Für viele SUV werden höhere KFZ-Steuern fällig | Bildquelle: dpa

Reform der Kfz-Steuer Aufschlag für Spritschlucker

Stand: 18.09.2020 10:44 Uhr

Höhere Steuern bei höherem Verbrauch: Der Bundestag hat eine Reform der Kfz-Steuer beschlossen. Das soll die Bürger dazu bringen, spritsparendere Pkw zu kaufen. Doch es gibt Zweifel, ob die neuen Regeln ausreichen.

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die neue Kfz-Steuer. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine entsprechende Reform. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen.

Die Kraftfahrzeugsteuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Die CO2-Komponente wird gegenüber dem Hubraum stärker gewichtet. Zur Reform gehört auch, dass die bereits geltende Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wird. Sie soll bis längstens Ende 2030 andauern.

Bis zu vier Euro pro Gramm CO2

Für ab 2021 neu zugelassene Autos, die mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, soll für jedes weitere Gramm ein Aufschlag von zwei Euro auf die ansonsten nach dem Hubraum berechnete Steuerlast erhoben werden. Der Aufschlag soll dann stufenweise auf bis zu vier Euro pro zusätzliches Gramm CO2 für Fahrzeuge mit besonders hohem CO2-Ausstoß von mehr als 195 Gramm pro Kilometer ansteigen. Für von Juni 2020 bis Ende 2024 zugelassene Pkw mit weniger als 95 Gramm CO2-Emissionen soll es einen jährlichen Steuerbonus von 30 Euro für maximal fünf Jahre geben.

Um Klimaziele zu erreichen, müssen vor allem beim Verkehr Emissionen gesenkt werden. Zwar steigen auch durch höhere staatliche Kaufzuschüsse die Neuzulassungen von E-Autos, sie liegen aber immer noch auf einem niedrigen Niveau. Die Bundesregierung betonte, die Reform diene dem Klimaschutz, zugleich aber solle Mobilität bezahlbar bleiben.

Bei der Kfz-Steuer handelt es sich um eine Bundessteuer. Sie bringt dem Bund pro Jahr rund neun Milliarden Euro ein. Kritik kam von Umweltschützern und Grünen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit ihrer dürftigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos oder sparsamere Pkw kaum beschleunigen."

Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu dem Ergebnis, die von der Bundesregierung geplante Reform sei zu wenig ambitioniert, um eine solche Lenkungswirkung zu entfalten - nämlich Kunden dazu zu bewegen, emissionsärmere Fahrzeuge zu kaufen. Durchschnittlich verteuere sich die Kfz-Steuer pro Jahr um 15,80 Euro, bei vielen Autos ändere sich nichts. Deutschland habe im europäischen Vergleich geringe CO2-basierte Kfz-Steuern, zugleich aber stießen Neuwagen in Deutschland mit am meisten CO2 aus.

Kritik von Umweltschützern und ADAC

Der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Jens Hilgenberg, sagte, die Reform sei nicht viel mehr als Aktionismus. "Anreize zum Kauf von emissionsärmeren oder gar sogenannten lokal emissionsfreien Fahrzeugen statt hoch emittierender Karossen gibt es kaum." Das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch müsse deutlich teurer und unattraktiver werden, wenn es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz ernst meine.

Auch ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sieht die aktuelle Reform nur als ersten Schritt. "Perspektivisch müssen wir die Kfz-Steuer konsequent und vollständig am CO2-Ausstoß ausrichten, um eine optimale Lenkungswirkung zu erzielen." Der vorliegende Gesetzentwurf sei dennoch ein vertretbarer Kompromiss zwischen mehr Anreizen für Klimaschutz und bezahlbarer Mobilität.

Reform der KfZ-Steuer - Bundestagsbeschluss
Kai Küstner, ARD Berlin
18.09.2020 07:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. September 2020 um 06:15 Uhr.

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