Heiko Maas | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Einschränkung von Rüstungsexporten Opposition kritisiert Maas' Vorstoß

Stand: 13.10.2019 05:02 Uhr

"Ungenügend und zu spät" - der Plan der Regierung, Rüstungsexporte an die Türkei einzuschränken, stößt in der Opposition auf Kritik. Stattdessen solle der wirtschaftliche Druck erhöht werden.

Von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

Die Opposition kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die Rüstungsexporte an die Türkei einzuschränken, scharf. Außenminister Heiko Maas hatte in der "Bild am Sonntag" angekündigt, die Bundesregierung werde "vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien (…) keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen".

Der Vorschlag von Maas sei "nichts weiter als eine Nebelkerze", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, dem Bericht aus Berlin. "Demnach könnten wir alles, was wir in den letzten Jahren an die Türkei an Waffen genehmigt oder geliefert haben, nahtlos weiterliefern."

"Ein reines Lippenbekenntnis"

In den letzten Jahren lieferte die Bundesrepublik an die Türkei hauptsächlich Rüstungsgüter, die die Türkei schwerlich in Syrien einsetzen kann, darunter überwiegend Material für den U-Boot-Bau. Die meisten dieser Rüstungsgüter könnten uneingeschränkt weiter geliefert werden. Der Wert der Kriegswaffenexporte von Deutschland in die Türkei betrug 2018 nach Angaben der Bundesregierung 242,8 Millionen Euro und machte damit beinahe ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus.

Der Außenminister hatte im Zeitungsinterview auf eine "restriktive Linie" der Waffenexporte in die Türkei seit dem Putschversuch 2016 und dem Einmarsch in Afrin 2018 hingewiesen. Das sei angesichts der fehlenden Endverbleibskontrollen vor Ort ein reines Lippenbekenntnis, sagt der außenpolitischer Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, zur ARD. "Der heutige Vorschlag von Maas ist ungenügend und kommt zu spät. Die Türkei hat in den letzten Jahren so massiv in Deutschland eingekauft, dass sie uns jetzt in vielen Fällen nicht mehr braucht."

Ende der Hermesbürgschaften gefordert

Wie die Grünen fordern auch die Linken einen erhöhten wirtschaftlichen Druck von Seiten der Bundesrepublik, insbesondere ein Ende der sogenannten Hermesbürgschaften für Exporte in die Türkei. Es sei dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar, mit Milliardenbürgschaften ein System zu stabilisieren, das gerade einen völkerrechtwidrigen Angriff durchführe, so Dagdelen zum Bericht aus Berlin.

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Dagdelen, hatte die Bundesrepublik im Jahr 2018 Lieferungen und Leistungen von Unternehmen mit deutscher Beteiligung in die Türkei mit Bürgschaften in Höhe von 1,78 Milliarden Euro mit Exportkreditgarantien ("Hermesbürgschaften") abgesichert, im Jahr 2019 übernahm die Bundesregierung bisher derartige Exportkreditgarantien in Höhe von etwa 788 Millionen Euro.

"Sehen eine zunehmende Militarisierung"

Auch die Finanzhilfen, die sich aus dem Status der Türkei als EU-Beitrittskandidat ergeben, werden in der aktuellen Diskussion in Frage gestellt. Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte gegenüber dem Bericht aus Berlin, man sei sich in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einig, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien für Menschenrechte nicht mehr erfülle. "Wir sehen eine zunehmende Militarisierung der türkischen Außenpolitik in Syrien, aber auch gegenüber EU-Staaten im Mittelmeer", sagte er. Trotz aller Bemühungen, mit einem Beitrittsverfahren den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, habe sich die nationalistische Politik der Türkei nicht verändert.

Die Summe der abgerufenen Hilfen zur Vorbereitung auf einen EU-Beitritt für die Türkei im Jahr 2018 betrugen 361 Millionen Euro. Laut Angaben der Bundesregierung wurden sie für das Jahr 2019 bereits gekürzt. Welche Programme konkret von den Kürzungen betroffen seien, werde noch geprüft.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Oktober 2019 um 00:00 Uhr.

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