Seehofer Nahles | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter

Koalition im Fall Maaßen "Der Geduldsfaden ist dünn geworden"

Stand: 20.09.2018 13:13 Uhr

Die Ablösung von Verfassungsschutzchef Maaßen sollte einen Koalitionsbruch verhindern - dabei rumort es jetzt erst recht. Nahles nimmt dagegen nur "vereinzelte" Stimmen wahr, die ein Ende der Koalition fordern.

Nach der Entscheidung im Fall Maaßen hat SPD-Vize Ralf Stegner die Koalition erneut infrage gesellt. "Der Geduldsfaden ist dünn geworden", sagte Stegner im ARD-Morgenmagazin. Es sei der Eindruck entstanden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach den Fehlern noch belohnt worden sei. Man werde derartigen Provokationen durch Innenminister Horst Seehofer nicht Monate lang zusehen. Laut Stegner wird sich das SPD-Führungsgremium mit dem Thema befassen.

Während der Parteivize allerdings SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte, kritisierte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert Nahles im BR, dass Nahles die Entscheidung alleine getroffen habe. "Ich hätte mir gewünscht, dass das gemeinsam in den Gremien der SPD beraten und dass das nicht einsam an der Spitze entschieden wird."

Ralf Stegner, SPD-Vizeparteichef, zur Maaßen-Versetzung
Morgenmagazin, 20.09.2018

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"Ganz viel Fassungslosigkeit"

Die Causa Maaßen, räumt Kühnert ein, habe in der SPD eine große Verärgerung ausgelöst. "Ich nehme vor allem eine ganz, ganz große Unzufriedenheit im Moment wahr, wenn ich mit Leuten aus der Parteispitze oder der Bundestagsfraktion telefoniere. Dann ist da ganz viel Fassungslosigkeit."

Kühnert stellt die Koalition zwar nicht infrage, aber er hofft darauf, dass die Vertreter der SPD das Berufungsverfahren von Maaßen zum Staatssekretär noch stoppen können. "Es muss Schmerzgrenzen für eine Partei geben, an denen sie deutlich macht, dass sie nicht mehr bereit ist, weiterzuarbeiten."

Lange: "Nicht mehr tragbar"

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange sagte dem NDR, sie vermisse in der Sache Konsequenz. Aus ihrer Sicht stellt die Versetzung Maaßens ins Innenministerium eine Ungerechtigkeit dar, die ihre Partei nicht mittragen dürfe. "Und wenn das bedeutet, dass die Koalition eben nicht mehr tragbar ist, dann ist sie nicht mehr tragbar", sagte Lange. Lange kritisiert zudem: Nahles habe bei der Entscheidung als Fraktions- aber nicht als Parteichefin gehandelt. Sie forderte den Parteivorstand auf, Stellung zu dem Fall zu beziehen.

Die bayerische SPD um die stellvertretende Bundesvorsitzende Natascha Kohnen forderte, dass die SPD-Mitglieder im Kabinett gegen die Berufung Maaßens zum Staatssekretär stimmen sollen.

Unmut über Maaßen-Beförderung: SPD gerät in Turbulenzen
tagesschau 12:00 Uhr, 20.09.2018, Christian Thiels, SWR

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"Nur einzelne Stimmen"

Nahles beschwichtigte: Es gebe "einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben", sagte Nahles nach Beratungen mit der bayerischen SPD. Die seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition mit CDU und CSU gewesen. Sie sieht die Koalition allerdings in einem "wirklich schwierigen Fahrwasser".

Bereits am Mittwochabend hatte sie im ZDF noch einmal ihre Zustimmung zu der Entscheidung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer verteidigt. Sie sei nicht bereit, wegen einer solchen Personalie die Regierung zu stürzen - "bei allen Schmerzen, die einem das macht." Allerdings sagte sie auch: "Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch."

Ähnlich argumentierte auch die CDU. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechtfertigte sich in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder. Während die SPD auf die Entlassung Maaßens gepocht habe, habe Seehofer darauf bestanden, Maaßens Expertise weiter zu nutzen. "Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen."

Auch bei den Christdemokraten gibt es offenbar Kritik an der Entscheidung. Kramp-Karrenbauer schrieb, ihr sei bewusst und sie empfinde es als nachvollziehbar, dass die Entscheidung zur Versetzung Maaßens "Fragen hervorruft - wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung". 

Marion von Haaren, ARD Berlin, "Horst Seehofer hat aus einer Roten Karte einen Elfmeter gemacht"
Morgenmagazin, 20.09.2018

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Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Er soll stattdessen Staatssekretär im Innenministerium werden. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Auslöser für die Ablösung Maaßens waren dessen umstrittene Äußerungen zu Vorfällen in Chemnitz.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. September 2018 um 20:00 Uhr.

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