Maaßen und Seehofer (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Maaßen-Beförderung In der SPD wächst der GroKo-Frust

Stand: 19.09.2018 02:17 Uhr

Der Kompromiss zu Maaßen sollte den Bruch der Koalition verhindern. Ob das gelungen ist? SPD-Vize Stegner verliert langsam die Geduld und Juso-Chef Kühnert fordert das Ende der GroKo.

In der SPD gibt es massive Kritik am Koalitionspartner CSU wegen der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen. Maaßen war - vor allem auf Druck der SPD - als Verfassungsschutzchef abgelöst worden. Der für die Personalie zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht aber weiter zu Maaßen und beförderte ihn zum Staatssekretär in seinem Ministerium.

"Ich halte diesen Minister nicht mehr für tragbar"

Besonders scharf äußerten sich die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen und Juso-Chef Kevin Kühnert. Kohnen, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl ist, forderte den Rücktritt Seehofers. "Ich halte diesen Bundesinnenminister nicht mehr für tragbar", sagte Kohnen bei einer Veranstaltung der Zeitung "Nürnberger Nachrichten". Die Entscheidung, den umstrittenen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zu befördern, belege das einmal mehr.

Natascha Kohnen und Markus Söder | Bildquelle: dpa
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SPD-Vize Kohnen (hier mit Bayerns Ministerpräsident Söder) fordert Seehofers Rücktritt.

Kühnert stellte den Fortbestand der Koalition infrage. Seehofer habe überhaupt keinen politischen Anstand mehr am Leib und alles in die Waagschale geworfen, damit "dieser unmögliche Mensch weiterhin in einem politischen Amt bleiben kann". "Das ist ein Schlag ins Gesicht von allen Leuten, die Tag für Tag Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen und wenn sie dabei Fehler machen, nicht befördert werden, sondern gegebenenfalls auch Nachteile zu befürchten haben", sagte der Juso-Chef in einem für die tagesthemen aufgezeichneten Gespräch. "Dieser Preis ist zu hoch für den Fortbestand der Großen Koalition." Er werde mit der Position in die Beratungen im Parteivorstand gehen, die Koalition zu verlassen.

"Wir spielen hier mit dem Vertrauen in die Demokratie"

"Viele Menschen schütteln den Kopf darüber, was in der Bundesregierung passiert ist", so Kühnert weiter. Durch die Vorgänge um Maaßen sieht er aber nicht nur die Koalition beschädigt. Seehofer nehme in Kauf, dass in der öffentlichen Meinung über Politik ein exorbitanter Schaden entstehe. "Wir spielen hier wirklich mit dem Vertrauen in die Demokratie."

Kevin Kühnert, Vorsitzender Jusos, zur Versetzung von Maaßen
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.09.2018

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Treffen der Chefs von CDU, CSU und SPD

Die SPD hatte seit einer Woche seine Ablösung als Verfassungsschutzchef gefordert und mit dem Ende der Großen Koalition gedroht. Gestern Nachmittag verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles dann überraschend auf den Wechsel Maaßens ins Bundesinnenministerium.

Maaßen hatte unter anderem Merkels Einschätzung widersprochen, wonach es im Anschluss an die Tötung eines Deutschen - tatverdächtig sind Asylbewerber - zu Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gekommen sei. In einem Zeitungsinterview hatte er außerdem Zweifel an einem Video aus Chemnitz geäußert, dies später aber relativiert.

"Der Geduldsfaden wird in der SPD extrem dünn"

Auch andere SPD-Politiker äußerten sich kritisch zu der jetzt getroffenen Entscheidung. Parteivize Ralf Stegner sprach von einem "Desaster". Mit dem Duo Seehofer/Maaßen stünden zwei Leute an der Spitze des Bundesinnenministeriums, die jede Orientierung verloren hätten. Auch er deutete eine mögliches Ende der Koalition an: "Der Geduldsfaden mit dieser Großen Koalition wird in der SPD extrem dünn", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Entscheidung "irre". "Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden."

"Bestimmte Dinge darf sich eine Kanzlerin nicht bieten lassen"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel schwer beschädigt. Bestimmte Dinge dürfe sich eine Kanzlerin nicht bieten lassen, sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Die Beförderung Maaßens werfe "ein schlechtes Licht auf die Haltung von Horst Seehofer und die Durchsetzungskraft von Angela Merkel".

"Wegen eines solchen Streits verlässt man nicht die Regierung"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte im tagesthemen-Interview, es sei eine "angespannte Situation in der Koalition", stellte aber klar: "Wegen eines solchen Streits verlässt man nicht die Regierung". Maaßens Abgang ermögliche einen Neustart beim Verfassungsschutz. Es müsse Vertrauen zurückgewonnen werden. Dass Seehofer Maaßen in sein Ministerium geholt habe, sei dessen Entscheidung. Ein SPD-Innenminister hätte sie nicht getroffen.

"Augenscheinlich" mit Zustimmung der SPD

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF, Maaßen habe Fehler gemacht  und "Vertrauen verloren, insbesondere beim Koalitionspartner SPD". Seehofer habe eine Lösung vorgeschlagen, die "augenscheinlich" auf Zustimmung der SPD gestoßen sei. Dass die Regierung nun ihre Arbeit fortsetzen könne, sei eine "Botschaft, die uns freut".

Aus der CSU äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er sei erleichtert, dass die wochenlange Personaldebatte über Maaßen nun endlich beendet sei. Er rate allen Koalitionspartnern in Berlin aber dringend, nun wieder gemeinsam zu regieren.

Laut ARD-Hauptstadtstudio ist das Besondere dieser Versetzung die Beförderung. Bisher habe Maaßen in der Besoldungsgruppe 9 (11.577 Euro im Monat) gearbeitet. Für seine neue Tätigkeit steige er in die Besoldungsgruppe 11 (14.157 Euro) auf, sagt ARD-Korrespondentin Iris Marx.

Nachfolge noch ungeklärt

Kameras vor dem Kanzleramt während der Krisensitzung zu Maaßen | Bildquelle: dpa
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Die Chefs von CDU, CSU und SPD hatten gestern im Kanzleramt zur Causa Maaßen beraten.

Wer Maaßen als Verfassungsschutzchef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, der aktuelle Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen. Als Geheimtipp wird der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, gehandelt.

Kritik aus allen Oppositionsparteien

Von allen Oppositionsparteien im Bundestag wurde die Entscheidung zu Maaßen scharf kritisiert: "Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit", so Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte: "Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich. Das Innenministerium ist keine Resterampe für politisch unhaltbare Beamte."

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken: "Strukturell als auch personell mus es einen Neustart geben"
Morgenmagazin, 19.09.2018

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FDP-Chef Christian Lindner nannte die Beförderung Herrn Maaßens eine formelhafte Scheinlösung. "Entweder man vertraut ihm oder nicht. Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat." AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte: "Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutzchefs klopft sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter. Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen.". Maaßens Arbeit als Verfassungsschutzchef lobte sie ausdrücklich.

Diskussion um Maaßens Beförderung zum Staatssekretär
T. Huhn, ARD Berlin
19.09.2018 10:14 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. September 2018 um 22:15 Uhr. Am 19. September berichtete das ARD-Morgenmagazin um 05:38 Uhr.

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