Stimmzettel zur Bundestagswahl 2017 | dpa

Bundestagswahl Diese 47 Parteien sind dabei

Stand: 12.08.2021 16:59 Uhr

54 Parteien sind zur Bundestagswahl zugelassen, sieben nehmen aber dennoch nicht teil. Damit sind 47 Parteien bei der Abstimmung am 26. September dabei. Im Saarland sind die Grünen per Zweitstimme nicht wählbar.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl steht fest, welche Parteien auch tatsächlich teilnehmen. Von den 54 ursprünglich zugelassenen Parteien werden sieben aus unterschiedlichen Gründen nun doch nicht teilnehmen. Sie treten weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidaten an, wie der Bundeswahlleiter mitteilte, und können daher auch nicht gewählt werden.

Die sieben Parteien sind: Freie Wähler Brandenburg, Deutsche Konservative, Deutsche Mitte, Liberale Demokraten, SGV (Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung), WiR2020 und Wir2020. Sie sind daher auch nicht in der Tabelle unten aufgelistet.

Damit nehmen an der Wahl 47 Parteien teil. Dazu gehören solche, die bereits im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind - wie etwa CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, AfD und Freie Wähler - sowie diverse Klein- oder Kleinstparteien.

Der Bundeswahlleiter wies darauf hin, dass zugelassene Wahlvorschläge selbst dann auf dem Stimmzettel erscheinen, wenn eine Partei nachträglich erklärt, auf eine Teilnahme an der Abstimmung zu verzichten.

Der Wahlausschuss um Bundeswahlleiter Georg Thiel hatte Anfang Juli zwei Tage lang die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Die Parteiprogrammatik prüft der Ausschuss nicht. 88 Parteien und Vereinigungen hatten angezeigt, dass sie an der Wahl teilnehmen wollen. Die Deutsche Kommunistische Partei war zunächst nicht zugelassen worden. Sie legte daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein: mit Erfolg. 19 andere Parteien blieben vor Gericht hingegen erfolglos mit ihren Beschwerden gegen ihre Nichtanerkennung.

Mitwirkung an politischer Willensbildung

Maßgeblich für die Anerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss ist Paragraf 2 des Parteiengesetzes. Unter anderem müssen Parteien, zum Beispiel anhand der Zahl ihrer Mitglieder und mit ihrem Wirken in der Öffentlichkeit, ernsthaft belegen, dass sie an der politischen Willensbildung mitwirken und das Volk vertreten wollen.

Ausgenommen von der Prüfung sind nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit der jeweils jüngsten Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Sie können ihre Wahlvorschläge direkt einreichen.

Das gilt in diesem Jahr für die folgenden acht Parteien, sie treten sowohl mit Direktkandidatinnen und -kandidaten als auch mit Landeslisten an. Sie sind also per Erst- und Zweitstimme wählbar - ganz überwiegend sind sie bundesweit mit Landeslisten vertreten. Die CDU jedoch nicht in Bayern, die CSU nur in Bayern. Auch die Grünen treten in einem Bundesland nicht mit Landesliste an, und zwar im Saarland. Der Bundeswahlausschuss hat ihre Landesliste wegen Fehlern bei der Aufstellung von der Bundestagswahl ausgeschlossen.

Partei Mitglieder* Gründung** wählbar in Link zum Programm
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 399.110 1950 bundesweit außer in Bayern Wahlprogramm
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 404.305 1863 bundesweit Wahlprogramm
Alternative für Deutschland (AfD) 31.896 2013 bundesweit Wahlprogramm
Freie Demokratische Partei (FDP) 70.000 1948 bundesweit Wahlprogramm
DIE LINKE (Die Linke) 60.350 1990/2007 bundesweit Wahlprogramm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Grüne) 117.036 1980 bundesweit außer im Saarland Wahlprogramm
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) 139.000 1946 Bayern Wahlprogramm
Bundesvereinigung Freie Wähler 5000 2009 bundesweit Wahlprogramm

*Quelle: Bundeswahlausschuss und Parteien, Basis sind unterschiedliche Stichtage; ** Quelle: Bundeswahlleiter

Von den 45 weiteren zugelassenen Parteien treten 39 Parteien (siehe Tabelle unten) letztlich an. Die PARTEI, Tierschutzpartei, NPD, ÖDP, MLPD und Volt sind in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten.

Sieben dieser Parteien schicken Wahlkreiskandidatinnen oder -kandidaten ins Rennen. Das sind: Volksabstimmung, bergpartei, die Sonstigen, Familien-Partei Deutschlands, Klimaliste Baden-Württemberg und die Thüringer Heimatpartei.

Partei (Reihenfolge nach Eingang) Mitglieder* Gründung** Link zum Programm
DKP - Deutsche Kommunistische Partei 2850 1968 Programm
MENSCHLICHE WELT für das Wohl und Glücklichsein aller 669 2013 Programm
Tierschutzallianz - Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 97 2013 Programm
Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Inhalte 46.000 2004 Programm
BP - Bayernpartei 4000 1946 Programm
Gartenpartei 349 2013 Programm
MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 2800 1982 Programm
III. Weg - DER DRITTE WEG 631 2013 Programm
SSW - Südschleswigscher Wählerverband 3000 1948 Programm
LIEBE - Europäische Partei LIEBE 53 2018 Programm
Bündnis C - Christen für Deutschland 1000 2015 Programm
UNABHÄNGIGE - UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie 150 2002 Programm
Die Humanisten - Partei der Humanisten 1920 2014 Programm
dieBasis - Basisdemokratische Partei Deutschlands 22.800 2020 Programm
Volt - Volt Deutschland 2386 2018 Programm
Tierschutzpartei - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ 2000 1993 Programm
Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei 5000 2020 Programm
ÖDP - Ökologisch-Demokratische Partei 8000 1981 Programm
BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität 600 1992 Programm
FAMILIE - Familien-Partei Deutschlands 700 1981 Programm
Gesundheitsforschung - Partei für Gesundheitsforschung 300 2015 Programm
Bündnis21 - diePinken/BÜNDNIS21 450 2021 Programm
PIRATEN - Piratenpartei Deutschland 6000 2006 Programm
V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) 1000 2016 Programm
DiB - Demokratie in Bewegung 220 2017 Programm
NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 3000 1964 Programm
PdF - Partei des Fortschritts 220 2020 Programm
B* - bergpartei, die überpartei 170 2011 Programm
Die Grauen - Für alle Generationen 135 Neugr.2017 Programm
Graue Panther 350 2008 Programm
THP - Thüringer Heimatpartei 56 2020 Programm
LKR - Liberal-Konservative Reformer 1000 2015 Programm
SGP - Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale 280 1971 Programm
Volksabstimmung - Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung 350 1997 Programm
du. - Die Urbane. Eine HipHop Partei 300 2017 Programm
BÜRGERBEWEGUNG - Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel 170 2021 Programm
LfK - Partei für Kinder, Jugendliche und Familien - Lobbyisten für Kinder 100 2021 Programm
KlimalisteBW - Klimaliste Baden-Württemberg 411 2020 Programm
sonstige - DIE SONSTIGEN 171 k.A. Programm

*Quelle: Bundeswahlausschuss, Verfassungsschutz und Parteien, Basis sind unterschiedliche Stichtage; ** Quelle: Bundeswahlleiter

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde vom Bundeswahlausschuss als Partei nationaler Minderheiten für die Bundestagswahl 2021 anerkannt und musste damit keine Unterstützungsunterschriften vorlegen. Auch ist der SSW von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Alle übrigen vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2021 anerkannten Parteien mussten für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Wegen der Corona-Pandemie wurde diese Hürde jedoch angepasst. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften ist auf ein Viertel reduziert.

Über die kleinen und Kleinstparteien werden ARD und ZDF am 13. September beziehungsweise 15. September in der Reportage "Der Traum von fünf Prozent. Unterwegs zu den kleinen Parteien" berichten.