Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (09.08.2016) | Bildquelle: dpa

Verfassungsschutzchef in der Kritik Maaßen schweigt - Behörde prüft

Stand: 07.09.2018 19:04 Uhr

Verfassungsschutzpräsident Maaßen steht unter Druck. Seine Äußerungen zu angeblich nicht vorgefallenen Hetzjagden in Chemnitz erklären? Vorerst nicht. Seine Behörde erklärte lediglich, alle Informationen zu dem Fall prüfen zu wollen.

Ein Verfassungsschutzpräsident muss nicht beliebt sein, auf politischen Rückhalt kann er aber nicht verzichten. So gesehen war es ein unerfreulicher Tag für Hans-Georg Maaßen. Aus der Opposition, aber vor allem auch aus der Bundesregierung wurde massive Kritik an ihm laut. Doch Maaßen schweigt und will sich nicht erklären.

Die Vorgeschichte: Die "Bild"-Zeitung zitiert den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Morgen mit den Worten, er teile die Skepsis gegenüber Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz. Seiner Behörde lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben".

Sodann wandte sich Maaßen einem Video zu, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll und stellte die Echtheit in Frage. Ihm lägen "keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist", zitierte ihn die "Bild" weiter. Und: Nach seiner "vorsichtigen Bewertung" sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Breite Forderung nach Belegen

Belege für seine Einlassung lieferte Maaßen nicht, und vor allem daran entzündete sich in kurzer Zeit die Kritik. Vertreter von SPD, Grünen und FDP forderten Maaßen auf, umgehend Beweise vorzulegen und verwiesen auf die zahlreichen Ermittlungsverfahren nach den Ereignissen und Chemnitz sowie auf Video- und Fotodokumente.

SPD-Vize Ralf Stegner nannte ihn "nicht mehr tragbar". Die Linkspartei verlangte die Entlassung Maaßens. Grünen-Chef Robert Habeck witterte gar eine Intrige gegen die Kanzlerin.

Die hatte zuvor erklärt, es gebe Videoaufnahmen zu Hetzjagden und Zusammenrottungen in Chemnitz, und das habe "mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun". Wurde die Kanzlerin inzwischen über die Haltung Maaßens informiert? Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte das am Mittag und erklärte, es habe in den vergangenen Tagen kein Gespräch Merkels mit Maaßen gegeben.

Und auch das Bundesinnenministerium ließ wissen, man verfüge nicht über entsprechende Berichte des Bundesamtes und prüfe Videomaterial, das die sächsische Polizei übermittelt habe.

Debatte über Äußerungen von Maaßen
tagesschau 15:00 Uhr, 07.09.2018, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Seehofer hat volles Vertrauen

Der Chef des Ministeriums, Horst Seehofer, stellte sich gleichwohl hinter Maaßen. Dieser habe sein "volles Vertrauen", sein Informationsstand sei dem dem Maaßens identisch. es gebe einen ständigen Austausch, auch zu den Ereignissen in Chemnitz.

Rückhalt kam auch aus der CSU-Landesgruppe. Deren Chef Alexander Dobrindt bekräftigte, es sei Maaßens Aufgabe, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, "wie seine Faktenlage dazu ist" - wenn der Verfassungsschutzpräsident zu einer solchen Einschätzung komme, müsse man das ernstnehmen. Es sei "sicherlich ein vollkommen falscher Dreh", so Dobrindt, "vollkommen unkritisch irgendwelche Videos aus dem Internet als per se glaubhaft zu übernehmen".

Sachsens Innenminister Roland Wöller betonte, auch der Generalstaatsanwalt in Sachsen habe keinerlei Erkenntnisse über Hetzjagden und verwies auf "Falschinformationen, Gerüchte und Fehlinformationen" im Internet. AfD-Chef Alexander Gauland würdigte, dass Maaßen "klargestellt" habe, dass es keine Hetzjagden gab - "anders als von der Bundesregierung behauptet".

Maaßen wollte jedoch auch am Nachmittag nicht erklären, worauf sich seine Äußerungen und Vorwürfe stützen. Seine Sprecherin teilte mit, Maaßen werde "sich aktuell nicht weiter zu dem Sachverhalt äußert. Den von der Bild zitierten Aussagen ist derzeit nichts hinzuzufügen."

Behörde will "alle zugänglichen Informationen" prüfen

Am Abend veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz schließlich eine Erklärung. Darin heißt es, mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz prüfe die Behörde "alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen. Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher 'Hetzjagden' von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern."

Ein Termin in der kommenden Woche

Die SPD will nun das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen, auch der Innenausschuss will zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Vor den Gremien sollte Maaßen ohnehin aussagen, allerdings zu Vorwürfen, er habe den Bundestag im Fall Amri belogen. Auch diese Affäre ist für den Chef des Inlandsgeheimdienstes noch nicht ausgestanden. Der Druck auf ihn ist mit dem heutigen Tag gewiss nicht kleiner geworden.

Zahlen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bearbeitet sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit den Demonstrationen, die am 26. und 27. August in Chemnitz stattfanden. Derzeit sind das rund 140 Fälle.

Ermittelt wird wegen verschiedener Tatbestände, darunter Körperverletzung, Landfriedensbruch, Beleidigung und das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichens (z.B. Hitlergruß).

Gegen wie viele mutmaßliche Verdächtige ermittelt wird, lässt sich momentan noch nicht genau erfassen. Das Problem: Zum Teil könnten sich Anzeigen von verschiedenen Personen auf ein und dieselbe Tat beziehungsweise ein und desselben Täter beziehen.

Über dieses Thema berichteten am 07. September 2018 die tagesschau um 15:00 Uhr und tagesschau24 um 18:00 Uhr.

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