Marie-Agnes Strack-Zimmermann  | dpa

Reaktionen auf Panzerlieferung "Am Ende unausweichlich"

Stand: 25.01.2023 04:08 Uhr

Grüne und FDP im Bundestag begrüßen die avisierten deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine als unausweichlich und überfällig. Linken-Fraktionschef Bartsch warnte, es falle ein weiteres Tabu.

Die Grünen im Bundestag begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine abzugeben. "Der Leopard ist befreit!", twitterte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auf Englisch. "Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen."

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND): "Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht."

SPD-Außenpolitiker Roth begrüßt Kampfpanzerlieferung

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die Entscheidung der Bundesregierung ebenfalls begrüßt. Es sei an der Zeit, den internationalen Partnern deutlich zu machen: "Wir haben viel geleistet und sind bereit, diesen Schritt auch noch zu gehen", sagte Roth am Abend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Auf die Frage, seit wann er von der Entscheidung wisse, sagte Roth, er habe nicht gewusst, wann die Entscheidung falle, aber gespürt und gehofft, dass sie komme.

Die SPD habe am Montag in einer Präsidiumssitzung darüber beraten. Die Partei sei in der Frage der Panzerlieferungen ebenso gespalten wie die Gesellschaft. "Da gibt es Menschen, die sind eher ungeduldig und treiben an, so wie ich. Und es gibt andere, die sind etwas behutsamer und zurückhaltender", sagte Roth. Geärgert habe ihn die öffentliche Debatte am Wochenende innerhalb der Ampelkoalition.

Strack-Zimmermann: "Erlösende Nachricht"

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, begrüßte die Entscheidung. "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers 'Leopard 2' durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk", sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land. Die Freien Demokraten seien dankbar, dass der kontinuierliche Einsatz für die Menschen in der Ukraine erfolgreich sei.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte die Entscheidung. "Der Bundeskanzler hat heute eine Entscheidung getroffen, die niemand auf die leichte Schulter genommen hat", sagte er dem Portal "t-online".

Merz wirft Scholz Zögerlichkeit vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung ebenfalls, warf Scholz aber zugleich Zögerlichkeit vor. "So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat", sagte er der dpa.

Die AfD im Bundestag bezeichnete die Entscheidung dagegen als "unverantwortlich und gefährlich". Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: "Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert."

Bartsch: "Führt uns potenziell näher an Dritten Weltkrieg"

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung als gefährlich. "Die Lieferung von 'Leopard'-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa", sagte Bartsch der dpa. "Die Entscheidung, Deutschland weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit."

"Leopard"-Panzer seien der Auftakt "in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe". Den Rufen nach Kampfpanzern würden Rufe nach Kampfflugzeugen und mehr folgen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. Januar 2023 um 22:20 Uhr.