Protest gegen Agrarministerin Klöckner vor dem Brandenburger Tor | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

Grüne Woche Frau Klöckner und die wütenden Bauern

Stand: 20.01.2019 10:41 Uhr

Die Grüne Woche heißt für Landwirtschaftsministerin Klöckner Dauer-Rampenlicht. Doch Zehntausende Demonstranten zeigen, dass sie mit ihrer Allgegenwart nicht jeden erreicht.

Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio

Julia Klöckner in ihrem Element: Händeschütteln, Fototermine, die große Bühne. Die Grüne Woche verbringt die Landwirtschaftsministerin quasi im Dauer-Rampenlicht: Mal neben Bauern und Kühen, mal neben Merkel und den Landesagrarministern. Auch ausländische Amtskollegen sind nach Berlin gekommen, zum "Davos der Landwirtschaft", wie Klöckner gerne sagt.

Landwirte für "enkeltaugliche" Landwirtschaft

Die Ministerin hat Charisma - aber damit kann sie nicht alle überzeugen. Mehr als zehntausend Menschen sind nach Berlin gekommen, um gegen die aktuelle Landwirtschaftspolitik zu protestieren. "Wir haben es satt" ist das Motto der Demo. Das Demo-Bündnis fordert, dass der Agrarindustrie "endlich der Geldhahn abgedreht werden muss".

Stattdessen solle eine "enkeltaugliche" Landwirtschaft gefördert werden. "Steuergeld muss bäuerliche Betriebe unterstützen, die Umwelt und Klima schützen und unsere Rinder, Schweine oder Hühner gut halten", erklärte eine Sprecherin des Bündnisses. Mehr Tierschutz und nachhaltige Landwirtschaft ist vielen Menschen in Deutschland ein Anliegen, das zeigen etliche Umfragen.

Ein Streitthema: die Ferkelkastration

Auch Bauer Christian Hain ist eher skeptisch, wenn die Sprache auf Klöckner kommt. Nach Berlin zur Demo ist er aber nicht gekommen. Seine Demonstration ist anderer Natur: Auf seinem Hof in Baden-Württemberg zeigt er, dass die von Klöckner vor ein paar Monaten durchgesetzte Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre nicht nötig wäre.

Hain impft seine Schweine. Zwei Mal eine Spritze und damit wird das Herausschneiden der Schweinehoden überflüssig. Nicht nur den Ferkeln dürfte das entgegenkommen. "Die Prozedur ist viel schneller gemacht", erklärt Hain. Außerdem muss er nun weniger Antibiotikum einsetzen, schließlich haben die Ferkel keine offenen Wunden mehr.

Andere Länder impfen

Seit 20 Jahren ist die Impfung im Einsatz. Dabei wird die körpereigene Produktion der Sexuallockstoffe unterdrückt, und die männlichen Tiere entwickeln nicht mehr den für den Konsumenten unangenehmen Ebergeruch.

Beispielsweise in Belgien, Australien, Brasilien gehören sie zum Standard. Das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, das Friedrich-Löffler-Institut, sieht keine gesundheitlichen Bedenken und erklärt diese Methode für den tierschutzfachlich besten Weg.

"Tierschutz hat Verfassungsrang"

"Jahrelang wurde nun erfolgreich an Alternativen zur betäubungslosen Kastration gearbeitet, um dann auf der Zielgeraden aufgrund des Drucks aus der Schweine-Lobby einzuknicken", ärgert sich Florian Schöne, der Generalsekretär des Dachverbandes der deutschen Natur-, Tier-, und Umweltschutzorganisationen (DNR). "Seit Jahren wird damit gegen das Grundgesetz verstoßen, denn Tierschutz hat Verfassungsrang."

Viele Ferkel auf engem Raum. | Bildquelle: mauritius images
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Ministerin Klöckner ließ sich von den Bauern überzeugen, dass die betäubungslose Ferkelkastration weiterhin praktiziert werden darf.

Neben der als Immunokastration bezeichneten Impfung ist auch die Ebermast eine bereits praktizierte Alternative. Dabei wird auf jeglichen medizinischen Eingriff verzichtet und die Tiere werden getrenntgeschlechtlich gehalten. Als dritte Möglichkeit gilt die Betäubung der Ferkel während der chirurgischen Kastration.

Bauern drohten, Klöckner reagierte

Trotzdem ließ sich Ministerin Klöckner von den Bauern überzeugen, dass die betäubungslose Ferkelkastration weiterhin praktiziert werden darf. "Wir wollen Wirtschaftlichkeit und Tierschutz in Einklang bringen - im Miteinander und nicht im Gegeneinander", waren ihre Worte zu dem Thema beim Bauernverband vergangenen Juni. Offenbar wurden sie von der Agrarlobby als Einladung verstanden, die eigentlich Ende 2018 auslaufende Frist zu reißen.

Die Bauern drohten mit Stallschließungen und Klöckner reagierte: Zwar finde sie die betäubungslose Kastration nicht gut, "aber wenn Ferkelproduktion künftig im Ausland unter Bedingungen stattfindet, die wir nicht tolerieren, und wir dennoch das Fleisch importieren, ist dem Tierschutz auch nicht gedient", so die Begründung der Ministerin.

Noch ein Streitthema: die Agrar-Subventionspolitik

Die Ferkelkastration ist für die Protestierenden in Berlin nur ein Grund für ihre Zweifel an Ministerin Klöckner. Am lautesten ist die Kritik gegen die aktuelle Agrarsubventionspolitik. Mit mehr als 100 Traktoren sind Landwirte nach Berlin gekommen. "Immer größer kann mich mal" steht in großen Buchstaben auf einem Trecker.

Denn Größe ist die derzeitige Logik für die meisten Subventionen für die Bauern: Je mehr Fläche der Betrieb hat, desto mehr Geld gibt es. Im Sommer hat die EU-Kommission einen Vorschlag veröffentlicht, wie künftig das Geld verteilt werden soll. Am grundsätzlichen Prinzip wird dabei festgehalten: Nicht die bäuerliche Leistung für die Gesellschaft, wie Förderung von Biodiversität, Gewässerschutz, Klimaschutz, Tierwohl soll das Hauptkriterium für die Subventionen sein, sondern weiterhin die vor allem nach Größe definierten Direktzahlungen.

"Die Bundesregierung traut sich nicht"

Von Klöckner gab es daran keine Kritik. "Licht und Schatten" sah die Ministerin im EU-Kommissionsvorschlag. Und sie wolle die Direktzahlungen künftig stärker an die Einhaltung von Umwelt- und Klimavorschriften knüpfen.

Den Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats aus ihrem Hause scheint das nicht zufrieden zu stellen. Der Agrarwissenschaftler Harald Grethe sagt: "Ich würde mir wünschen, dass die deutsche Bundesregierung in Brüssel ganz klar Position für eine eindeutig an Umweltleistung und an Tierwohlleistung der Landwirtschaft ausgerichtete Politik bezieht. Und die Zahlungen zielorientiert dafür verwendet werden und nicht mit der Gießkanne über den Agrarsektor verrieselt."

Ein Hahn inmitten seiner auf dem Boden pickenden Hühner | Bildquelle: dpa
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Viele Landwirte wünschen sich eine "enkeltaugliche" Landwirtschaft.

Als "historischen Artefakt" bezeichnet er die Direktzahlungen, die auf Einkommensstabilisierung ausgerichtet sind. Die derzeitige Haltung der Bundesregierung nennt er "eher konservativ, was den Erhalt der Direktzahlungen angeht". Das Problem definiert er so: "Die Bundesregierung traut sich nicht, diese jetzt endlich zu reformieren."

Es ist auffällig, dass der Professor im Beratungsgremium von Klöckner nur von "Bundesregierung" spricht. Der Name Julia Klöckner fällt bei seinen Ausführungen nicht. Aber sie ist es, die der Lobby des mächtigen Bauernverbandes ausgesetzt ist. Und der will weiterhin an den Direktzahlungen festhalten.

Das Umweltministerium mischt sich ein

Der Professor wird wissen, dass es an der Bundesumweltministerin Svenja Schulze nicht scheitert, die Subventionspolitik zu ändern. Im Gegenteil, Schulze wildert sogar im Revier von Klöckner, um Umweltinteressen in die Landwirtschaft zu bringen.

Umweltministerin Svenja Schulze | Bildquelle: dpa
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Umweltministerin Svenja Schulze übt Kritik an ihrer Kabinettskollegin.

Vergangene Woche veranstaltete das Bundesumweltministerium einen Agrarkongress. Dabei schoss sie schon in der Einführung gegen ihre Ministerkollegin: "Ich habe meine Kollegin Julia Klöckner mehrfach gebeten, in Brüssel klar Flagge zu zeigen", führt Schulze an. Deutschland vertrete keine abgestimmte Position. "Deshalb laufen wir auf europäischer Ebene Gefahr, in Brüssel überhaupt nicht gehört und deswegen auch nicht berücksichtig zu werden."

Umweltministerin Schulze hat es einfacher, Kritik zu üben. Ihr sitzt die Agrarlobby nicht im Rücken. Doch auf dem Agrarkongress wurde deutlich: Viele haben die Hoffnung verloren, dass Klöckner deren Einfluss beschneidet.

Mitarbeit: Marie von Mallinckrodt, ARD-Hauptstadtstudio

Mehr zu diesem Thema sehen Sie im Ersten um 18.30 Uhr im Bericht aus Berlin.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. Januar 2019 um 21:10 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema das Erste am 20. Januar 2019 um 18:30 Uhr in der Sendung "Bericht aus Berlin".

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