Traktoren fahren durch die Innenstadt von Düsseldorf.  | Bildquelle: dpa

Zur "Grünen Woche" Darum geht es bei den Bauern-Protesten

Stand: 17.01.2020 05:24 Uhr

Erneut protestieren die Bauern heute in Berlin. Sie werfen der Politik vor, sie im Stich zu lassen - und sie demonstrieren, weil sie die "alltäglichen Grausamkeiten" satt haben.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Grüne Kreuze auf den Feldern, Traktoren-Konvois in den Innenstädten - seit Monaten demonstrieren Landwirte, und sie tun das auch heute wieder, rund um das Brandenburger Tor in Berlin. Eine immer wiederkehrende Klage der Bauern lautet: Wir bekommen zu wenig Wertschätzung. Und vor allem auch: wir bekommen zu wenig Geld für das, was wir produzieren.

Aufgeladene Stimmung rund um die "Grüne Woche"
tagesschau 12:00 Uhr, 17.01.2020, Griet von Petersdorff, RBB

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagt zwar, es habe "schon schlechtere Zeiten" gegeben. Doch das Ansehen der Bauern leide, und damit eben auch die Stimmung.

"Alltägliche Grausamkeiten"

Unstrittig ist, dass Bauern gegen den Preisdruck ihrer Abnehmer wenig in der Hand haben. Branchenkenner sprechen von "alltäglichen Grausamkeiten', mit denen viele Landwirte konfrontiert seien. Klöckner kennt das Problem: "Abends werden 30 Paletten Salatköpfe bestellt, und morgens um 4:30 Uhr werden 15 davon storniert."

Der Landwirt bleibe dann auf diesen Salatköpfen sitzen, und "wenn er sich beschwert, ist er ausgelistet", bekommt also keinen Auftrag mehr. Dazu kämen lange Zahlungsziele: manchmal dauere es Monate, bis ein Bauer Geld sehe für seine Ware, die schon längst verkauft und verzehrt ist. Auf Augenhöhe mit dem Handel, sagt die Landwirtschaftsministerin, sei der Landwirt nicht.

EU-Richtlinie soll Abhilfe schaffen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, dass der Handel zu mehr Fairness gezwungen werden muss. Klöckner hat zugesichert, die entsprechende EU-Richtlinie "eins zu eins" in Deutschland umzusetzen. Bis Herbst 2021 hat sie dafür Zeit. Das Bundeskabinett soll sich der Ministerin zufolge im Frühjahr mit dem Thema befassen.

Dabei gibt es einen Aspekt, der für Streit sorgt: die Frage, wer denn am Ende die Umsetzung im Markt überwachen soll. Das Kartellamt wäre eine Möglichkeit - dann läge die Zuständigkeit beim Bundeswirtschaftsministerium. Klöckner favorisiert aber, dass die ihr unterstellte Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung BLE den Zuschlag bekommt.

Grüne: Bitte schneller und ambitioniert handeln

Die Grünen im Bundestag drücken hier aufs Tempo und wollen mehr. Die Sprecherin für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, spricht von einem "klassischen Marktversagen". Es gehe nicht an, dass Supermärkte den Landwirten die Preise diktieren könnten.

Landwirte bei einem Protest vor dem Brandenburger Tor im November 2019. | Bildquelle: dpa
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Landwirte bei einem Protest vor dem Brandenburger Tor im November 2019.

Dröge hält es für sinnvoll, dass Deutschland die Richtlinie strenger auslegt, als es muss. Dann könnte man auch die sogenannte einvernehmliche Einigung von Handel und Landwirt kritisch überprüfen. Und so zum Beispiel verhindern, dass die Läden ihre Werbekosten auf Bauern abwälzen. Die Grünen-Politikerin glaubt nicht daran, dass solche Entscheidungen wirklich einvernehmlich getroffen werden - der Landwirt sei selten in der Position, gut zu verhandeln.

Bauernverband sieht die Grünen-Ideen wohlwollend

Eine weitere Stellschraube, die Dröge ins Spiel bringt, hat etwas mit Kartellrecht zu tun. Sie schlägt vor, dass sich die Landwirte leichter zusammenschließen können, um gegen den "ruinösen Preiswettbewerb der Supermärkte" vorgehen zu können. Das hört man beim Bauernverband gern.

Verbandschef Joachim Rukwied weiß aber auch, dass die Umsetzung schwer ist, Rukwied zufolge wird das "kartellrechtlich sehr, sehr kritisch gesehen". Aus Sicht der Bauern sei es aber notwendig, sich stärker zu bündeln. Das Ziel verfolge man auch bei der "Sektorstrategie Milch", bei der es um die Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und den Molkereien geht.

Der Bauernverbandspräsident sieht aber auch die Verbraucher in der Pflicht, zumindest diejenigen, die sich höhere Preise leisten können. An sie richtet er den Appell, sich an der Ladentheke "für ein qualitativ besseres Lebensmittel zu entscheiden, auch die Entscheidung für Regionalität zu treffen". Lebensmittel seien einfach mehr wert. Rukwied fände es auch gut, das auch schon Grundschülern zu vermitteln - über eine Ernährungsschulung.

Die Bauern, der Handel und die "unlauteren Handelspraktiken"
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
17.01.2020 06:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. Januar 2020 um 08:15 Uhr.

Korrespondentin

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Birgit Schmeitzner, BR

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