Die Grünen-Politiker Göring-Eckardt und Özdemir | Bildquelle: dpa

Jamaika-Verhandlungen Endspurt mit strittigen Themen

Stand: 15.11.2017 16:12 Uhr

Viel Zeit bleibt den Jamaika-Sondierern nicht mehr: Bis zum Freitag wollen CDU, CSU, FDP und Grünen ihre Gespräche abschließen. Zwar gab es in der Nacht eine Einigung beim Thema Landwirtschaft. Doch heute stehen besonders strittige Themen wie Migration und Klima an.

Kurz vor Ende der Sondierungsgespräche ringen CDU, CSU, FDP und die Grünen um Kompromisse. Heute stehen dabei besonders umstrittene Themen auf der Tagesordnung: Am Vormittag haben die Parteivorsitzenden neben Europa auch über Migration beraten. Sowohl die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen als auch der Familiennachzug sind strittig. Am Abend soll es dann um die Komplexe Finanzen, Haushalt und Steuern sowie Klima, Energie und Umwelt gehen.

Das kontroverse Thema Migration war um einen Tag verschoben worden. Hier wurden offenbar Fortschritte erzielt. Die Grünen akzeptieren laut einem Reuters vorliegenden Sondierungspapier, dass die Verfahren für alle Asylsuchenden in Aufnahme- und Entscheidungszentren durchgeführt werden sollen. Nach Darstellung der FDP gibt es beim Thema Migration aber weiterhin Uneinigkeit in zentralen Bereichen. Die Frage sei noch, wo die Belastungsgrenze für die Bevölkerung liegen solle, sagt Generalsekretärin Nicola Beer.

Die Zuversicht des schleswig-holsteinischen Umweltministers und Grünen-Unterhändlers Robert Habeck im Hinblick auf einen Erfolg der Sondierungen ist derweil offenbar gesunken. Vor einer Woche habe er die Chance noch bei 80 Prozent gesehen, sagte er. Jetzt sehe er bestenfalls noch eine Fifty-Fifty-Chance.

Parteispitzen setzen Beratungen fort
tagesschau 12:00 Uhr, 15.11.2017, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Streit beim Thema Familiennachzug...

Die Grünen hatten die Union zu Kompromissen in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. Menschen könnten sich dann gut integrieren, wenn sie die Perspektive hätten, ihre Familie nachholen zu können und nicht ständig in Sorge um sie zu sein, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Deshalb lege die Partei so viel wert auf Familienzusammenführung. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier betonte, man sei sich einig, dass es beim Familiennachzug für Flüchtlinge humanitäre Verpflichtungen gebe, denen man sich stellen müsse. Noch ungeklärt sei aber, wie weit das gehen könne. Dennoch sei er optimistisch, zu einem Kompromiss zu kommen, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Volker Bouffier, CDU, zur schwierigen Kompromissfindung mit den Grünen
Morgenmagazin, 15.11.2017

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Die Grünen signalisierten ebenfalls ein Entgegenkommen bei einigen Fragen der Zuwanderungspolitik wie Steuerung der Einwanderung. "Es kann nicht sein, dass wir illegale Migration haben", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Özdemir betonte, er wolle Ordnung. "Ich will, dass die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll kontrolliert werden. Ich will wissen, wer zu uns nach Europa kommt."

FDP-Chef Christian Lindner sieht dagegen keine Möglichkeit, den weiter auf die Grünen zuzugehen. Familiennachzug dürfe es nur in wenigen Härtefällen geben, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Eine Ausweitung des Familiennachzugs würde die Akzeptanz einer neuen Regierung sofort zunichtemachen.

Noch drastischer äußerte sich die CSU. Die Grünen stünden "überall auf der Bremse". Die Union sei kompromissbereit, es gebe aber klare Linien, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Jamaika wird keine Lustreise, sondern ein hartes Experiment." Scheuer rief die Grünen auf, sich insbesondere beim Thema Migration zu bewegen. "Wir sind ja nicht im Stuhlkreis der Grünen Jugend, sondern müssen das umsetzen, was uns die Wähler als Auftrag gegeben haben."

... und beim Klima

Auch beim Thema Umwelt und Energie liegen die Parteien noch weit auseinander. Es geht im Kern um die Frage, wie viel Tonnen CO2-Ausstoß eingespart werden müssen, damit Deutschland seine Klimaziele noch erreicht. "Eines ist klar: Mit nur 66 Millionen Tonnen weniger CO2, wie es die anderen vorschlagen, werden wir das Klimaziel 2020 sehr deutlich verfehlen. Es müssen mindestens 90 Millionen Tonnen sein", sagte Göring-Eckardt.

Mit Spannung wird daher erwartet, was Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor den Delegierten der Weltklimakonferenz in Bonn sagen wird. Vor Merkel wird sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Konferenzteilnehmer wenden, unmittelbar nach der Kanzlerin spricht Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Merkel steht unter Druck, weil Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 voraussichtlich nicht einhalten wird.

Kleine Einigung

Am Dienstagabend hatten die Unterhändler eine kleine Einigung beim Thema Landwirtschaft erzielt. "Wir haben uns geeinigt bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels", sagte CDU-Vize Julia Klöckner in Berlin. Das Label solle "ab einer gewissen Zeit verpflichtend" eingeführt werden.

Dagegen waren die Gespräche über Verkehr und Mobilität weitgehend ergebnislos geendet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von den Grünen, sie müssten sich "endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden". Die Grünen beharren zwar weiter auf ein Ende des Verbrennungsmotors, hatten zuletzt allerdings als Kompromiss auf ein konkretes Ausstiegsdatum verzichtet.

Ein Abschluss der Sondierung ist für die Nacht zum Freitag vorgesehen. Im Falle einer Verständigung entscheiden dann die Parteigremien in den darauffolgenden Tagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Beraten wird heute auf Ebene der Parteivorsitzenden und Chefunterhändler, hinzu kommen zu den einzelnen Themenfeldern Fachexperten jeder Partei.

Jamaika im Verzug – Hat sich Merkel verkalkuliert?
S. Müller, ARD Berlin
15.11.2017 14:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 15. November 2017 das ARD-Morgenmagazin um 08:09 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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