Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe | dpa

BGH zu Maskenaffäre Bayerische Politiker bleiben straffrei

Stand: 12.07.2022 15:17 Uhr

Die bayerischen Politiker Sauter und Nüßlein müssen die die Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken nicht zurückgeben und bleiben straffrei. Der Bundesgerichtshof sieht keine Bestechlichkeit.

Der Bundesgerichtshof sieht in der Maskenaffäre den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen einen bayerischen Landtagsabgeordneten und einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten nicht erfüllt.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sei bei Politikern nur die Annahme von Gegenleistungen für Handlungen "bei der Wahrnehmung des Mandates" strafbar, also etwa bei Abstimmungen im Parlament, in Ausschüssen oder in der Fraktion, befanden die Richter des 3. Strafsenats. Dass Abgeordnete außerhalb der politischen Arbeit ihren Einfluss geltend machten, werde vom Paragrafen 108e des Strafgesetzbuch nicht erfasst.

Gericht sieht mögliche Strafbarkeitslücke

"Falls der Gesetzgeber eine Strafbarkeitslücke erkennen sollte, ist es seine Sache, darüber zu befinden, ob er sie bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will", erklärte der BGH. Den Gerichten seien sonst die Hände gebunden.

Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München seien verworfen worden. Auch der Haftbefehl gegen den Unternehmer, dem sie bei dem mehr als 60 Millionen Euro schweren Verkauf der Masken an das bayerische Gesundheitsministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundesgesundheitsministerium geholfen hatten, bleibt aufgehoben. Eine weitere Anfechtung der Entscheidung sei nun nicht mehr statthaft.

Millionenprovisionen für Politiker

Die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein hatten in der ersten Phase der Corona-Pandemie beim Ankauf von Masken durch die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung vermittelt - und dafür üppige Provisionen erhalten.

Nach Darstellung des BGH hatte eine GmbH, deren Geschäftsführer Nüßlein ist, 660.000 Euro erhalten. Eine Firma, auf die Sauter maßgeblichen Einfluss hat, erhielt sogar mehr als 1,2 Millionen Euro.

BGH bestätigt Vorinstanz

Dass dies den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfülle, hatte vor dem Bundesgerichtshof auch das Oberlandesgericht München entschieden. Dafür hätten die Abgeordneten im Parlament selbst tätig werden müssen, hieß es vom BGH. "Allein die Vereinbarung zwischen den Beteiligten, dass sich der Mandatsträger bei außerparlamentarischen Betätigungen auf seinen Status beruft, um im Interesse eines Privatunternehmers Behördenentscheidungen zu beeinflussen, erfüllt dieses Merkmal nicht", entschied der BGH.

Nüßlein, der einst für die CSU im Bundestag saß, trat in Folge der Affäre aus der CSU und der Landtagsabgeordnete Sauter aus der Fraktion aus. Sauter gab überdies alle Parteiämter ab, insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium sowie den CSU-Kreisvorsitz Günzburg.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Juli 2022 um 15:25 Uhr.