Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: AP

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer "Brauchen Abwrackprämie für Ölheizungen"

Stand: 11.08.2019 15:07 Uhr

Um die Klimaschutzziele einzuhalten, schlägt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine grundlegende Steuerreform im Energiesektor vor. Eine ihrer Ideen: eine Abwrackprämie für Ölheizungen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Klimaschutz über eine Steuerreform vorantreiben. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden", forderte sie in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag", den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat.

"Zu wenig Steuerung"

Bei der Reform gehe es um einen besseren Klimaschutz, nicht um mehr Staatseinnahmen, betonten Kramp-Karrenbauer und Jung: "Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung." Durch die Reform wollen beide den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase zum zentralen Maßstab für die Bemessung von Steuern machen. Es müsse aber auch um Entlastung für Bürger und Betriebe geben - "zum Beispiel beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer".

Umbau von Gebäuden fördern

Kramp-Karrenbauer und Jung sprechen sich außerdem dafür aus, den Umbau von Gebäuden steuerlich zu fördern. "Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: Dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen."

Zur Nachhaltigkeit gehöre die Schwarze Null, also ein ausgeglichener Bundeshaushalt, aber auch die "grüne Null im Sinne von Klimaneutralität". Mehrere SPD-Politiker hatten zuletzt eine Abkehr vom Prinzip der Schwarzen Null gefordert, um Geld für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen lockerzumachen.

Bundesregierung will Klimastrategie vorlegen

Jung leitet zusammen mit Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU eine "Koordinierungsgruppe Klima", die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll. Die Bundesregierung will am 20. September ihre Klimastrategie vorstellen.

Kritik von der FDP

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisierte die Forderung nach der Abwrackprämie. Deutschland habe damit schlechte Erfahrungen gemacht, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Bei Autos etwa wurden nicht zusätzliche Investitionen stimuliert, sondern nur ohnehin geplante vorgezogen", erklärte er. "Dieser Effekt wird bei Ölheizungen noch stärker ausfallen."

CDU-Chefin will Steuerreform für Klimaschutz
Matthias Reiche, ARD Berlin
11.08.2019 21:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 11. August 2019 Inforadio um 06:03 Uhr und tagesschau24 um 10:00 Uhr.

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