Mann und Frau mit Aktenkoffer | Bildquelle: imago/Science Photo Library

Einführung im Herbst GroKo einigt sich auf Lobbyregister

Stand: 03.07.2020 19:07 Uhr

Der Fall Amthor hat innerhalb der Union offenbar für Bewegung beim Thema Lobbyregister gesorgt. Nach zähen Verhandlungen einigte sie sich mit der SPD nun auf die Einführung. Die neue Transparenzregel soll zügig kommen.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen ein verbindliches Lobbyregister einführen. Ihre Unterhändler verständigten sich darauf, das Verzeichnis im Herbst einzuführen. So soll transparent werden, wer Einfluss auf Abgeordnete im Bundestag hat. Interessensvertreter müssen sich künftig registrieren lassen.

Die SPD sprach von einem Durchbruch. "Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass wir den wichtigen Kontakt zu Abgeordneten erschweren", sagte Dirk Wiese, Fraktionsvize der Sozialdemokraten. Verstöße gegen die Registrierungspflicht würden mit Bußgeldern bestraft - Details hierzu sollen nach der parlamentarischen Sommerpause geklärt werden.

Amthor-Affäre brachte Stein ins Rollen

Der CDU-Politiker Patrick Schnieder nannte die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD einen echten Erfolg. "Vor allem der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters ist wichtig. So haben wir uns insbesondere darauf verständigt, dass Verstöße gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig bußgeldbewehrt sein werden." CDU/CSU bekommen traditionell viele Spenden aus der Wirtschaft und pflegen enge Beziehungen zu Unternehmen.

Die Debatte über Einfluss auf Parlamentarier hatte durch den Fall Amthor an Fahrt gewonnen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor steht wegen enger Kontakte zu dem dubiosen IT-Unternehmen Augustus Intelligence in der Kritik. Er soll um politische Unterstützung für die Firma geworben haben, das ihm nach Recherchen des "Spiegel" Aktienoptionen und Gefälligkeiten eingeräumt hatte. Amthor wies Korruptionsvorwürfe zurück, räumte aber einen Fehler ein.

Amthor kämpft angesichts der Affäre um seine Karriere. Er erklärte, diese und weitere Nebentätigkeiten beendet zu haben. Zudem verzichtete er auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. 

Verbände fordern Ausdehnung des Gesetzes auf Regierung

Die SPD hatte sich seit Jahren für ein Lobbyregister eingesetzt und nach der Affäre um Amthor ihrer Forderung Nachdruck verliehen. Auch die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne hatten bereits Anträge zu einem solchen Register vorgelegt.

Transparency Deutschland zeigte sich nach der nun erzielten Einigung erfreut, dass sich die Koalition entschlossen habe, etwas gegen intransparenten Lobbyismus und den damit verbundenen Ansehensverlust der Politik zu unternehmen: "Allerdings erwarten wir eine umfassende gesetzliche Regelung, die auch für die Bundesregierung gilt", teilte die Organisation mit.

Ähnlich äußerte sich auch LobbyControl: "Jetzt ist entscheidend, dass das Register auch seinen Namen verdient, das heißt, es muss für Bundestag und Regierung gelten und einen 'legislativen Fußabdruck' beinhalten", twitterte die Organisation.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger begrüßte das geplante Register als einen überfälligen Schritt. Allerdings seien weitere Schritte nötig, um die Demokratie vor dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen zu schützen: "Es muss ein Beschäftigungsverbot für Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen folgen", sagte er. "Wer Gesetze schreibt, darf nicht gleichzeitig von ihnen profitieren."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Juli 2020 um 17:00 Uhr.

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