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Bundestagswahl Diese 53 Parteien können teilnehmen

Stand: 09.07.2021 18:23 Uhr

Von der "Europäischen Liebe" bis zur "HipHop Partei": 44 kleine Parteien wurden zur Bundestagswahl zugelassen. Auch der rechtsextreme "III. Weg" gehört dazu. Neun Parteien sind automatisch dabei.

Nach zweitägigen Beratungen hat der Bundeswahlausschuss abschließend über die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien entschieden. 88 Parteien und Vereinigungen hatten angezeigt, dass sie an der Wahl am 26. September teilnehmen wollen. Das Gremium um Bundeswahlleiter Georg Thiel prüfte nun, ob sie die Voraussetzungen zur Anerkennung als Parteien nach den gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Die Parteiprogrammatik prüft der Ausschuss nicht. Für Aufsehen sorgte die Zulassung der rechtsextremen Partei "Der III. Weg".

Er sei "nicht berechtigt, die Verfassungsmäßigkeit von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen zu überprüfen", schrieb Thiel auf Twitter. Eine Verfassungswidrigkeit könne nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt werden.

Mitwirkung an politischer Willensbildung

Maßgeblich für die Anerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss ist Paragraf 2 des Parteiengesetzes. Unter anderem müssen Parteien, zum Beispiel anhand der Zahl ihrer Mitglieder und mit ihrem Wirken in der Öffentlichkeit, ernsthaft belegen, dass sie an der politischen Willensbildung mitwirken und das Volk vertreten wollen.

Ausgenommen von der Prüfung sind nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit der jeweils jüngsten Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Sie können ihre Wahlvorschläge direkt einreichen. Das gilt in diesem Jahr für die folgenden Parteien:

Partei Mitglieder* Gründung** wählbar in Link zum Programm
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 399.110 1950 bundesweit außer in Bayern Wahlprogramm
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 404.305 1863 bundesweit Wahlprogramm
Alternative für Deutschland (AfD) 31.896 2013 bundesweit Wahlprogramm
Freie Demokratische Partei (FDP) 70.000 1948 bundesweit Wahlprogramm
DIE LINKE (DIE LINKE) 60.350 1990 bundesweit Wahlprogramm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 117.036 1980 bundesweit Wahlprogramm
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) 139.000 1946 Bayern
Bundesvereinigung FREIE WÄHLER 5000 2009 bundesweit Wahlprogramm
Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler 803 2009 Brandenburg

*Quelle: Bundeswahlausschuss und Parteien, Basis sind unterschiedliche Stichtage; ** Quelle: Bundeswahlleiter

Diese 44 Vereinigungen sind als Parteien anerkannt und dürfen an der Bundestagswahl teilnehmen.

Partei (Reihenfolge nach Eingang) Mitglieder* Gründung**
MENSCHLICHE WELT für das Wohl und Glücklichsein aller 669 2013
Tierschutzallianz - Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 97 2013
Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Inhalte 46.000 2004
BP - Bayernpartei 4000 1946
Gartenpartei 349 2013
DEUTSCHE KONSERVATIVE 380 2009
MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 2800 1982
III. Weg - DER DRITTE WEG 631 2013
SSW - Südschleswigscher Wählerverband 3000 1948
LIEBE - Europäische Partei LIEBE 53 2018
Bündnis C - Christen für Deutschland 1000 2015
UNABHÄNGIGE - UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie 150 2002
Die Humanisten - Partei der Humanisten 1920 2014
dieBasis - Basisdemokratische Partei Deutschlands 22.800 2020
Volt - Volt Deutschland 2386 2018
Tierschutzpartei - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ 2000 1993
Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei 5000 2020
ÖDP - Ökologisch-Demokratische Partei 8000 1981
BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität 600 1992
LD - Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen 53 1982
WiR2020 4300 2020
FAMILIE - Familien-Partei Deutschlands 700 1981
Gesundheitsforschung - Partei für Gesundheitsforschung 300 2015
Bündnis21 - diePinken/BÜNDNIS21 450 2021
PIRATEN - Piratenpartei Deutschland 6000 2006
V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) 1000 2016
DiB - Demokratie in Bewegung 220 2017
NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 3000 1964
SGV - Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung 70 k.A.
PdF - Partei des Fortschritts 220 2020
B* - bergpartei, die überpartei 170 2011
Die Grauen - Für alle Generationen 135 Neugr.2017
Graue Panther 350 2008
THP - Thüringer Heimatpartei 56 2020
LKR - Liberal-Konservative Reformer 1000 2015
SGP - Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale 280 1971
Volksabstimmung - Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung 350 1997
du. - Die Urbane. Eine HipHop Partei 300 2017
BÜRGERBEWEGUNG - Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel 170 2021
LfK - Partei für Kinder, Jugendliche und Familien - Lobbyisten für Kinder 100 2021
DM - Deutsche Mitte; Politik geht anders 500 2013
KlimalisteBW - Klimaliste Baden-Württemberg 411 2020
sonstige - DIE SONSTIGEN 171 k.A.
Wir2020 54 k.A.

*Quelle: Bundeswahlausschuss und Parteien, Basis sind unterschiedliche Stichtage; ** Quelle: Bundeswahlleiter

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde vom Bundeswahlausschuss als Partei nationaler Minderheiten für die Bundestagswahl 2021 anerkannt und muss damit keine Unterstützungsunterschriften vorlegen. Auch ist der SSW von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Alle übrigen vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2021 anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Wegen der Corona-Pandemie wurde diese Hürde jedoch angepasst. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften ist auf ein Viertel reduziert.

DKP und Republikaner scheitern

Eine ganze Reihe von Parteien und Vereinigungen wurden nicht zugelassen. So scheiterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wegen verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte, auch die Republikaner verpassten die Zulassung. Abgelehnt wurden auch die "Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands", die "Germanische Partei für Frauen, Rechtsstaat, Naturschutz, Kinderförderung und demokratischer Liebe", ebenso der "Undeutsche Verein".  Auch die Organisation "Die Haie - Eine Partei mit Biss!" scheiterte. Die abgelehnten Parteien können wegen der Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, dafür haben sie vier Tage Zeit.

Sendehinweis: Über die kleinen und Kleinstparteien werden ARD und ZDF am 13. September bzw. 15. September in der Reportage "Der Traum von fünf Prozent. Unterwegs zu den kleinen Parteien" berichten. Hier finden sie Informationen zu dem Film - und dazu, wie Sie mitmachen können.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juli 2021 um 17:09 Uhr.