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Cum-Ex-Skandal Drängende Fragen an Scholz

Stand: 08.08.2022 17:13 Uhr

Olaf Scholz weist den Vorwurf zurück, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelte Warburg Bank genommen zu haben. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln und ein Bargeldfund werfen neue Fragen auf.

In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank gerät erneut Bundeskanzler Olaf Scholz in den Fokus. Nach Bekanntwerden eines großen Bargeldfundes bei dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs fordern CDU, Linke sowie die Nichtregierungsorganisation Transparency International Aufklärung von Scholz.

Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Scholz, wird in der kommenden Woche erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu dem "Cum-Ex"-Skandal aussagen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte. Oppositionspolitiker fordern: Scholz müsse Stellung nehmen zum Fund hoher Bargeldsummen bei einem seiner SPD-Genossen.

Aus den Ermittlungsakten, die den Ausschussmitgliedern vorliegen, geht nach Angaben des Linken-Obmanns Norbert Hackbusch hervor, dass im vergangenen September in einem Schließfach Kahrs' mehr als 200.000 Euro in bar gefunden wurden. Auch ein NDR-Reporter konnte Unterlagen einsehen, die belegen, dass das Geld bei Kahrs gefunden wurde: exakt 214.800 Euro und 2400 US-Dollar.

"Auch der Bundeskanzler hat ein Problem"

Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi schrieb auf Twitter: "Entweder Kahrs weist die Herkunft des Geldes nach, oder er beruft sich auf sein Recht zu schweigen aufgrund der gegen ihn laufenden Cum-Ex-Ermittlungen." In letzterem Fall, so schloss De Masi, liege es nahe, dass das Geld mit dem Cum-Ex-Fall in Verbindung stehe "und auch der Bundeskanzler hat ein Problem".

Die Frage, ob es eine politische Einmischung in ein Steuerverfahren gegeben habe, müsse endlich beantwortet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Sonntag der "Bild". Er erwarte von Kahrs vollständige Transparenz auch nach der Zeit als Bundestagsabgeordneter, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem "Spiegel".

Der Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer, forderte im "Tagesspiegel" von Kahrs, die Herkunft des Geldes offenzulegen. Auch Scholz und der Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, stünden in der Verantwortung, zur Aufklärung beizutragen, sagte er.

Sprecher: Von Bargeld nichts gewusst

Scholz selbst habe von einer größeren Bargeld-Summe bei Kahrs nichts gewusst, betonte sein Sprecher. Das könne er ausschließen. Trotzdem wird sich der Kanzler noch einmal um seine Hamburger Vergangenheit kümmern müssen. Denn der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft versucht zu klären, ob es in der Zeit von Scholz als Erstem Bürgermeister der Hansestadt (2011 bis 2018) eine politische Einflussnahme auf Steuerentscheidungen gab.

Der Hintergrund: Kurz nach Treffen von Scholz und dem Miteigentümer der Warburg Bank, Christian Olearius, verzichtete die Finanzverwaltung zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. Später musste die Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses doch mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen.

Die Warburg Bank war in den sogenannten "Cum-Ex"-Skandal verwickelt. Dabei verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstatten wurden, die sie nie gezahlt hatten. Bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss im April 2021 bestritt Scholz jede politische Einflussnahme in dem Fall. An die Gespräche mit den Gesellschaftern der Bank konnte er sich aber nicht mehr erinnern. Gegen Kahrs wird wegen des Verdachts der Begünstigung ermittelt. Eine Stellungnahme von Kahrs liegt noch nicht vor.

Staatsanwaltschaft: Keine Geldbeträge sichergestellt

Nach Angaben der zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft wurden "keine etwaig aufgefundenen Bargeldbeträge" sichergestellt. Das gehe generell nur bei konkretem Verdacht, dass Geld aus einer Straftat stamme - und wenn damit gerechnet werde, dass es später vom Gericht eingezogen werde. Darüber, ob Bargeld gefunden wurde, machte die Strafverfolgungsbehörde keine Angaben.

Zwar sei mit dem Geldfund noch kein Bezug zur Bank herzustellen, sagte Linken-Obmann Hackbusch. Aus den Tagebüchern von Olearius und Befragungen im Ausschuss wisse man aber, "dass Herr Kahrs sehr viele Aktivitäten in Zusammenhang mit Herrn Olearius getätigt hat, in Kenntnis der Tatsache, dass gegen diesen bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt wurde".

Linke: Bargeldfund wirft Fragen auf

Der Bargeldfund lasse Kahrs' Engagement in neuem Licht erscheinen, sagte Hackbusch. "Warum sollte man sonst solche Aktivitäten unternommen haben zugunsten eines damals schon bekannten Steuerräubers?"

Kahrs galt als Bundestagsabgeordneter in Berlin als versierter Strippenzieher. Als Sprecher seiner Fraktion im mächtigen Haushaltsausschuss lenkte er regelmäßig öffentlichkeitswirksam Mittel in seinen Hamburger Wahlkreis. Nachdem er im Rennen um das Amt des Wehrbeauftragten scheiterte, legte der Sprecher der konservativeren SPD-Strömung Seeheimer Kreis sämtliche politischen Ämter nieder.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. August 2022 um 12:10 Uhr.