Soldaten der Bundeswehr im Lager Erbil im Irak. | dpa

Auslandseinsatz der Bundeswehr Abgeordnete entscheiden über Irak-Mandat

Stand: 28.01.2022 02:10 Uhr

Der Einsatz der Bundeswehr im Irak soll verlängert werden, nun muss der Bundestag abstimmen. Als Opposition hatten die Grünen das Mandat stets abgelehnt, jetzt wirbt Außenministerin Baerbock dafür.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Ein Mandat für die Bundeswehr, zwei Allianzen: die Ausbildung irakischer Streitkräfte zusammen mit der NATO und der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, kurz IS, an der Seite der internationalen Koalition.

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

Die Wehrbeauftragte Eva Högl ist klar dafür: "Einmal geht es um den Kampf gegen den IS und der ist noch lange nicht zu Ende. Und der zweite Teil des Mandats betrifft ja die Ausbildung der irakischen Kräfte und auch das ist ein wichtiger Teil des Mandats."

Grüne haben ihre Meinung zum Einsatz geändert

In der politischen Debatte darüber stehen die Grünen im Mittelpunkt. Das liegt an einem Meinungsumschwung. Als im Oktober 2020 das auch heute noch gültige Irak-Mandat zur Verlängerung anstand, spricht Tobias Lindner für die Grünen. "Die Bundesregierung legt heute zum wiederholten Mal dem Deutschen Bundestag ein Mandat vor, das nicht nur rechtswidrig ist, sondern das auch ein untaugliches Mittel darstellt", sagt er damals. Fazit der Grünen vor anderthalb Jahren: keine Zustimmung.

Ein Soldat der Bundeswehr weist einen Angehörigen der Peschmerga nahe Erbil im Irak bei einer Übung ein. | dpa

Teil des Einsatzes ist die Ausbildung von Soldaten vor Ort. Bild: dpa

Lindner ist inzwischen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Seine Chefin, die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, klingt heute ganz anders. "Ich werbe, sehr verehrte Damen und Herren, für Ihre Zustimmung zu diesem nun deutlich überarbeiteten Mandat. Denn erstens wird der Einsatz jetzt auf den Irak fokussiert. Syrien als Einsatzgebiet haben wir gestrichen, und das ist eine deutliche Änderung."

Einsatz soll um nur neun Monate verlängert werden

Für Flüge über syrischem Gebiet gibt es aus Sicht der Grünen keine völkerrechtliche Grundlage, auch kein Hilfeersuchen der Regierung, anders als vom irakischen Ministerpräsidenten für sein Land. Deshalb die Streichung. Sicher auch ein Versuch, die Reihen der Grünen zu schließen.

Außerdem, so Baerbock weiter, werde der Einsatz nur um neun Monate verlängert und man werde währenddessen Ziele und Ergebnisse auswerten. Die Wehrbeauftragte Högl fordert, das müsse "zügig beginnen", spätestens nach der Sommerpause.

Ich weiß von den Soldatinnen und Soldaten, dass sie das auch erwarten. Was wollen wir eigentlich erreichen? Sagen wir mal zum Beispiel: der IS konnte eingedämmt werden in den und den Bereichen oder die Kräfte konnten ausgebildet werden um die und die Fähigkeiten.

Linke findet Meinungsumschwung der Grünen lächerlich

Für die Linke, die früher Seite an Seite mit den Grünen gegen das Mandat stimmte, haben die Grünen pünktlich mit dem Wechsel in die Regierung ihre Meinung geändert. So sieht das auch Sevim Dagdelen, die für die Linke im Auswärtigen Ausschuss sitzt. "In der Opposition haben sie diesen Einsatz noch abgelehnt, viel zu gefährlich, das Mandat rechtswidrig und ohne völkerrechtliche Grundlage. Und das ist jetzt alles anders? Das ist lächerlich, meine Damen und Herren!"

Heute steht die namentliche Abstimmung über den Auslandseinsatz an. Die Union unterstützt den zwar, findet aber die Streichung von Syrien "scheinheilig" und weltfremd bei einer Terrormiliz, die sich nicht an Landesgrenzen hält.

SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bewertete das nach einem Truppenbesuch vor Ort und der Kabinettsentscheidung vor zwei Wochen anders. "Deswegen war es auch richtig, den Teil in Bezug auf das Einsatzgebiet Syrien herauszunehmen, weil diese Luftbetankung, dieser Einsatz schon seit langem gar nicht mehr stattfindet. Deshalb haben wir uns auf das beschränkt, was wichtig und richtig ist."

Linke und AfD dürften gegen die erneute Einsatzverlängerung stimmen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Januar 2022 um 04:00 Uhr.