Philipp Amthor | dpa

Mecklenburg-Vorpommern Amthor kandidiert nicht für CDU-Landesvorsitz

Stand: 19.06.2020 20:26 Uhr

Philipp Amthor wird nicht für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. Das wurde nach einem Treffen des Landesvorstands mitgeteilt. Damit zog der Bundestagsabgeordnete Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen gegen ihn.

In der Affäre um seine Nebentätigkeit hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor Konsequenzen gezogen. Er werde nicht für den Vorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren, hieß es nach einer mit Spannung erwarteten Landesvorstandssitzung. An seiner Stelle wird der Kommunalpolitiker Michael Sack für den Landesvorsitz kandidieren.

Nach einem Bericht des "Spiegels" hatte Amthor für das US-Unternehmen Augustus Intelligence im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Amthor bezeichnete seine Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt, doch habe er sich politisch angreifbar gemacht.

Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Als erste Konsequenz aus seinen umstrittenen Aktivitäten hatte sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurückgezogen. Er war stellvertretendes Mitglied in dem Gremium, das auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragen wird, der ebenfalls in Verbindung zu der umstrittenen US-Firma stehen soll. Auch seine bisherige Nebentätigkeit für eine Anwaltskanzlei hatte Amthor kurz vor der Landesvorstandssitzung beendet.

Bislang einziger Bewerber für CDU-Landesvorsitz

Amthor war bislang einziger Bewerber für den CDU-Landesvorsitz. Die Neuwahl eines Landesvorsitzenden ist nötig, weil Vincent Kokert im Januar aus persönlichen Gründen von Partei- und Fraktionsvorsitz zurückgetreten und in die Wirtschaft gewechselt war. Amthor war nach dem Rückzug von Landesjustizministerin Katy Hoffmeister als Mitbewerberin im Rennen um die Nachfolge bisher ohne Konkurrenz.

Der 27-jährige Jurist aus Ueckermünde sitzt seit 2017 im Bundestag und sorgt dort regelmäßig mit seinen Reden für Aufsehen. Zudem profilierte er sich als junger Vertreter des eher konservativen Parteiflügels und als unterhaltsamer Gast in Talkshows. Die nun gegen ihn erhobenen Vorwürfe kratzten am Image des CDU-Hoffnungsträgers. Dennoch fand Amthor auch jüngst bei regionalen Parteiveranstaltungen Rückhalt und Unterstützung für seine Kandidatur. Er ließ bislang offen, ob er bei einer Wahl zum CDU-Landeschef bei der Landtagswahl im Herbst 2021 gegen SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig antreten will.

Scharfe Kritik im Bundestag

Die Opposition im Bundestag kritisierte Amthor scharf. In einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde warf deren Fraktionschef Dietmar Bartsch ihm vor, er habe "völlig die Bodenhaftung verloren". Er habe der Politik, dem Bundestag und seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern geschadet. Dass er nicht an der Debatte teilnehme, sei "wirklich feige". FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann nannte Amthors Verhalten "unanständig". Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann sagte, nach wie vor sei nicht aufgeklärt, ob Amthor für seine Lobbytätigkeit einen Vorteil erhalten habe, der auch heute schon nicht erlaubt sei.

Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg sagte, Amthor habe "sicher eine klare Aufklärungspflicht". FDP, Grüne und Linke forderten vehement ein gesetzliches Lobbyregister, um die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können. "Wir brauchen im deutschen Parlament mehr Transparenz, wir brauchen mehr Offenheit und mehr Nachvollziehbarkeit", sagte Haßelmann. Bislang scheitere dies an der Blockade der Union. Der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen werde.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. Juni 2020 um 21:45 Uhr.