Eine Angestellte in einer Pizzeria hat einen Mundschutz an, während eine Kollegin auf der Theke ein Zettel zur Besucherregistrierung vorausfüllt. | Bildquelle: picture alliance/dpa

Falschangaben auf Corona-Gästelisten Lokale wollen nicht selbst kontrollieren

Stand: 30.09.2020 13:16 Uhr

Mindestens 50 Euro soll es künftig kosten, auf den Gästelisten in Lokalen Falschangaben zu machen. Aber wer ist für die Kontrolle zuständig - Gastronomen oder Behörden? Der Hotel- und Gaststättenverband weist die Verantwortung von sich.

Die Einigung von Bund und Ländern, bei Falschangaben auf Gästelisten in Lokalen ein Mindestbußgeld von 50 Euro zu verhängen, hat eine Debatte über die Kontrolle der Angaben angestoßen.

Bund und Länder hatten die die Gastronomiebetreiber in ihrem Beschluss aufgefordert, "durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden". Merkel sagte dazu, dass sich Gastronomen "im Zweifelsfall" den Ausweis oder Führerschein von Besuchern zeigen lassen sollten.

Dehoga: Kontrolle ist Aufgabe der Behörden

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kritisiert diese Aufforderung an die Wirte. "Es ist ein Streit unter Rechtsexperten, ob Gastwirte das Recht haben, sich den Personalausweis vorzeigen zu lassen", entgegnete Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges im SWR. "Ich befürchte, dass sie keinen Anspruch darauf haben." Kontaktangaben der Gäste seien wichtig, um Corona-Infektionsketten nachverfolgen zu können, sagte Hartges. Doch "natürlich ist das Thema nicht konfliktfrei" - und Gastwirte hätten hier keine hoheitliche Aufgabe. Es sei Aufgabe der lokalen Behörden, die Umsetzung zu kontrollieren. Darüber müssten sich die Landesregierungen jetzt Gedanken machen. Der Branchenverband sei "gefordert, in die Branche hinein zu kommunizieren, was gilt. Und die Politik ist gefordert, die Gäste zu sensibilisieren", so Hartges.

Und nicht in allen Bundesländern gibt es Bußgelder: Nur dort, wo Lokalbetreiber verpflichtet sind, Gästelisten zu führen, werden Bußgelder erhoben. Das trifft etwa für Sachsen-Anhalt nicht zu. In anderen Ländern gilt die Registrierungspflicht nicht im Außenbereich. Die Höhe der Bußgelder bestimmt zudem jedes Land selbst.

250 Euro in NRW, 1000 Euro in Schleswig-Holstein

Besonders weit will Schleswig-Holstein gehen: Bis zu 1000 Euro Bußgeld drohen Gästen, die falsche Namen oder Adressen hinterlassen. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) verteidigte die Maßnahme. Dem NDR sagte er, die Kontaktnachverfolgung sei eines der wirksamsten Mittel in der Pandemiebekämpfung. "Jeder, der glaubt, er könne hiermit falsch operieren, der schädigt die Allgemeinheit."

Auch NRW plant die vereinbarte Mindesthöhe für Bußgelder zu überschreiten: Falschangaben sollen dort 250 Euro kosten. Ein falscher Namenseintrag sei "kein Kavaliersdelikt", sagte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Kontrolliert werden sollen die Gästelisten in Nordrhein-Westfalen nach den Worten Laumanns durch behördliche Stichproben. Er forderte aber auch Gastwirte dazu auf, aufmerksam zu sein und ihre : "Wenn da einer schreibt 'Ich heiße Hase und wohne in der Höhle', dann sollte man vielleicht als Wirt mal sagen: 'Haste dir das gut überlegt? Das kann teuer werden'."

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte das: Bei der Nachverfolgung von Infektionsketten seien fiktive Angaben oft ein Ärgernis für die Gesundheitsämter und nicht zu verwenden. Wirte müssten die Plausibilität von Namensangaben überprüfen und könnten offensichtliche Fälle wie Donald Duck oder Darth Vader nicht akzeptieren. Die Bußgelder in Höhe von mindestens 50 Euro einzuziehen, sei aber Sache der Länder.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. September 2020 um 12:35 Uhr.

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