Qualmende Schornsteine eines Heizkraftwerks vor orangefarbenem Himmel und Sonne. | dpa

Regierungsmehrheit Schärferes Klimaschutzgesetz passiert Bundestag

Stand: 24.06.2021 20:55 Uhr

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das neue Klimaschutzgesetz beschlossen - trotz teils massiver Kritik aus der Opposition. Der geht - mit Ausnahme der AfD - das Gesetz nicht weit genug.

Gerade mal drei Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht entschied: Das bisherige Klimaschutzgesetz von 2019 muss nachgebessert werden, die Maßnahmen zur Emissionsreduktion ab 2031 seien unzureichend. Im Eiltempo wurde nachgebessert - und nun hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das verschärfte Klimaschutzgesetz beschlossen. 352 Abgeordnete stimmten für, 290 gegen den Gesetzesentwurf, 10 enthielten sich.

Fünf Jahre früher treibhausgasneutral

Im neuen, verschärften Gesetz ist nun das nationale Ziel verankert, bis 2045 statt 2050 treibhausgasneutral zu werden. Auch das Emissionsziel bis 2030 wird hochgeschraubt. Deutschland soll nun bis dahin seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent senken. Das alte Klimagesetz sah ein Minus von mindestens 55 Prozent vor.

Umweltministerin Svenja Schulze zeigte sich nach der Abstimmung hoch zufrieden: Das Gesetz bilde ein "starkes Fundament". Jetzt müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien Vorrang bekommen und die Infrastruktur modernisiert werden. "Das Klimaschutzgesetz wird jetzt sicherstellen, dass wir die neuen, dass wir die deutlich höheren Ziel für 2030 und 2040 zuverlässig erreichen, bis hin eben zur Treibhausgasneutralität 2045", so die SPD-Politikerin.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Ganz anders als die Ministerin bewertet die Opposition das Gesetz. Den Grünen, der Linkspartei und der FDP geht das Gesetz - aus unterschiedlichen Gründen - nicht weit genug: Noch nie habe eine Bundesregierung beim Klimaschutz so viele Möglichkeiten gehabt, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Doch die Große Koalition habe diese "in einer Mischung aus Zaghaftigkeit und Überforderung" nicht genutzt. Die Linkspartei bemängelte unter anderem den fehlenden Willen zu einer klimafreundlichen Verkehrswende. Und die FDP forderte eine bessere Abstimmung mit den europäischen Partnern.

Anders die größte Oppositionspartei AfD: Sie stellte in Abrede, dass es überhaupt einen CO2-bedingten Klimawandel gibt. "Es gibt keinen Klimanotstand durch CO2, jetzt nicht, morgen nicht und übermorgen auch nicht", sagte der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse.

Das Gesetz muss jetzt noch durch den Bundesrat.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juni 2021 um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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leider geil 24.06.2021 • 21:52 Uhr

@ morgentau19

Die nächste Regierung wird Änderungen vornehmen oder ein neues Gesetz mit anderen fantastischen Zahlen präsentieren. Oh, das kommt aber nicht gut. Im Vorhinein schon verurteilen? Nö. Mal was von den viel beschworenen 100 Tagen gehört?