Armin Laschet | picture alliance/dpa/dpa-Pool

Laschet zu Corona-Lockdown "Öffnungsdiskussion ist falsch"

Stand: 23.01.2021 21:02 Uhr

Im Frühjahr wurde er wegen "Öffnungsdiskussionen" noch von der Kanzlerin getadelt. Nun schlägt Armin Laschet, als neuer CDU-Chef, andere Töne an. Damit geht er auf Konfrontation zu einigen Konservativen, die Corona-Lockerungen gefordert hatten.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet lehnt eine Lockerung der derzeit geltenden Corona-Maßnahmen ab. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Öffnungsdiskussion falsch", so Laschet am Rande des Landesparteitags der CDU Baden-Württemberg in Stuttgart. Die Bedrohungslage sei noch zu groß, so Laschet weiter. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass sich eine Mutation des Coronavirus in Deutschland ausbreite.

Neue Lockdown-Debatte

Zuvor hatten einige Unionspolitiker angesichts zuletzt leicht sinkender Infektionszahlen auf ein Ende des Lockdowns Mitte Februar gedrängt. So forderte der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein, den Lockdown nach der derzeitigen Befristung bis 14. Februar definitiv zu beenden. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will Lockerungen durchsetzen, wenn es verantwortbar ist, wie er der Zeitung "Welt" sagte - zunächst in Schulen und Friseurläden. Im März könne man dann über den Einzelhandel sprechen und nach Ostern auch über die Gastronomie, so der CDU-Politiker.

Laschet jedoch hält ein langfristiges Öffnungskonzept für die Zeit nach dem Lockdown für unrealistisch. "Es wird keine Strategie bis zum Sommer geben können, weil immer neue Fakten hinzukommen, auf die wir reagieren müssen", sagte Laschet. Die neuen Virusvarianten aus Großbritannien und Südafrika könnten nochmal weiter mutieren. "Deshalb ist Auf-Sicht-fahren das einzig Richtige", betonte der Ministerpräsident von NRW.

Laschets Ablehnung des Vorstoßes seiner Unionskollegen zeigt, dass sich seine eigene Einschätzung der Pandemielage gewandelt hat. Im ersten Lockdown im April hatte Laschet zu den Befürwortern von raschen Lockerungen gehört - was ihm einen Rüffel von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebracht hatte.

Weil, Ramelow und Dreyer gegen Lockerungen

Neben Laschet sprachen sich auch mehrere Länderchefs sich gegen Lockerungen aus. "Da wir aber die wahren Ausmaße der hiesigen Mutationen nicht kennen, können wir jetzt nicht das Risiko eingehen und vorzeitig auch nur punktuelle Lockerungen ausprobieren", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußere Verständnis für die Ungeduld der Bürger. "Ich wäre gerne längst bei meinem Friseur gewesen und bei meiner Fußpflege", sagte er der "FAS". Er glaube sogar, dass das Risiko in den Salons gering sei. Das sei aber nicht das Argument: "Ein Hauptfaktor, warum wir zu diesen Lockdowns kommen, ist auch die Reduzierung von Mobilität."

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sagte der Zeitung, Ziel sei es nun, "die Infektionszahlen schnell und drastisch zu senken". Das sei der Weg zurück "in einen Alltag, in dem wir Schulen wieder öffnen, Geschäfte, Restaurants, Museen und Theaterbühnen". 

Laschet im Wahlkampfmodus

Den neuen CDU-Parteivorsitzenden Laschet treibt neben Corona aber auch anderes um: Kurz nach seiner Wahl nimmt er nun Kurs auf den Bundestagswahlkampf. In seiner Rede beim Landesparteitag in Stuttgart warnte Laschet vor einer Bundesregierung aus SPD, Linken und Grünen. "Bei dieser Bundestagswahl geht es um die Richtung der Republik", so Laschet.

"Ich bin sicher: Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, werden sie es machen." Selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe eine solche Koalition nicht ausgeschlossen. Dies müsse man aber, wenn man sich um die Zukunft des Landes sorge, so Laschet. Wie schlecht Rot-Rot-Grün regiere, könne man in der Hauptstadt Berlin sehen. "Es wird auf die CDU ankommen, dass wir die Wähler der Mitte halten", betonte Laschet.

"35 Prozent plus X"

Sein Ziel bei der Bundestagswahl am 26. September seien "35 Prozent plus X". "Das geht nur, wenn wir alle zusammenstehen", so Laschet - ein Seitenhieb darauf, dass die Südwest-CDU bei der Wahl des Parteivorsitzenden mehrheitlich seinen Konkurrenten Friedrich Merz unterstützt hatte.

In seiner Rede ging Laschet nun auf die Parteifreunde zu und nannte sich selbst einen "Friedrich-Merz-Fan". "Deswegen will ich, dass er dabei ist. Wir brauchen Friedrich Merz", fügte er hinzu. Die Machtfrage in der CDU sei mit seiner Wahl zum Chef nun aber geklärt, betonte Laschet. Laschet hatte das Rennen um das CDU-Spitzenamt gegen Merz auf dem digitalen Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in der Stichwahl gewonnen. Per Briefwahl wurde das im Nachgang bestätigt.

"Tolle Rückendeckung" als neuer Parteichef

Das Briefwahlergebnis bezeichnete Laschet nun als "tolle Rückendeckung". Die Zustimmung von 83 Prozent sei "sehr bemerkenswert", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf einem Programmparteitag der rheinland-pfälzischen CDU.

Das Briefwahlergebnis zeige, dass sich Delegierte neu entschieden und "Gräben übersprungen" hätten. Nachdem das Ergebnis der digitalen Stichwahl auf dem Parteitag noch deutlich knapper ausgefallen war, hätten nun Hunderte Delegierte gesagt: "Jetzt unterstützen wir den neuen Vorsitzenden." Laschet interpretierte sein Ergebnis aus der Briefwahl so, dass auch Unterstützer von Merz und dem zweiten unterlegenen Kandidaten, Norbert Röttgen, für ihn gestimmt hätten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2021 um 17:00 Uhr.