Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, SPD) und der CSU-Vorsitzende Markus Söder kommen zur Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, um über die Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zu informieren. | dpa
Analyse

Corona-Gipfel Fast gescheitert an den Schulen

Stand: 20.01.2021 02:42 Uhr

14 von 15 Punkten sind abgehakt - nur die Schulen fehlen noch. Die Kanzlerin beharrt, droht - und kann sich doch nicht gegen die Länder durchsetzen. Dass die Gespräche nicht scheitern, liegt auch an einem Mann.

Eine Analyse von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Sie verhandeln schon seit mehr als sechs Stunden, als die eh schon emotional geführte Diskussion zwischen den Länderchefinnen und -chefs und der Bundeskanzlerin überzukochen droht. Angela Merkel hat zuvor lange versucht, ihren Kurs durchzusetzen und Kitas und Schulen mindestens bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen zu halten. Doch bislang gibt es keine Einigung.

Moritz Rödle ARD-Hauptstadtstudio

Mindestens acht Bundesländer wollen in diesem Punkt nicht über die Vereinbarungen der vergangenen Bund-Länder-Verhandlungsrunde hinausgehen und keiner Verlängerung der Schulschließungen zustimmen. Sie haben unter anderem Sorgen um die Abschlussklassen, die vielerorts im Wechselunterricht sind.

Protokollnotiz des Kanzleramts?

Für Merkel stehen zu diesem Zeitpunkt andere Befürchtungen im Mittelpunkt. Sie hält Wechselunterricht und - in ihren Augen zu weit ausgelegte - Notbetreuungen für eine Gefahr. Jetzt sei die Zeit der Vorsorge, um die noch ansteckenderen Virusmutationen in Schach zu halten, sagt sie später auf der Pressekonferenz. Daher sei es nötig, die Schulen und Kitas konsequent zu schließen.

Als die Kanzlerin im Laufe der Videoschalte merkt, dass sie sich nicht durchsetzen kann, droht sie mit einer Protokollnotiz. Merkel will schriftlich im Namen des Bundeskanzleramtes festhalten, dass sie es für nötig hält, dass Schulen und Kitas grundsätzlich zu sind. Das wäre zu diesem Zeitpunkt gleichbedeutend mit dem Scheitern einer gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern.

Dabei ist das Beschlusspapier eigentlich fertig. 14 von 15 Punkten sind abgehakt, darunter sogar die Ausweitung der Homeoffice-Regel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen das möglich ist. Dagegen hatte sich Merkel lange gewehrt, doch am Ende stimmt sie zu.

Alles droht zu scheitern

Aber wegen der Schulfrage droht doch noch alles zu scheitern. Merkel habe sich zu diesem Zeitpunkt festgefahren, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Die Ministerpräsidenten aus Ländern mit Kreisen mit relativ niedriger Inzidenz wollen nicht für Hochrisiko-Kreise in Sachsen oder Bayern in Mithaftung genommen werden. Da, wo es die Infektionslage zulasse, wolle man Schulen und Kitas öffnen können, heißt es aus verschiedenen Bundesländern.

Merkel in der Sackgasse

Auch CDU-Ministerpräsidenten raten der Kanzlerin zu diesem Zeitpunkt, einzulenken. Die Lösung: Merkel bittet um eine Sitzungsunterbrechung. Zehn Minuten sind zunächst vereinbart. Daraus wird mehr als eine Stunde. Hinter den Kulissen wird verhandelt. Neben den beiden Vertretern der SPD- und unionsgeführten Länder, Michael Müller aus Berlin und Markus Söder aus Bayern, sucht auch Vizekanzler Olaf Scholz mit Merkel nach einem Weg aus der Sackgasse.

Gesichtswahrender Kompromiss

Am Ende gibt sie nach. Die Runde einigt sich auf eine Verlängerung der Regeln für Schulen und Kitas, die schon seit dem 13. Dezember des vergangenen Jahres gelten. Diese sollen nun aber restriktiver umgesetzt werden. Übersetzt heißt das: Jedes Land darf seinen Kurs weiterfahren. Mecklenburg-Vorpommern will zum Beispiel so verfahren. Aber auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg kündigt an, eine Öffnung der Schulen ab Anfang Februar zu prüfen.

Für Merkel ist der Kompromiss trotzdem eine Chance zur Gesichtswahrung. Den Hinweis auf die restriktivere Auslegung der Regeln kann sie als Gewinn für sich verbuchen. Auch wenn die praktische Wirkung zweifelhaft ist. 

Laschet moderiert erfolgreich

Dass es am Ende nicht kracht, verdankt Merkel wohl auch dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Auf ihm liegt auch ein besonderes Augenmerk. Es ist die erste Gelegenheit zu zeigen, wie der NRW-Ministerpräsident künftig als CDU-Chef führen will. Er habe befreit von einer Last gewirkt und sei selbstbewusster aufgetreten als zuletzt, erzählen Teilnehmer. Der CDU-Chef sei offen für einen Kompromiss gewesen und habe die verschiedenen Interessen gut moderiert. Auch das habe dazu geführt, dass die Schalte der Länder mit der Bundeskanzlerin doch noch mit einer Einigung über die Bühne gegangen sei.    

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 20. Januar 2021 um 05:37 Uhr.