Ein Vogel fliegt auf ein Windrad zu, hinter dem die Sonne aufgeht. | dpa

Klimapaket der Koalition Viele Zweifel und Nachforderungen

Stand: 23.09.2019 11:14 Uhr

Die Kritik am Klimapaket der Großen Koalition reißt nicht ab. Das Umweltbundesamt bezweifelt, dass damit die Klimaziele erreicht werden. Es bräuchte mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs.

Nach den Klimabeschlüssen der Großen Koalition mehren sich die kritischen Stimmen. Das Umweltbundesamt befürchtet, dass das Paket nicht ausreicht, die angestrebten Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Es sei zwar gut, dass Fliegen teurer und Bahnfahren billiger werde, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der "Süddeutschen Zeitung". Das werde aber nicht reichen. Es müssten deutlich mehr Angebote folgen, um den klimaschonenden Verkehr zu fördern. Sie erwarte von der geplanten Bepreisung von Kohlendioxid keinerlei Lenkungswirkung, sagte Krautzberger.

Wunsch nach mehr

Diese Kritik teilt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Es sei besser, zügig ein höheres Niveau beim CO2-Preis zu erreichen und mit dem Erlös den Strompreis nachhaltig zu senken, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Er habe sich mehr gewünscht, sagte Weil.

Auch der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer schließt sich dem an. Das Paket sei nicht ausreichend. Es sei "nicht möglich", dass die Bundesregierung damit die anvisierte CO2-Einsparung erreichen könne, sagte der CDU-Politiker. Er sei fest davon überzeugt, dass das Paket nachgebessert werden müsse.

"Kunst des Möglichen"

Töpfer bezog sich auf die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Klimapaket enthalte das, was politisch durchsetzbar sei: "Es ist sicher richtig, dass Politik die Kunst des Möglichen ist, aber es ist die Kunst des Möglichen, die eigenen Verpflichtungen zu erfüllen." Positiv findet der frühere Umweltminister, dass die Maßnahmen jährlich überprüft werden sollen. Er forderte klare gesetzliche Vorgaben in der Umweltpolitik, auch im Sinne der Industrie.

Grünen-Chef Habeck wiederholte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die CO2-Bepreisung müsse höher sein. Um eine Lenkungswirkung zu erreichen und die Menge an CO2-Ausstoß zu verkleinern, müsse der Preis von Anfang an deutlich steigen. "Wir müssen den Druck nach vorne kriegen, nicht nach hinten." Die Bundesregierung mache dies genau falsch, sie lasse sich mit den vorgeschlagenen Preiserhöhungen am Anfang "sehr viel Zeit".

Spott von der SPD

Habeck hatte außerdem die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale kritisiert: Das sei ein Anreiz, möglichst weite Strecken zu fahren und auch eher mit dem Auto als mit der Bahn. Die Pendlerpauschale gilt aber für alle Verkehrsmittel.

Für diese Kritik erntete Habeck auch gleich Spott aus der SPD: Sozialminister Hubertus Heil schrieb auf Twitter: "Der Grünen-Chef, die Berufspendler und das Klima: Viel Meinung, wenig Ahnung."

Umweltministerium verteidigt das Paket

Nach der scharfen Kritik hat das Bundesumweltministerium reagiert: Es verteidigte die Entscheidungen des Kabinetts. "Ich bin überzeugt, dass der Gesamtmechanismus geeignet ist, Deutschland auf Zielkurs zu bringen", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Es könne aber passieren, dass man am Anfang des kommenden Jahrzehnts noch hinter den Plänen zurückbleibe.

"Herzstück" sei das Klimaschutzgesetz, in dem jahresgenau Treibhausgas-Budgets für einzelne Bereiche wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft festgeschrieben werden sollen. Wenn Ziele gerissen werden, müssen die Fachminister Sofortprogramme vorlegen. Das sei "der Schlüssel zu einem künftigen Erfolg". Künftig seien die Ziele Gesetz.

CO2-Preis "sehr gering"

Flasbarth räumte ein, dass der neue CO2-Preis "sehr gering" sei. Klimaschützer hatte es besonders erzürnt, dass der Preis bei nur 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid starten soll, was Benzin nur rund 3 Cent pro Liter teurer macht. Das Signal sei, es werde schrittweise teurer, aber es werde nur moderat teurer, sagte der Staatssekretär. Jetzt werde viel gefördert, und Verbraucher und Industrie sollten nun überlegen, ob sie dies nutzen sollten.

Das Klimakabinett hatte sein Programm am Freitag vorgestellt. Geplant sind unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht und finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten.

Über dieses Thema berichtete am 22. September 2019 das Erste im "Bericht aus Berlin" um 18:30 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.