt schauen wir mal, wie's weitergeht. Wir müssen jetzt unsere Arbeit hier machen", sagte Söder.

SPD-Chefin Andrea Nahles | Bildquelle: ARMANDO BABANI/EPA-EFE/REX/Shutt
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SPD-Chefin Andrea Nahles: Anerkennung für Kanzlerin Merkel

Nahles: Keine Auswirkung auf GroKo

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach von einer "außerordentlichen Leistung" Merkels. Die Kanzlerin habe Kritik nicht nur ausgehalten, sondern die CDU inhaltlich neu aufgestellt und einen neuen Führungsstil etabliert. Auf die Große Koalition sieht Nahles hierdurch keine unmittelbaren Auswirkungen. "Das ist eine Entscheidung der CDU."

Grüne zollen Respekt

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock würdigte die Bilanz der Kanzlerin. Merkel habe die Partei für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet. "Dafür zollen wir Frau Merkel Respekt", sagt Baerbock. Mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ergänzte sie, vielleicht kämen ja auch andere auf die Idee, Konsequenzen zu ziehen.

Linkspartei: Klarer Schnitt notwendig

Die Linkspartei forderte die CDU auf, einen klaren Schnitt für die Große Koalition zu ziehen. "Ich fände es inkonsequent, wenn Angela Merkel jetzt nur den Parteivorsitz zur Verfügung stellt", sagte Parteichefin Katja Kipping. "Ein klarer Schnitt wäre jetzt notwendig."

Über dieses Thema berichtete am 29. Oktober 2018 tagesschau24 um 16:00 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.

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