Die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, halten das Wahlprogramm in die Kameras. | EPA

Online-Parteitag Linke verabschiedet Wahlprogramm

Stand: 20.06.2021 17:23 Uhr

Mit Plänen für eine höhere Besteuerung von Reichen, neuer Sozialpolitik und ambitionierten Klimazielen wirbt die Linkspartei um Wählerinnen und Wähler. Man sei bereit, sich mit den Mächtigen anzulegen, so die Parteispitze.

Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt die Linkspartei bei sieben Prozent. Dennoch zieht sie mit dem Anspruch in den Bundestagswahl, die Union als Regierungspartei abzulösen. "Die sollen raus aus der Regierung", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch auf dem Online-Parteitag. "Diese Union hat keine Vision für das Land, es driftet immer weiter auseinander", fügte der Fraktionschef hinzu.

Nach 16 Jahren Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel seien grundlegende Änderungen in der Politik erforderlich, so Bartsch. Die Zahl der Vermögensmillionäre habe sich während ihrer Amtszeit fast verdreifacht, hingegen sei die Kinderarmut hoch. Seine Partei strebe ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD an - in aktuellen Umfragen gibt es dafür aber keine Mehrheit.

"Wir brauchen Geschlossenheit"

Bartsch rief angesichts der schlechten Umfragewerte und vor dem Hintergrund parteiinternen Streits zu Einigkeit auf. "Wir brauchen Disziplin und Geschlossenheit." Die Linkspartei taumele und zittere nicht, sondern stehe aufrecht. "Unsere Idee einer solidarischen und sozial gerechten Welt, die ist und bleibt brandaktuell."

Vier-Tage-Woche und Mietendeckel

Der Parteitag sprach sich mit großer Mehrheit für das Wahlprogramm aus: 362 Delegierte stimmten dafür, 30 dagegen, 20 Menschen enthielten sich. Das rund 120-seitige Wahlprogramm trägt den Titel "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!"

Darin spricht sich die Partei für eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Krise ab einem Netto-Vermögen von zwei Millionen Euro, eine Vier-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich und eine Anhebung des Urlaubsanspruchs von 24 auf 36 Tage aus.

Zudem plädiert die Partei für einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Mindestrente von 1200 Euro, einen Mietendeckel in ganz Deutschland, 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege und ein Nachholen von Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen. Den sozialen Wohnungsbau will die Linke mit 15 Milliarden Euro jährlich fördern.

Klimapolitik in Abgrenzung zu den Grünen

Anstatt der Rente ab 67 sollen die Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. In eine "Solidarische Erwerbstätigenversicherung" sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen.

Spitzenvertreter machten deutlich, dass es vor allem um eine "Umverteilung von oben nach unten" geht. Zur Finanzierung ihrer Politik will die Linkspartei hohe Einkommen und Unternehmen stärker besteuern und auch die Vermögensteuer wieder einführen. Greifen soll diese ab einem Vermögen von einer Million Euro. Man wolle die Superreichen zur Kasse bitten und sei bereit, sich mit den Mächtigen anzulegen, sagten Bartsch und Co-Parteichefin Janine Wissler.

Beim Thema Klima bekennt sich die Linkspartei zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und zur Klimaneutralität bis 2035, also dazu, dass bis dahin ein Gleichgewicht erreicht ist zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau - "als einzige Partei", wie es anerkennend von der Klimabewegung Fridays for Future hieß. Bartsch sagte: "Unsere Klimapolitik muss sich vor niemandem verstecken." Von den Grünen will man sich durch eine besondere Betonung der sozialen Frage abgrenzen. Es gehe um Klimapolitik, "ohne die Verbraucher bei der Heizung, beim Strom oder an der Tanke immer weiter abzuzocken".

Viel Sprengstoff für Koalitionsgespräche

In der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt die Partei bei ihrer strikten Linie: Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und keine neuen Einsätze, Auflösung der NATO und Ersetzung "durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands", ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Abschaffung der Geheimdienste.

Diese Themen gelten für etwaige Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD als Problempunkte. Die Delegierten zeigten sich auch kompromissbereit: Einen Antrag, die Partei auf die Oppositionsrolle festzulegen, lehnten sie auf dem Online-Parteitag ab.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Juni 2021 um 14:00 Uhr.